POLITIK/Putin wirft EU Enteignungspläne vor

BRÜSSEL (awp international) – Zwischen Moskau und der EU eskaliert der Streit über russische Gasleitungsnetze in Europa. Der russische Regierungschef Wladimir Putin warf der EU-Kommission am Donnerstag vor, mit ihrem dritten Energiebinnenmarktpaket und den darin enthaltenden Entflechtungsplänen gegen Verträge zu verstossen. “Dieses Energiepaket widerspricht unserem Partnerschaftsabkommen”, sagte Putin auf einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. “Es handelt sich eigentlich um die Enteignung von unserem Eigentum.”
Das neue Energiebinnenmarktpaket soll Anfang März in Kraft treten. Es sieht vor, die Macht von Lieferländern wie Russland zu begrenzen. Künftig sollen Gasanbieter in der EU nicht mehr zugleich die Pipelines kontrollieren dürfen. Die EU will so einen fairen Netzzugang für neue Anbieter ermöglichen und die Transparenz des Marktes fördern. Wenn Gasanbieter zugleich die Leitungen besitzen, konnten sie bisher unliebsamen Konkurrenten die Durchleitung verwehren.
Barroso bezeichnete die Vorwürfe Putins als unberechtigt. “Wir sind überzeugt, dass unser drittes Energiebinnenmarktpaket nicht diskriminiert. Wir erwarten, dass ausländische Unternehmen dieselben Spielregeln akzeptieren, die wir auf unsere eigenen Unternehmen anwenden”, sagte der Kommissionspräsident./aha/DP/alg