POLITIK/LIBYEN: EU will Sanktionen erneut verschärfen

BRÜSSEL (awp international) – Die Europäische Union wird die Sanktionen gegen die Herrschenden in Libyen erneut verschärfen. Nach Angaben von Diplomaten werden die Aussenminister bei einem Treffen am Montag in Brüssel unter anderem über einen möglichen Boykott libyscher Öllieferungen sprechen. Deutschland hatte angeregt, ein “Moratorium” über den Kauf libyschen Erdöls zu verhängen.
Libyen exportiert bisher rund 70 Prozent seines Öls in die EU. An den Gesamt-Ölimporten der EU ist es nur mit rund 10 Prozent beteiligt. Eine Entscheidung der EU-Minister über dieses “Moratorium” wurde noch nicht erwartet.
Die Aussenminister werden auch über schärfere Sanktionen gegen Libyen beraten. So sollen nach Angaben von Diplomaten etwa zehn zusätzliche Firmen zu einer Liste von bisher 14 Unternehmen hinzugefügt werden, deren Konten in der EU gesperrt sind. Zudem soll eine Liste von bisher 27 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt wurden und deren Vermögen in der EU eingefroren wurde, um etwa zehn Namen erweitert werden.
Diplomaten sagten, diese beiden Listen sei nur teilweise identisch mit jenen Sanktions-Verschärfungen, die in der Nacht zum Freitag vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden waren. Die verschärften Sanktionen könnten beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag offiziell beschlossen werden./eb/DP/fn