POLITIK/Libyen: EU-Aussenminister beschliessen weitere Sanktionen

Luxemburg (awp/sda/dapd) – Die EU-Aussenminister haben am Montag in Luxemburg das Gaddafi-Regime in Libyen erneut verurteilt. Es könne keine Straffreiheit für begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben, teilten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.
Zudem drängten die Aussenminister Anhänger Gaddafis dazu, sich von dessen Verbrechen zu distanzieren. “Die Zeit läuft gegen Gaddafi”, hiess es. “Er hat jegliche Legitimität verloren.”
Die 27 EU-Aussenminister beschlossen zudem weitere Sanktionen gegen das libysche Regime, indem sie mit sechs von den libyschen Regierungstruppen kontrollierten Häfen weitere Vermögenswerte Gaddafis einfroren. Die Namen der Häfen wurden nicht genannt.
In ihrer Erklärung äusserten die Aussenminister auch Besorgnis über die humanitäre Situation in Libyen. Besonderes Augenmerk gelte vor allem der Stadt Misrata sowie den Menschen in den Gebirgen im Westen des Landes.
So sollten Hilfsorganisationen umgehend ungehinderten Zugang zu Libyen gewährt werden, hiess es. Vor diesem Hintergrund bekräftigten die Aussenminister erneut ihr Angebot, auf Wunsch der Vereinten Nationen Hilfslieferungen mit einem Militärkonvoi der EU zu begleiten.
Thema des Luxemburger Treffens waren auch Gespräche über einen Plan für die Zeit nach dem Ende des Konflikts. Insbesondere EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hatte die Besorgnis geäussert, Libyen könne nach einer Beendigung der Krise ins Chaos rutschen, falls nicht rechtzeitig Pläne erarbeitet würden und das Land keine Hilfe erhalte.