POLITIK/LIBYEN: Aussenminister setzt sich ab – CIA unterstützt Rebellen

TRIPOLIS/LONDON/WASHINGTON (awp international) – Neuer Tiefschlag für Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi: Überraschend hat sich am Mittwoch sein Aussenminister Mussa Kussa nach Grossbritannien abgesetzt. Er wolle dem Regime in Tripolis nicht länger dienen, liess er mitteilen. Nach einem ersten Streit innerhalb der Nato über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen kamen aus Washington Berichte, dass Geheimdienstagenten aus den USA und Grossbritannien sowie Kommandotruppen die Aufständischen bereits direkt unterstützen.
Libyens Aussenminister Mussa Kussa, der am Mittag noch auf der tunesischen Ferieninsel Djerba mit französischen Regierungsbeamten verhandelt hatte, traf am Abend in Grossbritannien ein. Der bisherige Vertraute von Machthaber Muammar al-Gaddafi sei auf dem Flughafen Farnborough bei London gelandet, berichtete die BBC. Nach Informationen des britischen Aussenministeriums ist Kussa vom Amt des Aussenministers zurückgetreten. Er sei aus eigenem Willen nach London gekommen und wolle nicht länger dem Regime Gaddafis dienen.
Vor Mussa Kussa hatten schon andere Mitglieder der libyschen Führungsriege Gaddafi die Gefolgschaft verweigert. Ex-Justizminister Mustafa Abdul Dschalil schloss sich gleich nach den ersten blutigen Zusammenstössen den Aufständischen an und wurde Mitglied der Übergangsregierung in Bengasi. Auch einer der wichtigsten Ökonomen in Tripolis, Mahmud Dschibril, wechselte die Fronten und ist jetzt Ministerpräsident der Übergangsregierung. Viele Offiziere haben sich ebenfalls von Gaddafi losgesagt.
Nach den jüngsten Rückschlägen der Aufständischen im Kampf gegen die Milizen Gaddafis entbrannte am Mittwoch ein Streit innerhalb der Nato über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen. Während die USA und Grossbritannien die UN-Resolution zur Unterstützung des libyschen Volkes so auslegen, dass Waffenlieferungen möglich sind, sprachen sich Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und auch die italienische Regierung klar dagegen aus. US-Präsident Barack Obama wollte in einem Interview des Sender NBC Militärhilfen nicht ausschliessen.
Nach einem Bericht der “New York Times” vom Mittwoch (Ortszeit) erhielten die Aufständischen Hilfe bereits in anderer Form. Demnach unterstützt der US-Geheimdienst CIA die libyschen Rebellen seit Wochen mit verdeckten Aktionen. Die Spione kundschafteten mögliche Ziele für Luftschläge aus und versuchten überdies, Kontakte zu den Aufständischen zu knüpfen, berichtete das Blatt. Nach Angaben britischer Regierungsbeamter arbeiteten “Dutzende” Agenten des Geheimdienstes MI6 und Mitglieder von Spezialkommandos in Libyen. Sie versorgten die britischen Streitkräfte mit Informationen über Ziele für Luftschläge, Stellungen und Bewegungen von Gaddafis Militär.
Das Weisse Haus lehnte es derweil ab, sich zu Geheimdienst-Missionen zu äussern. “Es ist gängige Praxis für diese und alle anderen US-Regierungen, sich zu Geheimdienst-Angelegenheiten nicht zu äussern”, teilte Präsidentensprecher Jay Carney mit. Es gebe nach wie vor keine Entscheidung darüber, die Regimegegner oder irgendeine andere Gruppe in Libyen mit Waffen zu versorgen. “Weder schliessen wir es aus, noch schliessen wir es ein”, erklärte er. “Wir erörtern und prüfen Optionen für alle Arten von Unterstützung, die wir dem libyschen Volk geben können.”/dm/DP/zb