Politik auf dem Vormarsch

Der neugewählte Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Blitzlichtgewitter. Keystone

Im Jahr 2004 erlebt die Schweiz eine Wiedergeburt der Politik. Für drei der vier Regierungsparteien heisst es: zurück zu den Wurzeln und Inhalten.

Der Wahlsieg der rechten SVP führte dazu, dass die politische Debatte wieder angeheizt wurde.

Sozialdemokraten (SP), Freisinnige (FDP) und Christlichdemokraten (CVP) machen stärker von sich reden. In Partei-Versammlungen und Erklärungen wird der Ruf nach klareren Programmen laut. Auch besinnt man sich wieder auf die politischen “Wurzeln”.

Volk und Medien

“Die Wiedergeburt der Politik hat mit den Wahlen vom vergangenen 19. Oktober zu tun”, sagt Pascal Sciarini, Politologe an der Hochschule für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne.

“Der starke Stimmengewinn der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der nachfolgende Wechsel in der Regierung haben zur verstärkten Politisierung von Medien und Öffentlichkeit geführt”, sagt Sciarini weiter.

“Mit dieser Entwicklung bei den Kräfteverhältnissen gewinnt die Politik wieder an Bedeutung.”

Laut Sciarini kann es nicht mehr im bisherigen Trott weiterghen. Mit den neuen Kräfteverhältnissen würden sich auch die Akzente in der Politik verändern.

Die Konflikte würden härter. Die Medien sich stärker auf die politischen Geschäfte stürzen. Auch die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich vermehrt für Politik.

Die Verlierer reagieren

“Bei der Analyse des Wahlerfolges der SVP haben die andern Parteien festgestellt, dass ein klares Profil unumgänglich ist”, sagt Pascal Sciarini. “sie haben verstanden, dass ein zukünftiger Erfolg von klaren Aussagen und weniger Widersprüchen in sich abhängig ist.”

Das gelte vor allem für die beiden bürgerlichen Parteien im Zentrum, den Verlieren der Wahlen vom 19. Oktober, betont Sciarini.

“Sie sind sich im Klaren, dass sie ein Profil finden müssen, um den Verlust an Wähleranteilen zu stoppen.” Kurz: Sie brauchen ein Programm, das mehr auf das Zielpublikum zugeschnitten ist.

Aber auch die SP müsse sich besser profilieren, obwohl die Sozialdemokraten nicht zu den Verlierern der Wahl gehörten. Im Gegenteil, der SP sei es gelungen, die Zahl ihrer Vertreter in Bern zu erhöhen.

“Trotzdem, die beiden SP-Vertreter in der Regierung (Bundesrat) sind heute isolierter, fehlt ihnen doch künftig die bürgerliche Mitte, um Kompromisse zu schliessen”, sagt Andreas Ladner, Politologe an der Universität Bern.

“Dass es nun eine klar akzentuierte rechte Mehrheit in der Regierung gibt, kann kein Sieg für die Linke sein”, so Ladner.

Schwierige Suche nach dem Profil

Für die Partein wird es nicht einfach sein, zu klaren Aussagen und zu den Wurzeln ihrer Politik zurückzufinden. Das lässt sich nicht auf einen Schlag herbeizaubern.

“Das wäre zu einfach”, sagt Ladner. “Die Parteien müssen erst einmal ihre Grundwerte definieren und sich dann fragen, wie sie diese den Wählerinnen und Wählern schmackhaft machen.”

Anhand der CVP könne man das Problem gut ablesen: “Die Partei sieht, dass das Kriterium der konfessionellen Zugehörigkeit an Bedeutung verloren hat”, erklärt Ladner. Das bedeute aber, dass die Partei genau auf dieser Grundlage kein neues Profil mehr erarbeiten könne.

Diese Ansicht teilt auch Sciarini: “Heute kann ‘christlich’ nicht mehr die ‘raison d’être’ der CVP sein.”

Auch die freisinnige FDP steht vor einem ähnlichen Problem: “Schaut man in das übrige Europa, dann ist eine liberale Partei mit einem Wähleranteil von 20% – wie in der Schweiz – eine Ausnahme”, sagt Andreas Ladner. Es stelle sich demnach die Frage, welche Zukunft die FDP unter diesen Voraussetzungen noch habe.

Zukunft ist offen

Im Moment versuchen FDP und CVP ihre Baisse zu überwinden.

“Das Problem der CVP, ihr Präsidentenamt zu besetzen, zeigt, wie wenig Interesse für diesen Posten überhaupt besteht”, sagt Sciarini. “Es zeigt auch, dass alle bekannten Personen innerhalb Partei darauf verzichten.”

Auch die Freisinnigen hätten darüber diskutiert, ob mit einem Wechsel des Präsidiums auch ein Richtungswechsel eingeleitet werden könne.

“Es ist schwierig einen Präsidenten oder eine Präsidentin zu finden”, sagt auch Andreas Ladner. Man wisse im Moment wirklich nicht, was aus den Parteien werden solle und welche Rolle die Präsidenten in Zukunft spielen könnten.

“Die Polarisierung in der Politik könnte so weitergehen. Es ist aber auch möglich, dass die Öffentlichkeit genug davon kriegt und man sich wieder zu den Zuständen von vor dem 10. Oktober zurücksehnt”, findet Sciarini.

Aber auch das würde ein klares Profil bedingen. Gemäss Sciarini gibt es ein Feld, das noch nicht klar besetzt ist: Ein liberales Profil in Wirtschaftsfragen mit gleichzeitiger Modernisierung der Gesellschaft und einer Öffnung gegenüber dem Ausland.

“Hier könnten sich die beiden Mitte-Parteien unter Umständen profilieren. Auch wenn damit sogar ein kurzfristiger Stimmenverlust verbunden wäre. Ein Verlust zu Gunsten der SVP, welche im Moment ganz klar die wirtschafts-liberalen Positionen und den Konservatismus besetzt hält”, schliesst Sciarini.

swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Urs Maurer)