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POLITIK/Libyen: Gaddafi schäumt vor Wut – Kein Rücktritt (2. Zus)

TRIPOLIS/ISTANBUL (awp international) – Trotz schwindender Macht und bürgerkriegsähnlicher Zustände schliesst Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi einen Rücktritt aus. “Ich bin kein Präsident, der zurücktreten kann”, sagte der vor Wut schäumende Revolutionsführer eine Woche nach Beginn des Aufstands mit vielen hundert Todesopfern in einer Fernsehansprache. “Ich werde als Märtyrer sterben wie meine Grossväter”, sagte der ganz in Braun gekleidete Oberst am Dienstag. Aus Furcht vor neuerlichen Gewaltorgien startete das Ausland eine grosse Rückholaktion für Staatsbürger aus dem nordafrikanischen Land.
Unterdessen haben die Gegner Gaddafis nach eigenen Angaben fast ganz Libyen unter ihre Kontrolle gebracht. Überall im Land seien Armee-Einheiten und Sicherheitskräfte übergelaufen, sagten ranghohe libysche Funktionäre, die auf Distanz zu Gaddafi gegangen sind, der Nachrichtenagentur dpa. Die Aufständischen beherrschten bereits 90 Prozent des Landes.
Gaddafi, der von einem halb zerstörten Gebäude aus sprach, beschimpfte seine Gegner als “Verräter” und versuchte, die Bürger seines Landes doch noch auf seine Seite zu ziehen. “Dies ist mein Land, das Land meiner Grossväter und eurer Grossväter. (…) Verräter beschmutzen das Image Eures Landes vor der ganzen Welt.” Die Bürger seines Landes forderte er auf, an diesem Mittwoch für ihn zu demonstrieren. “Geht alle auf die Strasse.”
Zu dem Aufstand sagte Gaddafi, eine kleine Gruppe von jungen Leuten, denen man Tabletten gegeben habe, attackierten die Polizeiwachen “wie die Ratten”. Sie seien krank. Gaddafi sprach im Eingang eines Gebäudes in Tripolis, das die USA 1986 bombardiert hatten. Damals starben 36 Zivilisten, darunter eine Adoptivtochter Gaddafis.
Gaddafi versprach den Libyern eine Reihe von nicht näher definierten Reformen. Die lokale Selbstverwaltung solle ausgebaut werden. “Morgen bauen wir eine neue Dschamahirija.” Mit dieser arabischen Wortschöpfung bezeichnet Gaddafi die “Herrschaft durch das Volk.” Seine Rede beendete er mit den Worten “Revolution, Revolution.”
Das Ausmass der Gewalt in dem nordafrikanischen Land blieb auch am Dienstag unübersichtlich. Die Opposition geht von bislang 560 Toten bei Ausschreitungen und brutalen Übergriffen der Sicherheitskräfte aus. Gaddafi-treue Einheiten sollen in den vergangenen Tagen schwere Waffen und auch Kampfflugzeuge eingesetzt haben. Allein in der von Regimegegnern kontrollierten Stadt Bengasi sollen bislang etwa 400 Menschen ums Leben gekommen sein. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete am Dienstag, etwa 1400 Menschen würden noch vermisst.
Bereits in der Nacht zum Dienstag war Gaddafi im Staatsfernsehen Gerüchten über eine Flucht entgegengetreten. “Ich bin in Tripolis und nicht in Venezuela”, sagt der Staatschef. Während der nur wenige Sekunden langen Aufnahme, die wie ein Comedy-Sketch wirkt, sass Gaddafi in einem Auto und hielt einen geöffneten Regenschirm über sich. Er habe mit den Jugendlichen auf dem Grünen Platz in Tripolis reden wollen, aber dann habe es angefangen zu regnen, zitiert der arabische Sender Al-Dschasira aus der kurzen Rede.
Aus Deutschland landeten am Dienstag ein Lufthansa-Airbus und zwei Transall-Militärtransporter in Tripolis, um Bundesbürger in die Heimat zurückzuholen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, sollten die drei Sondermaschinen noch im Lauf des Dienstags zurückfliegen. Erwartet wurde, dass der Grossteil der etwa 400 Bundesbürger, die sich noch in Libyen aufhielten, ausreisen wollten. Der Airbus wurde am Dienstagabend zurück in Frankfurt erwartet. Auch andere Staaten wie Griechenland, Frankreich und Ägypten organisierten Evakuierungsflüge.
Grossbritannien beorderte ein Kriegsschiff in die internationalen Gewässer nahe Libyen. “Ich möchte, dass die libysche Führung weiss, dass wir nicht nur reden und Depeschen schicken”, sagte Aussenminister William Hague. Er sprach von einer Vorbereitung für den Fall, “dass sie angefordert wird, um eine Rolle bei der Hilfe für britische Bürger zu spielen” Die USA suchen unterdessen eine gemeinsame Front gegen die Gewalt in Libyen. Die internationale Gemeinschaft müsse mit einer Stimme sprechen, forderte der Sprecher im Weissen Haus, Jay Carney. Der UN-Sicherheitsrat wollte noch am Dienstag in einer Sondersitzung in New York die Situation im instabilen Libyen erörtern.
Die Weltenergiemärkte reagierten besorgt: Der US-Ölpreis stieg zwischenzeitlich auf den höchsten Stand seit über zwei Jahren. Internationale Öl- und Gaskonzerne stellten ihre Förderung in Libyen ein und zogen ihre Mitarbeiter aus dem Krisenland ab, so auch die stark engagierte spanische Repsol-YPF.
Das wankende Regime in Tripolis verliert immer mehr Verbündete. Nachdem am Montag zahlreiche libysche Diplomaten aus Protest gegen den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten ihren Rücktritt erklärt hatten, sagen sich nun nach Angaben der Opposition auch immer mehr der in Libyen äusserst einflussreichen Stämme von ihm los. Ein libysches Schiff, vermutlich mit desertierten Soldaten an Bord, näherte sich am Dienstag der Mittelmeerinsel Malta – 24 Stunden nachdem zwei libysche Piloten mit ihren Kampfflugzeugen nach Malta desertiert waren.
Die Arabische Liga will Libyen bis auf Weiteres von Treffen der Organisation ausschliessen. Diese Entscheidung sei gültig, so lange die libyschen Behörden nicht auf die Forderungen der Demonstranten reagierten und die Sicherheit des Volkes gewährleisteten, hiess es am Dienstag in einer Erklärung der Organisation.
In der Schweiz kam es zu Kundgebungen gegen Gaddafi. Rund 50 Personen protestierten am Dienstag lautstark vor der italienischen Botschaft in Bern gegen die Ereignisse in Libyen. In Lausanne nahmen rund 100 Personen an einer Kundgebung gegen Gaddafi teil. In Genf wurde die Vertretung Libyens bei der UNO verwüstet.
abc/cs sv/DP/stb/cc

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