POLITIK/DE: Entscheidung über Steuerpaket im Bundestag

BERLIN (awp international) – Der Bundestag stimmt heute (Freitag/09.00) über das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Regierung ab. Eine Zustimmung mit der Mehrheit von Union und FDP im Parlament gilt als sicher. Familien, Unternehmen und Erben sollen um bis zu 8,5 Milliarden Euro entlastet werden. Für Hotel-Übernachtungen wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent reduziert. Das kostet den Staat rund eine Milliarde Euro im Jahr – und es sorgt für immer lautere Kritik, da viele Hoteliers die Ersparnis nicht eins zu eins in günstigere Übernachtungspreise fliessen lassen wollen.
Spannend wird es am 18. Dezember: Dann müssen die Länder im Bundesrat zustimmen. Sie fürchten grosse Löcher in ihren Kassen durch die Steuersenkungen. Stimmt Schleswig-Holstein wie angedroht nicht zu, kippt das Gesetz. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), wehrt sich, obwohl auch er eine schwarz-gelbe Regierung führt. Im Bundesrat ist die Koalition auf die Zustimmung aus Kiel angewiesen, da Länder mit anderen Regierungskonstellationen dem Gesetz wohl kaum zustimmen werden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) appellierte erneut an die Länder, ihren Widerstand aufzugeben. “Wer sich jetzt querstellt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn Deutschland in der Wirtschaftskrise steckenbleibt”, sagte er dem “Hamburger Abendblatt” (Freitag). Die Kritik an der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wies er zurück. Diese wirke internationalen Wettbewerbsverzerrungen entgegen. “Selbst wenn sich die Steuerentlastung nicht positiv auf die Preise auswirken sollte, stärkt sie in jedem Fall die Investitionskraft der Hotelbetriebe”, so Ramsauer.
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft hält die Regierungspläne für das Hotelgewerbe dagegen für Unsinn. “Das ist Blödsinn hoch drei”, sagt Dieter Ondracek der in Erfurt erscheinenden “Thüringer Allgemeinen” (Freitag). “Das ist für niemanden von Vorteil, ausser für die Hotelbetriebe selbst.” Er lehne diese Steuerreform der schwarz- gelben Koalition ab. “Es sollte der Regierung zu denken geben, dass bei der Anhörung im Bundestag 15 von 17 Sachverständigen gesagt haben, dass die Steuerpläne Blödsinn sind”, sagte Ondracek. Wenn Sachverstand politisch gefragt ist, müsse man auch darauf hören.
Union und FDP hätten “vollmundig versprochen, was nicht zu halten ist”. Ondracek geht davon aus, dass der Bund sich letztlich die Zustimmung der Länder erkauft. Zuvor hatten auch mehrere CDU- Politiker die Regierungspläne kritisiert. SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier spricht von “lächerlichen” Steuergeschenken an Hoteliers”.
Selbst eine Erhebung des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) zeigt, dass die von ihm seit Jahren geforderte Mehrwertsteuersenkung nicht – wie von Union und FDP erhofft – vorrangig zu günstigeren Preisen führen wird. Eine Dehoga-Umfrage unter 5700 Unternehmern ergab, dass sie nur 20,9 Prozent des Steuervorteils für günstigere Preise einsetzen wollen – 46,6 Prozent sollen in eigene Investitionen fliessen, 10 Prozent in die eigene Kasse. Die Koalition hingegen hofft, mit dem Steuerbonus den Tourismus anzukurbeln. Das Vorhaben war besonders auf Druck der CSU umgesetzt worden – Bayern hat rund 20 Prozent am bundesweiten Tourismusumsatz.
Die Kommunen warnen vor Leistungseinschnitten infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. “Die Finanzlage vieler Städte ist so verheerend, dass sie weitere Steuerausfälle nicht verkraften können”, sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth der “Passauer Neuen Presse” (Freitag). “Wir befürchten Einschnitte bei den Leistungen der Städte für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Kommunen durch das Gesetz weitere 1,6 Milliarden Euro jährlich verlören, brauchen wir einen finanziellen Ausgleich.” Der Bund könne etwa seinen Anteil an der Gewerbesteuer reduzieren.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, warnte in dem Blatt: “Wir können Steuersenkungen nicht verkraften.” Die Städte müssten zumindest für zwei Jahre Überbrückungshilfen über die staatliche Bank KfW erhalten, damit sie ohne neue Schulden ihre Aufgaben finanzieren könnten./ir/DP/zb