POLITIK/Griechenland lehnt Privatisierungen ab – Streit mit Kontrolleuren

ATHEN (awp international) – Griechenland hat Forderungen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach umfangreichen Privatisierungen und dem Verkauf staatlicher Immobilien enttäuscht zurückgewiesen. Das hochverschuldete, von EU und IWF gestützte Griechenland brauche zwar Hilfe, “wir haben aber auch Würde. Und dies handeln wir mit niemandem aus. Befehle erhalten wir nur vom griechischen Volk”, hiess es in einer am Samstag verbreiteten Erklärung des griechischen Regierungssprechers Giorgos Petalotis.
Am Nachmittag nahm IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn telefonisch Kontakt mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou auf. Der machte klar, dass das Verhalten der Kontrolleure von EU und IWF inakzeptabel sei, hiess es in einer Erklärung des Büros des griechischen Ministerpräsidenten. Strauss-Kahn habe “Verständnis” für die These des griechischen Premiers geäussert, hiess es weiter.
 Griechenland muss als Gegenleistung für das Rettungspaket Sparauflagen von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) erfüllen. Am Freitag hatten die Kontrolleure mitgeteilt, die Griechen müssen in den kommenden Jahren mehr staatliche Betriebe privatisieren und auch staatliche Immobilien verkaufen. Die Summen sind enorm für griechische Verhältnisse: Die Regierung soll bis Ende kommenden Jahres 15 Milliarden Euro und bis 2015 weitere 35 Milliarden Euro durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen einnehmen, um das Staatsdefizit zu reduzieren. Bisher hatte es lediglich geheissen, bis zu sieben Milliarden Euro sollten durch den Verkauf staatlichen Vermögens locker gemacht werden.
Das Verhalten der Kontrolleure sei “unannehmbar”, hiess es in der Erklärung der Regierung. Die scharfe Reaktion zielt jedoch nach Ansicht von Beobachtern hauptsächlich ins Landesinnere: Konservative und auch linke Parteien und Interessenvertreter warfen der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou vor, sie habe einer Art “Ausverkauf des Vermögens des Volkes” zugestimmt. “Griechenland wird verkauft”, titelte die konservative Athener Zeitung Eleftheros Typos. Ein Abbruch der Kooperation mit dem IWF, der EU und der EZB würde jedoch den sofortigen Bankrott des Landes bedeuten.
Trotz der Streitigkeiten bekam Griechenland grünes Licht für die nächste Tranche seines Rettungspakets. Dabei handelt es sich um 15 Milliarden Euro, die bis Mitte März gezahlt werden sollen, wie die Kontrolleure mitteilten. Die endgültige Entscheidung für die Auszahlung werde die Europäische Kommission Anfang März treffen, berichtete der griechische Rundfunk. Der IWF und die Euro-Länder helfen den Griechen mit insgesamt 110 Milliarden Euro bis 2013. Die Rettungsgelder werden alle drei Monate in Tranchen ausgezahlt, nachdem die Kontrolleure die Bücher in Athen geprüft haben. Die nächste Tranche ist für Mitte Juni geplant./tt/DP/stb