POLITIK/Spanien: Ministerpräsident Zapatero lanciert Sondersteuer für Millionäre

MADRID (awp international) – Spanien will zur Sanierung seiner Staatsfinanzen auch die Millionäre zur Kasse bitten. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kündigte am Mittwoch im Madrider Parlament die Einführung einer neuen Steuer für Wohlhabende an. 99,99 Prozent der Spanier würden von dem Vorhaben nicht betroffen, sagte der sozialistische Regierungschef.
Die geplante Abgabe solle für “Bürger mit grossen finanziellen Kapazitäten” gelten. Nähere Einzelheiten nannte Zapatero nicht. Er kündigte an, dass seine Regierung binnen weniger Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Zapatero kommt damit der Forderung von Linksparteien und Gewerkschaften entgegen, die eine solche Steuer verlangt hatten.
Die Regierung hat den Spaniern ein drastisches Sparprogramm auferlegt, das unter anderem eine Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent und ein Einfrieren der Renten vorsieht. Damit will der spanische Staat bis 2011 insgesamt 15 Milliarden Euro einsparen.
Die Regierung hatte kürzlich schon einmal die Einführung einer “Steuer für Millionäre” erwogen. Zapatero erklärte dann aber, dass solche Pläne “nicht an der Zeit” seien. Mit der Ankündigung im Parlament vollzog die Regierung nun eine Kehrtwende./hk/DP/jha