POLITIK/Athen gibt Details des Schock-Sparprogramms bekannt

ATHEN (awp international) – Die sozialistische Regierung in Athen hat am Dienstag Details ihres Schock-Sparprogramms bekanntgegeben. Darunter sind Lohnkürzungen und ein Einstellungsstopp. «Es wird bei allen Staatsbediensteten ausnahmslos Lohnkürzungen geben, die zwischen 1,0 Prozent und 5,5 Prozent netto bedeuten werden», sagte der griechische Finanziminister Giorgos Papakonstantinou im Fernsehen. Dies gelte auch für die Einkommen des Ministerpräsidenten und der Minister. Zudem soll es dieses Jahr keine Neueinstellungen von Personal durch den Staat geben. In den kommenden vier Jahren solle für je fünf in Rente gehende Beamte ein neuer eingestellt werden.
«Ich rufe alle Griechen auf, ihren Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu leisten», sagte Papakonstantinou weiter und kündigte schärfere Kontrollen an. «Es kann nicht sein, dass ein Bürger eine Yacht besizt, seine Kinder in Privatschulen schickt und 10.000 Euro Einkommen meldet.»
Sämtliche Steuererleichterungen wurden abgeschafft. «Jeder soll nach seiner Kraft am Staatshaushalt beitragen», meinte der griechische Finanzminister weiter. Eine Kapitalamnestie wurde angekündigt: Geldeinlagen von Griechen, die aus dem Ausland nach Griechenland in den nächsten sechs Monaten zurückkommen werden, werden mit einer Steuer von fünf Prozent belastet. Danach wird ihre Herkunft nicht mehr kontrolliert. «Die Gelder sind dann «legalisiert»», teilte der Minister mit.
Griechenland muss regelmässige Berichte nach Brüssel schicken, der erste wird am 16. März fällig und soll auch öffentlich gemacht werden. Athen will die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 unter die erlaubte Marke von 3 Prozent drücken./tt/DP/jha