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BRÜSSEL (awp international) - Kroatien kommt dem Ziel eines Beitritts zur EU immer näher. Die EU-Kommission wird voraussichtlich am Freitag empfehlen, die Verhandlungen mit Zagreb nach sechs Jahren Dauer abzuschliessen. Dies sagten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel. Sollten die Regierungen der 27 EU-Staaten dieser Empfehlung folgen, so wäre ein Beitritt Kroatiens zum Juli 2013 denkbar.
Die Kommission wird sich am Donnerstag mit dem Stand der Verhandlungen befassen. Nach Ansicht von Kommissionspräsident José Manuel Barroso rechtfertigten die Fortschritte im Bereich Justiz und Wettbewerbspolitik sowie Finanzfragen den Abschluss der Verhandlungen in den letzten vier Verhandlungsbereichen.
Die Zustimmung der EU-Regierungen könne jedoch keineswegs als gesichert gelten, hiess es in Brüssel. Bei einigen Regierungen, vor allem der niederländischen, gebe es noch Zweifel hinsichtlich der Nachhaltigkeit der kroatischen Bekenntnisse zur Rechtsstaatlichkeit. Vor allem die scharfe Kritik von Präsident Ivo Josipovic und Ministerpräsidentin Jadranka Kosor an den Urteilen des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag gegen die kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac habe in mehreren EU-Hauptstädten für "Irritationen" gesorgt.
Die Zeitung "Financial Times" zitierte am Dienstag den niederländischen Aussenminister Uri Rosenthal: "Eine Momentaufnahme der derzeitigen Lage reicht nicht aus. Wir müssen sicherstellen, dass Reformen nachhaltig sind. Und das erfordert einen Beobachtungsmechanismus bis hin zum Beitritt." Nach einem Abschluss der Verhandlungen muss der Beitrittsvertrag von sämtlichen derzeit 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Auch über das Ende der Verhandlungen selbst kann nur einstimmig entschieden werden./eb/DP/tw

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The citizens' meeting

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