POLITIK/US: Noch keine Lösung im Schuldenstreit; Obama spricht von Fortschritten

WASHINGTON (awp international) – Im US-Schuldenstreit zeichnet sich ein Tauziehen bis zur letzten Minute ab. Finanzminister Timothy Geithner äusserte sich zwar “absolut überzeugt” davon, dass es noch rechtzeitig zu einer Einigung über einen grösseren Kreditrahmen kommt, und auch Präsident Barack Obama sprach von “Fortschritten”. Ein Kompromiss war aber auch am Dienstag nicht in Sicht. Beide Seiten – Republikaner und Demokraten – gehen jetzt praktisch davon aus, dass bis kurz vor Ablauf der Frist am 2. August gerungen wird. Danach könnten die USA ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, wenn es zu keiner Anhebung der Schuldenobergrenze kommt.
Im Kern besteht in Washington Einigkeit darüber, es nicht so weit kommen zu lassen. Republikaner und Demokraten streiten jedoch über Begleitmassnahmen zum Schuldenabbau, mit denen eine Erhöhung der Obergrenze verknüpft werden soll.
Geithner sagte am Montag in einem Interview des Senders CNBC: “Trotz allem, was Sie hören – und Washington ist ein komplizierter Ort – bewegen sich die Leute stärker aufeinander zu.” Obama antwortete auf Journalistenfragen: “Wir machen Fortschritte.” Allerdings ging er nicht ins Detail.
Die Republikaner wollten am Dienstag im Abgeordnetenhaus einen auch in eigenen Reihen umstrittenen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen. Er verbindet einen grösseren Kreditrahmen mit massiven Einsparungen und Einschnitten im sozialen Netz, mit Ausgabenobergrenzen sowie einem Verfassungszusatz, nach dem künftig Haushalte immer ausbalanciert sein müssen.
Der Initiative wurden aber von vornherein keine Chancen eingeräumt: Eine Zustimmung im demokratisch beherrschten Senat galt als ausgeschlossen. Zudem hat Obama bereits mit einem Veto gedroht.
Vertreter beider Parteien im Senat verhandelten unterdessen weiter über einen Vorschlag, der es Obama im Kern erlauben würde, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten von derzeit 14,3 auf 16,8 Billionen Dollar anzuheben. Verknüpft würde dies mit Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren. Der republikanische Senator Tom Coburn hat zudem eine neue Kompromissidee ins Spiel gebracht: Er zielt auf einen Schuldenabbau von neun Billionen Dollar binnen zehn Jahren durch Einsparungen, aber auch durch die Abschaffung von bestimmten Steuervergünstigungen ab. Der grösste Teil der Republikaner lehnt Letzteres bisher kategorisch ab.
Nach Angaben von Verhandlungspartnern beider Parteien sieht der Fahrplan derzeit so aus, dass der Senat in der zweiten Wochenhälfte seinen Kompromissvorschlag vorlegt. Die Beratung in der Kongresskammer könnte dann am Samstag beginnen und der Entwurf am 29. Juli verabschiedet werden. Damit blieben dem Abgeordnetenhaus bis zum 2. August gerade noch vier Tage Zeit, über den Plan zu diskutieren und abzustimmen. /ch/DP/jsl