POLITIK/US-Finanzminister betont Vertrauen in europäisches Anti-Krisenmanagement

BERLIN (awp international) – US-Finanzminister Timothy Geithner betont sein Vertrauen in die Massnahmen der europäischen Partner gegen die Euro-Schuldenkrise. Er sei weiter davon überzeugt, dass die Europäer fest entschlossen seien, die richtigen Massnahmen zu ergreifen, sagte Geithner am Dienstag in Berlin nach einem Kurztreffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
“Europa hat sehr wohl begriffen, was es zu tun gibt”, sagte Geithner. Die Europäer werden nach seinen Worten das Gleichgewicht halten zwischen Reformen und den Finanzhilfen. Das Nötige sei getan worden und werde auch künftig getan, um den Euro zu verteidigen und die Reformprogramme umzusetzen.
Geithner sprach von “enorm schwierigen Reformen”, vor denen Länder wie Griechenland und Irland sowie andere Euro-Länder stünden. Die Reformen müssten Hand in Hand gehen mit der Umgestaltung des Finanzsystems, damit der Bankensektor wieder solide werde.
Geithner kam vor dem wichtigen Sondergipfel der 17 Euro-Länder an diesem Freitag zu Gesprächen nach Berlin. Die Euro-Gruppe will Ende der Woche unter anderem über den aktuellen Rettungsfonds EFSF und den dauerhaften Krisenmechanismus ESM ab Mitte 2013 beraten. Das Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone einschliesslich eines Wettbewerbspaktes soll dann Ende März beschlossen werden.
Am Nachmittag wollte Geithner auch mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Gespräche führen. Zuvor hatte er sich in Frankfurt mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und dem scheidenden Bundesbank-Präsident Axel Weber getroffen.
Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Lage der Weltwirtschaft und die Finanzreformen. Thema waren auch mögliche Sanktionen gegenüber Libyen und die Lage im Iran. Erörtert werden sollte auch die von Frankreich in der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen angestossene Debatte über eine Neuordnung des Weltwährungssystems und die künftige Rolle des US-Dollars.
Geithner sprach von einer schrittweisen Erholung der Weltwirtschaft. “Wir sind heute in einer wesentlich besseren Position als noch vor sechs oder neun Monaten.” Ähnlich äusserte sich Schäuble: Der Prozess der Regulierung als Lehre aus der Finanzkrise müsse vorangetrieben werden, mahnte der deutsche Finanzminister.
“Wir sind insgesamt (…) auf einem guten Weg, auch in schwierigen Zeiten Kurs zu halten und die Beunruhigung auf den Finanzmärkten doch besser zu begrenzen und mehr Sicherheit liefern zu können, als wir das noch vor einigen Monaten befürchten mussten”, sagte Schäuble.
Mit Blick auf die Ölpreisentwicklung bekräftigte Geithner, die Industriestaaten hätten strategische Reserven, auf die sie notfalls zurückgreifen könnten, um Engpässe zu verhindern. Der US-Finanzminister hatte erst kürzlich vorgeschlagen, angesichts steigender Ölpreise die Ölreserven seines Landes anzuzapfen.
Zum angestrebten Abbau der globalen Ungleichgewichte zwischen den Wirtschaftsmächten sagte Schäuble, Fehlentwicklungen sollten an einem möglichst breiten Spektrum von Kriterien festgemacht werden. Es dürfe keine “Verengung auf Einzelbereiche” geben. Zuletzt gab es hier zwischen Deutschland und den USA Differenzen./sl/hm/DP/jha