POLITIK/Algerien hebt Ausnahmezustand auf

ALGIER/PARIS (awp international) – Libyens Nachbarstaat Algerien hat den 1992 verhängten Ausnahmezustand aufgehoben. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag in Algier. Aus Angst um den Verlust seiner Macht hatte Präsident Abdelaziz Bouteflika die Massnahme Anfang des Monats angekündigt. Er kam damit einer Hauptforderung der Regimegegner nach. Der Ausnahmezustand ermöglichte dem Staat weitgehende Eingriffe in politische Rechte, insbesondere in die Versammlungsfreiheit.
Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien und Ägypten hatte sich auch in Algerien der Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Land formiert. Es kam zu Streiks und Demonstrationen. Bouteflika hatte stets betont, der Ausnahmezustand diene einzig und allein dem Kampf gegen den Terrorismus. Politischer Pluralismus sollte damit nicht verhindert werden.
Nach Jahren mit blutigen Angriffen islamistischer Rebellen hatte Bouteflika lange für Stabilität im Land gesorgt. Die grosse Kluft zwischen Arm und Reich führte jedoch zu immer grösseren Spannungen in der Gesellschaft./rek/aha/DP/edh