Parlament stützt Agrarpolitik der Regierung
Der Bundesrat kann weiterhin mit der EU über ein Agrar-Freihandels-Abkommen verhandeln. Die Landwirtschaft wird nicht aus dem WTO-Paket herausgelöst. Zur Regulierung der Milchmenge ist eine Lösung in Sicht. Die Bilanz einer 4-stündigen Debatte im Nationalrat.
In einem Punkt war sich der Rat einig: Die 1995 eingeleitete Landwirtschaftsreform sei ein Erfolg, die Schweizer Landwirtschaft seither ökologischer, tierfreundlicher und wettbewerbsfähiger geworden und produziere mehr qualitativ hochstehende Nischenprodukte, lobten Parlamentarier von links bis rechts.
Deshalb müsse sie auch in Zukunft mit Direktzahlungen und Subventionen unterstützt werden. Das war aber schon das Ende der Gemeinsamkeiten.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Grünen forderten ein Ende der Verhandlungen mit der EU für ein Freihandelsabkommen und eine Entkoppelung des Landwirtschafts-Dossiers von den Verhandlungen mit der WTO. Die Begründungen waren allerdings unterschiedlich.
Der freie Austausch von landwirtschaftlichen Produkten mit der EU und der von der WTO angestrebte Abbau der Agrarzölle und der Landwirtschaftssubventionen wäre der Tod der Schweizer Landwirtschaft, sagte SVP-Nationalrat Ernst Schibli: “40‘000 Arbeitsplätze wären allein in der Landwirtschaft gefährdet. Dazu kommen 20‘000 in der nachgelagerten Verarbeitungsindustrie.”
Die Tücken von Wetter und Topographie
Es käme Niemandem in den Sinn, die Löhne der Bundesbeamten auf EU-Niveau zu senken, sagte SVP-Nationalrat Josef Kunz und kritisierte den Bundesrat, der daran sei, den “Bauernfamilien das Brot zu entziehen”, nachdem “die Landwirtschaft ihre Aufgaben gemacht hat und bereits 30‘000 Betriebe verschwunden sind”.
Er werde den Eindruck nicht los, dass Landwirtschafts-Ministerin Doris Leuthard unter dem Druck der Wirtschaft dem Motto “offene Grenzen um jeden Preis” erliege, sagte SVP-Nationalrat Max Binder.
“Die übrige Wirtschaft kann sich weltweit einen günstigen Produktionsstandort auswählen, das kann die Landwirtschaft nicht. Die klimatischen und topographischen Voraussetzungen sind weltweit verschieden, derart verschieden, dass ein freier Wettbewerb nicht funktionieren kann”, sagte der Bergbauer Hansjörg Hassler.
SVP: Mehr Geld, aber Nein zum Budget
Der Freihandel zerstöre “überall auf der Welt die bäuerlichen Strukturen und die nationalen Märkte”. Gewinner seien die Industrie- und die grossen Agroexport-Länder, sagte die grüne Nationalrätin Maya Graf: “Eine Liberalisierung der Märkte ohne ökologische und soziale Leitplanken führt aber zu Raubbau, nicht nur an unseren natürlichen Ressourcen; das beweist der in den letzten Jahren verstärkte Hunger in der Welt.”
Klimaschutz könne man essen. Biolandbau und kurze Transportwege wirkten der Umweltbelastung entgegen, sagte der Grüne Louis Schelbert: “Am wichtigsten für eine ökologischere Landwirtschaft sind mehr Direktzahlungen, die an ökologische Leistungen gebunden sind.”
Mehr Direktzahlungen, forderten auch verschiedene Redner der SVP. Darüber bestehe zwar ein breiter Konsens, so der Christdemokrat Markus Zemp, aber mehr Direktzahlungen seien nicht zu vereinbaren mit einem ausgehungerten Bundeshaushaushalt. Damit kritisierte Zemp die SVP, die am Vortag das Bundesbudget für 2010 aus Spargründen abgelehnt hatte.
Keine Alternativen
Landwirtschaftsministerin Leuthard machte klar, dass im Rahmen der WTO-Verhandlungen “früher oder später” die Zölle reduziert würden. “Was der Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU macht, ist nichts anderes, als dass wir uns darauf vorbereiten.”
Leuthard bemängelte, sie habe in der Debatte keine Antwort auf die Frage nach Alternativen erhalten “wenn die Doha-Runde nächstes Jahr zu einem Ergebnis käme” und dadurch die Zölle umgehend um 50% fallen würden und zudem der Importdruck grösser würde.
Mit 105 zu 78 Stimmen lehnte der Nationalrat die Motion der SVP ab, die den Abbruch der Verhandlungen mit der EU verlangt hatte. Die Forderung nach der Herauslösung der Landwirtschaft aus den WTO-Verhandlungen lehnte der Rat mit 94 zu 88 Stimmen ab.
Lösung gegen die Milchschwemme
Viel zu Reden gab auch die Krise auf dem Milchmarkt. Dies, obschon der Rat dazu keine Entscheide zu fällen hatte. Seit die staatlich verordnete Milchkontingentierung per 30. April 2009 aufgehoben ist, melken die Bauern mehr Milch, als der Markt verdauen kann. Der Milchpreis ist seither gesunken. Trotz Direktzahlungen sei dieser nicht kostendeckend, klagten mehrere Bauern im Rat.
Ende November konnten sich die Milchbauern im Grundsatz auf eine privatrechtliche Lösung zur Steuerung der Milchmenge einigen.
Der Bundesrat muss das Modell nun als allgemein verbindlich erklären, damit nicht einzelne Bauern die Regeln unterwandern können. Bundesrätin Leuthard zeigte sich optimistisch, dass das neue Regelwerk am 1. Januar in Kraft treten kann. “Dann hätten wir für mindestens ein Jahr eine Stabilisierung.”
Andreas Keiser, swissinfo.ch
Tiefere Preise für Milch und andere Agrargüter haben im laufenden Jahr das Einkommen der Schweizer Bauern geschmälert. Im Vergleich zum Vorjahr wird mit einem Einkommensverlust von 7,6% gerechnet, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) mitteilte.
Da aber auch die Anzahl der Bauernhöfe und der dort beschäftigen Personen sinkt, trifft der Rückgang des gesamten landwirtschaftlichen Einkommens den einzelnen Beschäftigten weniger stark. Auf die einzelne Bäuerin und den einzelnen Bauern gerechnet, sinkt das Einkommen um 4,1% pro Kopf, schätzt der Bund.
Rund ein Fünftel des Einkommens kommt aus der Staatskasse via Direktzahlungen. Unter dem Strich dürften die Landwirte etwas mehr verdienen als 2007. Das Boomjahr 2008 bleibt eine Ausnahme.
Ausschlaggebend für den Einkommensverlust ist in erster Linie der anhaltende Preisdruck auf dem Milchmarkt. Die vor über 30 Jahren eingeführte Milchkontingentierung wurde abgeschafft.
Seit diesem Frühling dürfen die Bauern so viel Milch produzieren wie sie wollen. Sie produzieren mehr, gleichzeitig geht die Nachfrage zurück. Deshalb sank der Milchpreis innerhalb eines Jahres um mehr als zehn Rappen pro Kilogramm.
Ende November hat sich die Branchenorganisation Milch auf eine privatrechtliche Regelung des Milchpreises geeinigt.
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