POLITIK/Frankreich entfacht Debatte über Euro-Rettung

LONDON/BRÜSSEL (awp international) – Frankreich hat den Rettungsschirm für kriselnde Euro-Staaten als Bruch bestehender EU-Verträge bezeichnet und damit eine neue Debatte entfacht. Das Anfang des Monats vereinbarte Hilfssystem sei «in den Verträgen mit der bekannten Klausel gegen Rettungsaktionen ausdrücklich verboten», sagte der französische Europaminister Pierre Lellouche der «Financial Times» am Freitag. «De facto haben wir den Vertrag verändert.» Diese Kehrtwende erkläre die Zurückhaltung einiger Staaten.
Die Brüsseler EU-Kommission machte Bedenken gegen die Interpretation aus Paris geltend. Das Hilfsystem bedeute kein – vom Vertrag – verbotenenes «Herauskaufen» («Bail-Out») von Euro-Staaten, sagte der Sprecher von EU-Währungskommisssar Olli Rehn. «Es geht um eine auf drei Jahre befristete finanzielle Hilfe unter strikten Bedingungen.» Die Unterstützung werde zudem zum ganz überwiegenden Teil nicht von der Gemeinschaft, sondern von den Euro-Staaten über eine besondere Vereinbarung selbst organisiert.
Das Rettungsprogramm verankere Solidarität unter Staaten in den EU-Prinzipien, sagte Lelloche in dem Interview. «Der 440-Milliarden-Euro-Mechanismus ist nichts anderes als die Fremdübernahme von NATO-Artikel 5 mit der Bündnisfall-Klausel, angewandt auf die Eurozone.» Laut dem Nordatlantikvertrag wird ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere der Bündnispartner in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen.
Zur Absicherung der angeschlagenen Euro-Währung hatte die EU Anfang des Monats einen beispiellosen Rettungsschirm mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro gespannt./dö/cb/DP/tw