POLITIK/Libyen: Frankreich und Grossbritannien bereiten Militäreinsatz vor

Paris/London/Madrid (awp/sda/dpa/rtd) – Nach der Zustimmung zu einer Flugverbotszone über Libyen im UNO-Sicherheitsrat berät die französische Regierung über das weitere Vorgehen. Präsident Nicolas Sarkozy traf am Freitag mit dem Emir von Katar, Scheich Hamad ibn Khalifa al-Thani, zusammen.
Katar hatte als eines der ersten Nicht-Nato-Länder seine Unterstützung für ein Eingreifen in Libyen zugesagt. Zuvor hatte Sarkozy bereits mit US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert.
Die französische Opposition zeigte sich weitgehende einverstanden mit der Haltung der Regierung, forderte aber eine sofortige Einberufung des Parlaments, um über den Einsatz mitzuentscheiden. In Frankreich haben die Abgeordneten bei internationalen Militäreinsätze kaum Einspruchsmöglichkeiten.
Zurückhaltende Reaktion auf angekündigte libysche Waffenruhe
In einer ersten Reaktion äusserte sich Frankreich zurückhaltend auf Libyens Ankündigung alle Kampfhandlungen einzustellen. Die Bedrohung vor Ort habe sich nicht geändert, teilte die Regierung in Paris mit.
Auch Grossbritannien bereitet einen Militäreinsatz in Libyen im Rahmen des UNO-Mandats vor. “Wir können nicht zuschauen, wie ein Diktator unbesehen sein Volk tötet, das nicht mehr zu ihm steht”, sagte Premierminister David Cameron am Freitag im Parlament.
In den nächsten Stunden würden britische Kampfflugzeuge auf Militärstützpunkte in der Region verlegt, um sich an einem internationalen Einsatz zu beteiligen. Die Vorbereitungen hätten bereits begonnen. Ziel sei es, ein “Blutbad” in der von Gaddafi-Gegnern kontrollierten Stadt Benghasi zu verhindern.
Spanien wird der NATO im Falle eines Militäreinsatzes gegen Libyen die Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden des Landes zur Verfügung stellen, wie Verteidigungsministerin Carme Chacón am Freitag in Madrid ankündigte.
Spanien könne auch mit Schiffen und Flugzeugen zu einem solchen Eingriff beitragen, ergänzte sie. Über eine Beteiligung Spaniens müsse jedoch das Parlament abstimmen.
“Wir tragen Verantwortung gegenüber dem libyschen Volk”, sagte die Ministerin weiter. Der Stützpunkt Rota liegt nahe Cádiz; Morón befindet sich nahe Sevilla.
rt