POLITIK/Euro-Staaten wollen Einigung zu Griechenland (Zus)

BRÜSSEL/BERLIN/PARIS (awp international) – Wende im Griechenland-Streit: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen sich noch vor dem EU-Gipfel auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Land einigen. Es zeichne sich dabei ein Konsens für Milliarden-Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, um im Ernstfall einen Staatsbankrott des Partners zu verhindern, hiess es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen.
Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderten in Paris eine Spitzenbegegnung der Euro-Länder vor dem Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnen wird. “Europa und die Eurogruppe müssen Griechenland dabei unterstützen voranzukommen”, sagte Zapatero.
Bisher sind die Euro-Länder in der Frage milliardenschwerer Finanzspritzen für Griechenland uneins. Während Frankreich darauf dringt, Athen im Ernstfall zu helfen, bremst Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen. Deutschland will eine Verschärfung der EU-Regeln durchsetzen und dazu auch die EU-Verträge ändern.
ROLLE FÜR IWF ENTSPRICHT LINIE BERLINS
Zur Rolle des IWF hiess es in Berlin, es gebe “erste Signale” aus verschiedenen Hauptstädten, dass diese finanzielle Mithilfe konsensfähig sei. Dies entspreche auch der Position der Bundesregierung. Frankreich lehnt bisher ein Eingreifen des IWF ab.
Merkel hatte vor der Unionsfraktion im Bundestag zuvor von “substanziellen IWF-Hilfen” gesprochen. Die Rede ist von maximal zehn Milliarden Euro des IWF, hiess es aus anderer Quelle. Dazu kämen bilaterale Hilfen einzelner EU-Länder. Die Kofinanzierung ist stets Bedingung für IWF-Hilfen.
ULTIMA RATIO
Die finanzielle Unterstützung für Griechenland kommt aus Sicht der Bundesregierung nur als letztes Mittel (“ultima ratio”) in Betracht. Zwingend dafür sei, dass sich Griechenland nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren könne. Zudem müssten wirksamere Präventionsmassnahmen und Sanktionen gegen eine zu hohe Verschuldung angestrebt werden.
Merkel sagte, beim EU-Gipfel werde es keine Entscheidungen zu Griechenland geben. Sollte ein konkreter Beschluss für die Griechenland-Hilfen anstehen, muss es dem Vernehmen nach einen neuen Sondergipfel geben.
Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, schliesst eine Beteiligung des IWF nicht mehr aus. EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso dringt darauf, dass es ein Hilfssystem für das mit 300 Milliarden Euro verschuldete Mittelmeerland geben muss.
GRIECHENLAND NICHT AUF GIPFEL-TAGESORDNUNG
“Es ist möglich, dass es ein Treffen der Mitglieder der Euro-Gruppe noch vor dem Start des Gipfels gibt”, sagte ein Sprecher des ständigen EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy der Deutschen Presse-Agentur dpa. Im Einladungsschreiben Van Rompuys an die EU-“Chefs” für den Gipfel (25./26.März) ist explizit nicht von Griechenland die Rede. Der Belgier will stattdessen, wie schon länger geplant, über die neue Wirtschaftsstrategie EU2020, den Klimaschutz und eine europäische Wirtschaftsregierung sprechen. Ein besonderer Augenmerk liegt dabei auf Staaten, die in den vergangenen Jahren an Wettbewerbsfähigkeit einbüssten – zu ihnen gehört auch Griechenland.
Griechenland versicherte unterdessen, seine Finanzkrise alleine zu meistern. “Wir haben von niemandem Geld verlangt”, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Athen. Beim EU-Gipfel erwarte er eine “europäische Lösung” für das Finanzproblem seines Landes. Athen hatte ein drakonische Sparprogramm mit harten Einschnitten für Bürger und Unternehmen aufgelegt, um EU-Vorgaben zu entsprechen.
IWF UMSTRITTEN
Das Einschalten des IWF ist in Europa umstritten. Der Portugiese Vítor Constâncio, designierter neuer Vizechef der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht sich dagegen aus. “Wenn ein Mitglied des Euro-Raums sich an den IWF wendet, dann könnte das auf internationaler Ebene so interpretiert werden, als seien unsere Institutionen zu schwach. Und das wäre schädlich für den Euro”, sagte er bei einer Anhörung im Europaparlament./lü/cb/sl/rf/hs/DP/js