Pensionierung à la carte – Abstimmung am Sonntag

Am Wochenende entscheiden die Schweizerinnen und Schweizer an der Urne über zwei AHV-Initiativen, die Umverteilungs- und Spitalinitiative und über das neue Bundespersonalgesetz.

Mit den beiden AHV-Initiativen sollen Frauen und Männer bezüglich Rentenalter gleichgestellt werden. Zudem fordern die Initiativen ein flexibles Rentenalter ab 62 Jahren für beide Geschlechter.

Die Volksinitiative “für eine Flexibilisierung der AHV – gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen” wurde vom Schweizerischen Kaufmännischen Verband und der Vereinigung schweizerischer Angestellten-Verbände eingereicht.

Die Unterschriften für die Initiative “für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann” hat die Grüne Partei der Schweiz gesammelt.

Dass dieser Ausbau der AHV Mehrkosten verursacht, ist unbestritten. Die Schweizer Regierung hat einen Mehraufwand von rund 1,5 Mrd. Franken pro Jahr errechnet.

Der Kaufmännische Verband will dieses Geld mit einer besseren Bewirtschaftung des Nationalbankvermögens in die AHV-Kasse bringen. Die Volksinitiative der Grünen möchte das flexible Rentenalter mit einer Ökosteuer berappen.

Unterstützung erhalten die Initiativen u.a. von der Sozialdemokratischen Partei, den Grünen, der Partei der Arbeit und der Lega. Die Gegner führen vor allem die Kosten als Argument ins Feld. Die Nein-Parole haben u.a. die Schweizerische Volkspartei, die Freisinnigen und die CVP herausgegeben.

Umverteilen für den Frieden

Die Umverteilungs-Initiative will die Rüstungs-Ausgaben reduzieren. Bis zum Jahre 2013 sollen sie auf die Hälfte des Standes von 1987 vermindert werden. Die frei werdenden Gelder sollen umverteilt werden für friedens-politische Aktionen.

Die Initiative wird von einem Bündnis der Sozialdemokraten, der Grünen und Entwicklungs-Organisationen getragen. Ein Drittel der eingesparten Mittel soll für internationale Friedenspolitik, von der Abrüstung bis hin zur Entwicklungs-Zusammenarbeit, verwendet werden, der Rest für die Sozialpolitik im Inland und die Sanierung der Bundes-Finanzen.

Zudem soll zur Abfederung der Abrüstung ein Konversionsfonds von einer Milliarde Franken eingerichtet werden, der die Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze fördert.

Bekämpft werden diese Vorlagen von bürgerlichen Parteien, der Wirtschaft und den Gewerkschaften.

Spital-Initiative

Diese vom Discounter Denner lancierte Initiative verlangt insbesondere, nur noch Spitalaufenthalte obligatorisch zu versichern, um damit die Krankenkassen-Prämien zu senken.

Die von den Initianten vorgeschlagenen Massnahmen werden breit abgelehnt. Nur gerade die Lega hat die eine Ja-Parole gefasst. Die Gegner führen an, dass diese Vorlage aus sozialer und steuerlicher Sicht inakzeptabel sei. Die Kosten würden von den Krankenkassen auf Kantone und Gemeinden und damit auf die Steuerzahlenden verlagert.

Neues Bundespersonal-Gesetz

Das neue Bundespersonal-Gesetz (BPG) soll das Beamtengesetz von 1927 ablösen und den Beamtenstatus abschaffen. Beamte kritisieren, das neue Gesetz beinhalte ungenügenden Kündigungsschutz. Nicht einverstanden sind sie auch mit dem vorgesehenen Leistungslohn.

Deshalb haben einige Gewerkschaften das Referendum gegen das neue BPG ergriffen. Unterstützt werden sie dabei u.a. von den Sozialdemokraten, den Grünen und der Partei der Arbeit. Alle bürgerlichen Parteien, der Schweizer Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sowie der Schweizerische Gewerkschafts-Bund finden das neue Bundespersonal-Gesetz in Ordnung und haben darum die Ja-Parole herausgegeben.

Ruth Bossart