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WARSCHAU (awp international) - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat eine Sanierung der Staatsfinanzen angekündigt. Bis Ende 2012 solle das Staatsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, sagte Tusk am Freitag in Warschau. Damit wolle sein Land die Maastricht-Kriterien einhalten, betonte Polens Regierungschef. Diese EU-Regel, eine Voraussetzung für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro, erlaubt höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent des realen BIP. Nach Schätzungen des Finanzministeriums kann das polnische Staatsdefizit im vergangenen Jahr 6,3 Prozent erreicht haben.
Um sein Ziel zu erreichen, will Tusk per Gesetz eine Schuldenbremse einführen. Danach sollen die öffentlichen Ausgaben künftig nur um die Inflation plus ein Prozent steigen. Polens Ministerpräsident sprach sich zudem für allmählichen Abbau aller Rentenprivilegien und eine Beschleunigung der Privatisierung aus. In der Wirtschaft gebe es immer noch zu viel Staat, sagte er.
Tusk hatte am Donnerstag seinen Verzicht - trotz Erfolgsaussichten - auf eine Bewerbung um das Amt des Staatspräsidenten in diesem Herbst bekanntgegeben. Er begründete seine Entscheidung mit der Absicht, als Regierungschef die erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortsetzen zu wollen. 2009 hatte Polen ein Wachstum von 1,7 Prozent erreicht und war damit das einzige EU-Land mit einem Wachstumsplus.
lep/DP/bf

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