POLITIK/Ägypten: Massenproteste in Kairo erwartet – USA fordern Wende

KAIRO/WASHINGTON/BRÜSSEL (awp international) – Die Welt blickt auf den Tahrir-Platz in Kairo. Schon am Freitagvormittag versammelten sich dort Zehntausende – im Laufe des Tages wurden Hunderttausende zu neuen Massenprotesten erwartet. An diesem Freitag endet das Rücktritts-Ultimatum der Opposition an Staatspräsident Husni Mubarak – die Demonstranten sprechen daher vom “Tag des Abgangs”. Die USA dringen inzwischen mit aller Macht auf ein Aus Mubaraks. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs und die Sicherheitskonferenz in München befassen sich mit dem Thema.
In Kairo berichteten Augenzeugen, rund 1.000 Soldaten hätten bereits am Vormittag in der Innenstadt Stellung bezogen. Die Armee rollte erstmals Stacheldraht an den Zugängen zum Tahrir-Platz aus, um Ausweiskontrollen sicherzustellen. An einer Brücke beim Platz standen die Menschen Schlange, wie ein dpa-Fotograf berichtete. Auch der ägyptische Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und mehrere Generäle kamen auf den Tahrir-Platz. Beim ägyptischen Staatsfernsehen hiess es dazu: “Verteidigungsminister Tantawi inspiziert die Lage am Tahrir-Platz.”
Unterdessen verhandeln die USA hinter dem Rücken Mubaraks über eine Übergangsregierung mit Vizepräsident Omar Suleiman an der Spitze, wie die “New York Times” berichtet. In der US-Regierung hiess es, es würden mehrere Varianten für einen Machtwechsel mit den Ägyptern diskutiert. Die Interimslösung solle die Unterstützung des Militärs haben, auch die Muslimbruderschaft soll beteiligt werden.
Die Regierung von Präsident Barack Obama diskutiere mit ägyptischen Regierungsbeamten einen Vorschlag für einen sofortigen Rücktritt Mubaraks, hiess es weiter. Es würden mehrere Varianten für einen Machtwechsel mit den Ägyptern diskutiert. Der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Generalleutnant Sami Hafis Anan, und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi stünden hinter dem Plan, wie das Blatt am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsbeamte und arabische Diplomaten berichtete.
Mubarak lehnte einen sofortigen Rücktritt, wie ihn die Demonstranten in Ägypten bereits den elften Tag in Folge fordern, bisher strikt ab. “Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen”, sagte er zuletzt dem US-Sender ABC. Er hält sich nach Angaben des Senders im schwer bewachten Präsidentenpalast in Kairo auf.
Vize Suleiman bot der Opposition einschliesslich der Muslimbruderschaft bereits Verhandlungen an. Zudem kündigte der neue ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Angriffe auf Regimegegner und eine Untersuchung der Vorgänge auf dem Tahrir-Platz in Kairo an. Dabei wurden nach Angaben es Gesundheitsministeriums in den vergangenen Tagen 13 Menschen getötet.
Auch in Syrien rief die Opposition zu massiven Demonstrationen gegen das Regime an diesem Freitag auf. Syrische Aktivisten teilten der Nachrichtenagentur dpa in Beirut mit, die Oppositionsbewegung bereite einen “Tag des Zorns” vor. Im Anschluss an die Freitagsgebete seien Protestaktionen in der Hauptstadt Damaskus und anderen Städten geplant. In der Nähe des Parlamentsgebäudes zogen Sicherheitskräfte auf. Die Demonstrationen sollen am Samstag fortgesetzt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. Von den ägyptischen Sicherheitskräften werde erwartet, dass diese an diesem “entscheidenden Freitag” für gewaltfreie und friedliche Demonstrationen der Menschen sorgten, sagte Merkel in Brüssel unmittelbar vor dem EU-Gipfel. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton drängte Vizepräsident Suleiman in einem Telefonat, das Volk in den Strassen zu unterstützen.
Das Auswärtige Amt verschärfte seine Sicherheitshinweise für Ägypten noch einmal und sprach jetzt eine Reisewarnung für Kairo, Alexandria und Suez aus. Das Auswärtige Amt empfahl, eine Ausreise aus diesen Städten “ernsthaft in Erwägung zu ziehen, sofern dies sicher möglich ist”./laj abc gm/DP/hoskai