Plan zur Rettung der Sozialwerke

Pascal Couchepin liess sich von den Demonstrierenden nicht beeindrucken. Keystone

Pensionierung erst mit 66, später mit 67 Jahren, weniger Rente und höhere Mehrwertsteuer: das sind die Vorschläge von Sozialminister Pascal Couchepin. Er hat sie jetzt offiziell verkündet.

Die Linke und die Gewerkschaften steigen auf die Barrikaden.

Am Montag hat Sozialminister und Bundespräsident Couchepin auf einer Wanderung mit den Medien auf der St. Peter-Insel im Bielersee bekannt gegeben, wie er die Sozialwerke retten will. Er sieht in seinen Massnahmen “nichts Antisoziales” und noch könne “die demografische Bombe entschärft werden”.

Die Sozialwerke, vor allem die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV), werden von der demografischen Entwicklung bedrängt: Immer weniger Berufstätige müssen immer mehr Pensionierten die Rente finanzieren. Nach den jüngsten Zahlen einer Studie des Bundes braucht es bis 2025 zusätzliche Mittel in der Höhe von 3,8 Mehrwertsteuer-Prozenten, um das Sozialwerk weiter zu finanzieren.

Länger arbeiten, weniger Rente, höhere Mehrwertsteuer

Couchepin möchte das Problem mit drei Massnahmen lösen: Ab 2015 soll das Rentenalter auf 66 Jahre erhöht werden, ab 2025 auf 67 Jahre. Auch in der beruflichen Vorsorge – der sogenannten “Zweiten Säule”, die gemeinsam von den Arbeitsgebern und Arbeitsnehmern finanziert wird – soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.

Die Erhöhung des Rentenalters gebe der Wirtschaft einen positiven Impuls und sei sozial vertretbar, sagte Couchepin.

Weiter will er bei den Leistungen ansetzen: Laufende Renten sollen nur noch der Teuerung, nicht mehr der Lohnentwicklung angepasst werden. Der Mischindex, nach dem die Renten sowohl der Teuerung wie auch der Lohnentwicklung folgen, soll nur noch bei der Festsetzung der neuen Renten gelten.

Trotz dieser Massnahmen wird gemäss der Studie 2025 eine Finanzierungslücke im Gegenwert von 2,1 Mehrwertsteuer-Prozenten zurückbleiben. Sie soll mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung gedeckt werden.

Zweite Säule unter Druck

Über die Zweite Säule hatte der Bundesrat bereits am letzten Mittwoch informiert. Mit höheren Beiträgen aus den Löhnen, einem Abzug auf den Renten und einer tieferen Verzinsung der Altersguthaben sollen Pensionskassen nach dem Börseneinbruch ihre Unterdeckung beheben können.

Anfang September entscheidet der Bundesrat zudem über eine erneute Senkung des Mindestzinssatzes (Pensionskassen sind gesetzlich verpflichtet, die Sparkapitalien mindestens zu diesem Satz zu verzinsen).

Harte Opposition angekündigt

Dagegen hatten die Gewerkschaften schon im letzten Herbst massiv mobilisiert, das Stichwort hiess “Rentenklau”. Auch jetzt haben die Linke und die Gewerkschaften harten Widerstand angekündigt. Am Montag protestierten bereits gegen hundert Gewerkschafter im Vorfeld der St. Peterinsel-Wanderung des Sozialministers und verteilten Flugblätter.

Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftbundes (SGB), Paul Rechsteiner, kündigte schon in der Sonntagspresse Opposition an. Das Referendum gegen eine allfällige Aussetzung des Mischindexes sei beschlossene Sache. “Die gewerkschaftliche Basis hat die Dimension des Angriffs auf den Sozialstaat erkannt”, sagte Rechsteiner.

Gar mit Streiks droht Hugo Fasel, Präsident der Gewerkschaft Travailsuisse. “Wir werden mit Sicherheit Referenden ergreifen. Und – das sage ich klar und deutlich – als letztes Mittel werden wir auch zu Streiks greifen”, sagte er in einem Interview. Wenn das Rentenalter erhöht werde, müssten die Gewerkschaften mit Kampfmassnahmen dafür sorgen, dass bessere Lösungen erreicht würden.

Couchepin Verfassungswidrig?

Die Sozialdemokratische Partei wirft Couchepin in einem Communiqué gar einen Verfassungsbruch vor: Die Abschaffung des Mischindexes verletze das Grundgesetz, das verlange, dass Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken habe.

Ohne Anpassung ans Lohnniveau würden die Renten an Wert verlieren, weil die Zweite Säule keinen Teuerungsausgleich garantiere. Kleine und mittlere Einkommen gerieten in materielle Nöte.

Statt das Rentenalter zu erhöhen, müsse es nach unten flexibilisiert werden. Denn bereits heute gehe in Pension, wer es sich leisten könne.

Viel Unterstützung für die Gewerkschaften

Gemäss einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic im Auftrag des “Sonntags-Blick” stehen die Gewerkschaften auf sicherem Terrain: Von den 600 Befragten waren 79% gegen die Erhöhung des Renten-Alters. 59% wollten den Mischindex mit der Anpassung laufender AHV-Renten an Teuerung und Lohnentwicklung beibehalten. Die Sanierung der Pensionskassen mittels höherer Beiträge der Arbeitnehmer und -geber lehnten 46 Prozent ab.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die AHV-Ausgaben werden wegen der demographischen Überalterung bis 2040 steigen.

Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahr würde einen Drittel dieses Finanz- Problems lösen.

Trotzdem soll Frühpensionierung möglich sein. Für niedere Einkommen müssen soziale Massnahmen erarbeitet werden.

Der Mischindex der Renten soll abgeschafft werden: Diese würden nur der Teuerung angepasst, nicht mehr der Lohnentwicklung.

2,1 MWSt-Prozente sollen das Finanzloch der AHV bis 2025 stopfen, bis 2040 sollen 3,6% nötig sein.

Um die Ausfälle der 2. Säule zu kompensieren, will die Regierung Prämien erhöhen, die Renten reduzieren und die Verzinsung senken.

Invaliden-Renten (IV) sollen zeitlich befristet – und wenn nötig erneuert – werden.

In Kürze

Rentenalter im europäischen Vergleich:
Männer / Frauen in Jahren

Deutschland: 65 / 60
Österreich: 65 / 60
Belgien: 65 / 62(2003: 65)
Dänemark: 67-65 für alle
Spanien: 65 für alle
Frankreich: 60 für alle
Grossbritannien: 65 / 60
Griechenland: 65 / 60
Italien: 65 / 60
Niederlanden: 65 für alle
Portugal: 65 für alle
Schweden: 65 für alle