Personenfreizügigkeit: Ausgang bleibt offen
Nach einer Umfrage akzeptiert das Schweizer Stimmvolk die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Mitglieder.
Die dritte und letzte Umfrage der SRG SSR idée suisse, durchgeführt vom Institiut gfs.bern, zählt 50% Ja, 38% Nein und 12% Unentschlossene.
Die Anzahl der Befürworter der Erweiterung hat sich im Lauf der Abstimmungs-Kampagne leicht vergrössert. Gemäss der ersten, Anfang Juli gemachten Umfrage repräsentierten sie 43% der befragten Personen. Bis Mitte August hat sich ihr Anteil auf 49% erhöht. Heute beträgt er 50%.
Das Lager der Gegner vereinigte im Juli 40% auf sich, sank im August auf 36% und erreicht heute 38%.
Die Zahl der Unentschlossenen hat sich verringert: Ihr Anteil betrug im Juli 17%, fiel im August auf 15% und beträgt nun 12%.
Eine weniger emotionale Kampagne
Das Lager der Befürworter konnte sich vergrössern, weil die Kampagne weniger emotional geführt wurde. Die Auswirkungen der Aussagen der Europäischen Kommissarin für Aussenangelegenheiten haben sich vermindert.
Im Juni, nach der Abstimmung zu Schengen/Dublin, hatte Benita Ferrero-Waldner gesagt, dieser Vertrag köne nicht in Kraft treten, wenn das Schweizer Stimmvolk die Erweiterung des freien Personenverkehrs ablehnen würde. Diese Aussage rief in der Schweiz teilweise grosse Entrüstung hervor.
Das Institut gfs.bern hat festgestellt, dass Ferrero-Waldners Äusserung für den kleinsten Ja-Anteil (39%) verantwortlich war. Darauf hat sich die Abstimmungskampagne auf sachliche Argumente konzentriert – Emigration, Löhne, Wirtschaft. Diese favorisieren die Befürworter der Erweiterung.
Porträt
Die Umfrage liefert ein Porträt der Befürworter und der Gegner der Erweiterung der Personenfreizügigkeit.
Die Gegnerschaft nimmt zu, je weiter man bei der politischen Anschauung nach rechts kommt. Bei den vier Regierungsparteien wird die Erweiterung von 78% der Sozialdemokraten (SP), 69% der Christdemokraten (CVP), 54% der Freisinnigen (FDP) und nur 11% der eher rechts stehenden Schweizerischen Volkspartei-Anhänger (SVP) befürwortet.
Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die geographische Verteilung. Die Zahlen heben hervor, dass die Zustimmung in der französischen Schweiz (54%) am höchsten ist. In der Deutschschweiz beträgt sie 49% und im italienischsprachigen Tessin 35%.
Weiter manifestiert sich einmal mehr der Graben Stadt – Land. Der Anteil der Gegner beträgt in den ländlichen Gebieten 42%, in den kleinen und mittleren Agglomerationen 39% und 38% in den grossen Zentren.
Schliesslich spielt auch das soziale Milieu eine Rolle. Ohne ins Detail zu gehen, offenbaren die Zahlen, dass die Befragten mit höheren Löhnen und besserer Ausbildung die Erweiterung der Personenfreizügigkeit eher befürworteten.
Ausgang der Abstimmung noch unklar
Das Resultat dieser Umfrage erlaubt es nicht, den Ausgang der Abstimmung vom 25. September mit Sicherheit vorauszusagen. Das Nein-Lager hat die Tendenz, in den letzen Tagen vor dem Urnengang noch zuzulegen.
Ein Beispiel: Bei der Schengen/Dublin-Abstimmung hatte die Umfrage den Befürwortern 55% der Stimmen zugeordnet und 35% den Gegnern. Schliesslich wurde Schengen/Dublin zwar mit 55% angenommen, die Gegner erreichten jedoch 45%.
Heute ist der Unterschied zwischen Gegnern und Befürwortern mit 12% noch kleiner. Daher ist es schwierig, eine sichere Prognose zu liefern. “Man muss mit einem offenen Ausgang rechnen”, sagt das gfs.bern-Institut.
swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Etienne Strebel)
50% der befragten Personen unterstützen die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die 10 neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union EU.
38% sind dagegen.
12% sind noch unentschlossen.
Die Umfrage prognostiziert eine Stimmbeteiligung von 53%.
Die Umfrage wurde zwischen dem 5. und 10. September durchgeführt.
1202 Personen wurden befragt (300 in der französischen, 301 in der italienischen und 601 und der deutschen Schweiz.
Die Fehlertoleranz beträgt +/- 3,5%.
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