Navigation

Sprunglinks

Hauptfunktionen

POLITIK/Island: Verfahren gegen Ex-Regierungschef wg Finanzkrise eröffnet (AF)

REYKJAVIK (awp international) - Erstmals in der Geschichte Islands muss sich ein führender Politiker vor einem vom Parlament eingesetzten Sondergericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Ex-Ministerpräsident Geir Haarde Mitverantwortung für die Finanzkrise 2008 vor. Der 60-jährige Konservative habe sich grober Pflichtverletzung im Amt schuldig gemacht, weil er trotz alarmierender Informationen über den drohenden Zusammenbruch der grössten isländischen Banken nichts unternommen habe.
Haarde drohen bis zu zwei Jahre Haft. Er wies zum Prozessauftakt am Dienstag alle Vorwürfe zurück und verlangte die sofortige Einstellung des Verfahrens. Zudem beantragte er die Auswechslung von Richtern wegen Befangenheit und stufte den Prozess als "politische Verfolgung" ein. Haarde sagte vor Journalisten: "Die Anklagepunkte sind absurd, nicht zuletzt weil sich alle Kabinettsentscheidungen unter meiner Leitung im Nachhinein als richtig erwiesen haben." Island erlebe den ersten "politischen Gerichtsprozess seiner Geschichte".
Vor dem aus acht Parlamentsmitgliedern und sieben Berufsjuristen zusammengesetzten "Reichsgericht" sagte Haarde: "Ich habe als Mitglied von Islands Regierung immer aus tiefstem Herzen versucht, das beste für mein Land zu tun." Die Anklägerin Sigrídur Fridjónsdóttir wirft dem Ex-Ministerpräsidenten unter anderem vor, trotz akuten Handlungsbedarfs nach Informationen über einen drohenden Banken-Kollaps' keine Kabinettssitzung einberufen zu haben.
Die Finanzkrise hat die Inselrepublik im Nordatlantik besonders hart getroffen. Islands Parlament Althing machte mit dem Verfahren gegen Haarde erstmals überhaupt von der Möglichkeit Gebrauch, ein "Reichsgericht" wegen Verletzung der "Ministerverantwortung" einzusetzen. Nach Verlesung der Anklageschrift will das Gericht erst wieder im September zur Hauptverhandlung zusammentreten. Der Zeitpunkt der Urteilsverkündung ist noch völlig offen./tbo/DP/bgf

Neuer Inhalt

Horizontal Line


Umfrage zu SWI swissinfo.ch

Online-Umfrage ausfüllen: Tastatur und eintippen close-up

Zersiedelung: Wie stimmen Sie ab?

Meinungsumfrage

subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.