POLITIK/Kroatien kann auf EU-Beitritt 2013 hoffen (AF)

BRÜSSEL (awp international) – Kroatien kann auf einen Beitritt zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 hoffen. Die EU-Kommission empfahl am Freitag den Regierungen der 27 EU-Staaten, die seit sechs Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen mit Zagreb abzuschliessen. “Dies bereitet den Weg, um Kroatien am 1. Juli 2013 zum 28. Mitgliedstaat der EU zu machen, sofern die Regierungen der Mitgliedstaaten zustimmen”, heisst es in einer Erklärung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vom Freitag.
Nun müssen die Regierungen einstimmig entscheiden – möglicherweise bereits beim EU-Gipfel am 23./24. Juni in Brüssel. Anschliessend könnte der Beitrittsvertrag unterschrieben werden. Die Verhandlungen mit Kroatien hatten 2005 begonnen.
In Kroatien wurde die Ankündigung mit Begeisterung aufgenommen. Staatspräsident Ivo Josipovic sagte: “Das ist einer der historischen Tage” unseres Landes.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, die Kommission halte – anders als im Fall der im Januar 2007 beigetretenen Länder Bulgarien und Rumänien – keine fortgesetzte Kontrolle der Zustände in Kroatien nach der Aufnahme in die EU für nötig. Die Arbeit der Regierung in Zagreb werde aber bis zum Beitrittstermin alle sechs Monate überprüft. Im Fall Bulgariens und Rumäniens hatte die EU wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption auch nach dem Beitritt noch Eingriffsmöglichkeiten.
Füle sagte, Kroatien habe die bisherigen Bedenken der Kommission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, der Kriminalitätsbekämpfung und der Verfolgung von Kriegsverbrechen ausgeräumt. “Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Veränderungen nachhaltig und unumkehrbar sind.” Er sei “zuversichtlich, dass die Regierungen dem Abschluss der Verhandlungen zustimmen”.
Vor allem die Niederlande, aber auch andere Staaten hatten in der Vergangenheit den Justizsektor Kroatiens als nach wie vor als stark reformbedürftig bezeichnet. Besonders die scharfe Kritik von Präsident Ivo Josipovic und Ministerpräsidentin Jadranka Kosor an den Urteilen des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag gegen die kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac hatte zu Verwunderung in EU-Hauptstädten geführt.
Barroso beglückwünschte die derzeitige Regierung des Landes zu ihrer “harten Arbeit während der vergangenen Jahre” und lobte auch die Bevölkerung Kroatiens für die Reformen auf dem Weg zur EU. “Dieser wichtige Schritt Kroatiens hin zur Mitgliedschaft ist auch ein Zeichen für die anderen südosteuropäischen Länder”, heisst es in Barrosos Erklärung. Es zeige, dass die EU-Erweiterung funktioniere und dass Strukturreformen belohnt würden.
Der Beitritt zur EU bringe für Kroatien die völlige Einbindung in den EU-Markt mit mehr als 500 Millionen Menschen, Niederlassungsfreiheit und erhebliche Transfers von EU-Geldern für die Landwirtschaft Kroatiens, sagte Füle.
Er hoffe, dass er noch im Laufe dieses Jahres für andere Beitrittswillige den Kandidatenstatus oder sogar die Aufnahme von Verhandlungen empfehlen könne, sagte Füle. Vor allem Serbien macht sich Hoffnung auf den Kandidatenstatus, Kandidatenland Mazedonien hofft auf den Beginn von Verhandlungen. Dies ist bisher jedoch am Streit mit Griechenland um den Namen des Landes gescheitert.
Ein anderer Beitrittskandidat ist Montenegro. Mit Island und der Türkei laufen bereits Verhandlungen. Vom Kandidatenstatus noch weiter entfernt sind die ebenfalls an einer EU-Mitgliedschaft interessierten Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo./eb/DP/dc