Personenfreizügigkeit: Grüne ja, Linke nein

Die Grüne Partei der Schweiz spricht sich für die Weiterführung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU aus. Ein linkes Komitee aus SP- und Gewerkschaftskreisen ist dagegen.

Der Vorstand der Grünen beschloss am Samstag die Ja-Parole für die Weiterführung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit und seine Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien.

Der freie Personenverkehr müsse für alle Menschen gleichermassen gelten. Deshalb komme eine Diskriminierung der neuen EU-Länder nicht in Frage.

Klar sei aber auch, dass die Personenfreizügigkeit und deren Ausweitung bei den Arbeitnehmenden Ängste auslösten. Diese müsse man ernst nehmen. Deshalb unterstütze die Grüne Partei die Verstärkung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Angestellten vor Lohn- und Sozialdumping.

Aus Kreisen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei SP ist ein zurzeit ausschliesslich aus Romands bestehendes linkes Komitee gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU gegründet worden.

Für das Komitee habe die Personenfreizügigkeit nur “die freie Ausbeutung der Arbeitnehmer” und die Schwächung der Gewerkschaften zum Ziel, sagt der Neuenburger Gewerkschafter Michel Gindrat.