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POLITIK/US: Obamas ernüchternde Weltreisen - Auch Klima muss warten

Dieser Inhalt wurde am 16. November 2009 - 06:50 publiziert

SINGAPUR (awp international) - Auch das Flehen von Greenpeace half nichts: "Mr. Obama, Sie haben versprochen, entschlossen gegen den Klimawandel vorzugehen, aber nun, einen Monat vor dem wichtigen UN-Klimagipfel, unterhöhlt und blockiert Ihre Regierung die Klimaverhandlungen", hiess es am Sonntag auf einer ganzen Anzeigenseite der "New York Times". Aber Obama hat schon längst Abstriche gemacht an den grossen Klimaschutzvisionen. Je näher das Ende seines ersten Amtsjahres rückt, desto deutlicher wird, dass der erste schwarze Präsident insgesamt mit der Verwirklichung seiner Vorstellungen einer "neuen Ära" und des grossen "Wandels" erheblich mehr Zeit brauchen wird als von ihm erhofft.
Der US-Präsident mahnte auf dem APEC-Gipfel am Wochenende in Singapur ganz pragmatisch, "realistisch" zu sein, kleine Schritte zu akzeptieren. Die überraschende nächtliche Anreise des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, um Obama und andere Weltführer wenigstens zu einem Minimalkonsens zu bewegen, wirkte auf APEC-Delegierte wie ein Verzweiflungsakt. Nun ist sicher, dass Kopenhagen nicht Kyoto wird, nicht in die Geschichte als Markstein für den globalen Kampf gegen die Klimaerwärmung eingehen wird, sondern eher für die anhaltende Unvereinbarkeit nationaler Interessen. Kein Wunder, dass Obama sehr zögert, so wie Kanzlerin Angela Merkel oder Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Dezember in die dänische Hauptstadt zu reisen.
In Singapur wurden auch Zweifel weiter genährt, dass der charismatische Demokrat Obama andere ehrgeizige aussenpolitische Ziele überhaupt erreichen kann. Kein US-Präsident hat in seinem ersten Amtsjahr mehr Auslandsreisen gemacht als Obama. Nach den Visiten in China und Südkorea werden es 20 Staaten gewesen sein. Obama wollte mit einer "Politik der ausgestreckten Hand", einem demonstrativ bescheidenen, selbstkritischen und versöhnlichen Auftreten das Ansehen der USA wieder herstellen und neue Lösungen für Probleme und Konfliktzonen in der Welt erreichen.
Aber auch auf seiner siebten Auslandsreise scheinen die Ergebnisse seiner Anstrengungen bescheiden zu bleiben. Das Thema Klima ist ein Beispiel, auch wenn es sicher nicht die USA alleine waren, die eine Einigung verhindern. Auch über die Beziehungen zu Moskau ist das Weisse Haus enttäuscht. Beim Treffen Obamas mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew wurde deutlich, dass selbst die so vielversprechend begonnenen Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen des auslaufenden START-Abrüstungsvertrags sich als höchst problematisch erweisen. Dabei hoffen die Amerikaner auf ein spürbar besseres Verhältnis zu Russland. Schliesslich hatte Obama vor kurzem einseitig die Aufgabe des von Moskau heftig kritisierten Plans für eine US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien aufgegeben.
Nirgendwo werden Obamas aussenpolitische Probleme aber deutlicher als in Afghanistan. Im März verkündete er die "neue Strategie", mehr Truppen und mehr zivile Hilfe, Zuckerbrot und Peitsche, mit der Afghanistan stabilisiert und die Taliban und El Kaida "besiegt" werden sollten. Heute ist die "Lage schlimmer den je", wie die "New York Times" schrieb. Nun denkt Obama seit - für die Amerikaner quälend langen - Wochen über eine Korrektur der "neuen Strategie" nach. Mehr Truppen oder drastische Reduzierung der Ziele? Diese Frage muss er beantworten.
Im Nahen Osten scheint es derzeit kaum Bewegung zu geben. Auch die aufstrebenden Nuklearmächte Iran und Nordkorea sind nicht auf Obamas Charmeoffensiven eingegangen. Das Ansehen der USA ist zwar dank Obamas neuem Ton deutlich gestiegen. Aber seine aussenpolitischen Ambitionen sind bislang kaum erfüllt. "Die Magie Obamas kann nur wenig tun", so die "Sunday Times" in Singapur. "Obama hat viel Wohlwollen für die USA geschaffen, aber seine Aussenpolitik ist im Wesentlichen die gleiche wie früher", schrieb die "New York Times".
Auf der derzeitigen Asienreise wird deutlich, dass Obama mit dem schwindenden Einfluss der USA in der Welt konfrontiert ist. In Peking wird er den Führern der aufstrebenden neuen Weltmacht gegenübersitzen. Im Weissen Haus macht sich niemand Illusionen, dass der grösste Gläubiger der USA amerikanischen Wünschen entgegenkommen wollte. Obamas Fernostreise erweist sich heikel - wie von Anfang an befürchtet. Mit dem absehbaren Scheitern von Kopenhagen wird die Skepsis an den Fähigkeiten Obamas zum "Wandel" und zur "Erneuerung der US-Führung in der Welt" weiter zunehmen.
Einzig in der Kommunikation führt Obama deutlich die Welt an: Sein Berater David Axelrod und sein Redenschreiber Jon Favreau plaudern während der Reise auf YouTube-Videos aus der Präsidentenmaschine "Air Force One" oder aus Hotellobbys. Die 400.000 Facebook-"Fans" des Weissen Hauses verfolgen so auf eine völlig ungewohnte, fast persönliche Weise die präsidiale Entourage. Obamas Meisterschaft in der Kommunikation hat während seiner Amtszeit nicht gelitten./tr/DP/das

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