POLITIK/US: Obama eröffnet Schuldenschlacht (AF)

(Mit weiteren Angaben)
WASHINGTON (awp international) – Mit seiner Grundsatzrede zur Haushaltspolitik hat US-Präsident Barack Obama in den USA heftigen politischen Streit ausgelöst. Bereits vor der Ansprache am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington bezeichneten die oppositionellen Republikaner die Pläne des Präsidenten für Abbau der gewaltigen Staatsschulden als “Totgeburt”. Auch aus den eigenen Reihen kam massive Kritik an den vorab durchgesickerten Vorstellungen des Weissen Hauses.
Obama plant, den Defizitabbau in der kommenden Dekade auf vier Säulen zu stellen, verlautete aus dem Weissen Haus. Er wolle die allgemeinen Ausgaben senken, das Verteidigungsbudget noch weiter eindampfen, massiv steigende Kosten staatlicher Gesundheitsprogramme durch Gesetze eindämmen und eine Steuerreform durchsetzen, die vor allem Schlupflöcher schliesst und die Reichen mehr zur Kasse bittet.
Mit der Rede schaltet sich Obama erstmals konkret in die Debatte ein, die wegen der ernsten Haushaltslage gewaltige Sprengkraft hat: Die USA häufen allein in diesem Haushaltsjahr bis zu 1,65 Billionen Dollar (1,14 Billionen Euro) neuer Schulden an. Ein grösseres Minus in der Staatskasse hatte die grösste Volkswirtschaft gemessen an der Wirtschaftsleistung seit 50 Jahren nicht. Bisher hatte der Präsident die Suche nach Lösungen auf fremde Schultern verteilt. Er setzte eine Defizitkommission ein und wartete Vorschläge der Republikaner ab.
Die Konservativen hatten vergangene Woche ein Radikalprogramm vorgelegt, das tiefe Einschnitte ins soziale Netz vorsieht. Insgesamt wollen sie im kommenden Jahrzehnt sechs Billionen Dollar streichen. Das Weisse Haus wies den Kahlschlag bereits als “zu drastisch” zurück. “Die ganze Last muss (dann) von der Mittelschicht, den Senioren, den Behinderten und den Menschen in Pflegeheimen getragen werden”, erläuterte Sprecher Jay Carney am Dienstag.
Obamas Plan werde sich laut Medien eher an den Empfehlungen der überparteilichen Defizitkommission orientieren. Deren Sparziel beträgt 4 Billionen Dollar und sieht auch höhere Steuern für die Gutbetuchten vor. Die Wegweisung des Präsidenten laute: “Geteilter Wohlstand, geteilte Verantwortung”, so Carney.
Für die Konservativen sind Steuererhöhungen jedoch inakzeptabel. “Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Eine unvermeidbare “Kollision der Philosophien” beider Parteien nennt das die “New York Times”. Das tagelange Ringen um ein paar Milliarden in der vergangenen Woche, das fast eine Lahmlegung der Regierung und die Beurlaubung Hunderttausender Beamter verursachte, werde gegen die kommende Haushaltsschlacht wie ein harmloses Geplänkel wirken.
Doch Steuererhöhungen würden laut Experten nur 40 Prozent des Haushaltslochs der kommenden Jahre schliessen. Obama kommt daher auch selbst nicht an Kürzungen bei den Gesundheitsprogrammen Medicaid und Medicare für Arme und Alte herum.
Damit begibt er sich in den eigenen Reihen politisch auf extrem gefährliches Terrain. Der Präsident will 2012 wiedergewählt werden und möchte dafür in seiner liberalen Basis die Begeisterung wiederbeleben, die ihn 2008 ins Weisse Haus spülte. Doch seine engsten Unterstützer feuerten einen Warnschuss auf ihn ab. 40.000 von ihnen unterzeichneten eine Petition mit deutlichen Worten: “Wenn Du Sozialleistungen für mich, meine Eltern und Grosseltern kappst, dann frage mich nicht nach einem Pfennig meines Geldes oder eine Stunde meiner Zeit in 2012”.
Um im Wahlkampf gut dazustehen, muss der mächtigste Mann der Welt den Eindruck vermeiden, sich von der Opposition zu Einschnitten drängen zu lassen, die den Prinzipien seiner Partei widersprechen. Für Kommentatoren ist das ein Drahtseilakt, da Obama schon in wenigen Wochen wieder auf Kooperation des Republikaner angewiesen sein wird.
Bis spätestens Juli muss der Kongress die erlaubte Obergrenze der US-Staatsschulden von 14,25 Billionen Dollar um mehrere Billionen erhöhen, da das Land sonst faktisch zahlungsunfähig wird und ihm katastrophale Folgen auf dem Finanzmarkt für Staatsanleihen drohen. Die Opposition machte bereits klar, der Erhöhung nur zuzustimmen, wenn der Präsident im gleichen Zug neue Sparangebote macht./mcm/DP/jkr