POLITIK/US: Streit um Schuldenlimit spitzt sich zu – Präsident Obama unter Druck

WASHINGTON (awp international) – Der Streit um die Konsolidierung der Staatsfinanzen in den USA wird zusehends heftiger. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein Gesetz zur dringend notwendigen Erhöhung der Schuldenobergrenze abgeschmettert.
318 Abgeordnete lehnten am Dienstag (Ortszeit) eine Erhöhung des Limits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (9,94 Billionen Euro) ohne gleichzeitige Einsparungsvorschläge ab. Auch 82 Demokraten votierten dagegen. Lediglich 97 Abgeordnete stimmten mit Ja.
“Business as usual ist vorbei”, meinte ein Republikaner. Die USA könnten nicht weitermachen wie bisher und müssten sich endlich dem Schuldenproblem stellen. Drastische Einsparungen seien notwendig.
Bei der Abstimmung handelte es sich um einen eher taktischen Zug der Republikaner, um den Druck auf Präsident Barack Obama zu erhöhen. Tatsächlich laufen hinter den Kulissen bereits Verhandlungen. Auch die Demokraten sind zu Einschnitten im Haushalt bereit – wenn auch längst nicht zu derart drastischen wie von den Republikanern vorgeschlagen.
Finanzminister Timothy Geithner hatte bereits vor Monaten gewarnt, dass die derzeitige Schuldenobergrenze spätestens Anfang August erreicht sei. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe und das Limit nicht angehoben werden sollte, drohten der USA Zahlungsunfähigkeit mit “katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen”.
Bereits die Abstimmung am Dienstag sei eigens auf die Zeit nach Börsenschluss in New York verlegt worden, um panikartige Reaktionen auf den Finanzmärkten zu vermeiden, berichtete die “Washington Post”.
Obama liess kurz vor der Abstimmung verlauten, er sei optimistisch, dass rechtzeitig eine Lösung gefunden werden könne. “Wir müssen die Schuldenobergrenze erhöhen”, sagte sein Sprecher Jay Carney. Es gebe keine Alternative. Käme es nicht dazu, drohten “katastrophale” ökonomische Folgen.
Die Republikaner beharren unter anderem auf drastische Beschneidungen im Gesundheitssektor, die die Demokraten nicht hinnehmen wollen. Ausserdem wollen sich die Republikaner bei den Plänen Obamas querlegen, Steuern für die Reichen zu erhöhen. Die Republikaner lehnen jede Steuererhöhung kategorisch ab./pm/DP/ajx