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POLITIK/DE-Aussenminister Westerwelle: EU an kritischem Punkt

Dieser Inhalt wurde am 27. April 2010 - 19:00 publiziert

BONN (awp international) - Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Europäische Union angesichts der Griechenland-Krise an einem kritischen Punkt ihrer Geschichte. Um für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet zu sein, forderte Westerwelle am Dienstag in einer europapolitischen Grundsatzrede in der Universität Bonn die Erfüllung von drei Grundvoraussetzungen: Die Vollendung der inneren Einheit Europas, die langfristige Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion sowie ein geschlossenes Auftreten Europas nach aussen.
"Wir sind mit einer umfassenden inneren Einheit noch lange nicht am Ziel", sagte Westerwelle. Das gelte nicht nur für das Zusammenwachsen der europäischen Gesellschaften sondern vor allem auch für die Zusammenarbeit innerhalb der Wirtschaftsunion und vor allem auch für Währungsunion. Dabei gehe es mit Blick auf die Schuldenkrise Athens um die Zukunft des Euro. "Mit dem Euro steht und fällt die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion", sagte Westerwelle.
Die Probleme Griechenlands könnten den gesamten Euroraum treffen. "Wir sind bereit, unserer Verantwortung für unsere Währung gerecht zu werden." Darauf könne sich jeder Bürger in Deutschland verlassen. Aber es werde keine Blankoschecks geben. Es sei keine Antwort, wenn die Steuerzahler in Europa für das Fehlverhalten anderer gerade stehen müssten. "Griechenland muss seine Hausaufgaben machen", sagte Westerwelle.
Hilfe könne nur die ultima ratio sein, wenn die eigene Währung geschützt werden müsse. Die griechische Regierung könne zwar auf die Unterstützung Deutschlands zählen. Aber eins sei klar: "Wir wollen die Europäische Union, aber wir wollen keine Transferunion zulasten Deutschlands."
Es sei unübersehbar, dass in der Eurozone tiefgehende Anpassungen vorgenommen werden müssten. Ein Fall Griechenland dürfe sich nicht wiederholen. Westerwelle forderte daher mehr Kontrolle und strengere Regeln, etwa ein Überwachungssystem für Leistungsbilanzdefizite. Die vereinbarte Schuldengrenze von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts müsse in Zukunft besser geschützt werden. Es müsse vertraglich geregelt werden, welche Konsequenzen es haben werde, wenn ein Staat zuvor akzeptierte Regeln ständig durchbreche.
Aussen- und sicherheitspolitisch kündigte Westerwelle den Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle an. Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik könne Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas werden./wae/DP/js

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