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POLITIK/US-Finanzreform vorerst im Senat blockiert (AF)

Dieser Inhalt wurde am 27. April 2010 - 15:50 publiziert

WASHINGTON (awp international) - US-Präsident Barack Obama muss warten: Die Republikaner haben seinen Plan für eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte im US-Senat vorerst blockiert. Die Demokraten bekamen am Montag nicht die nötigen 60 Stimmen zur Eröffnung der Debatte über die Reformvorlage zusammen. Damit gehen die Verhandlungen über einen Kompromiss vorerst weiter. Die Republikaner wollen eine Reihe von Änderungen. Beide Seiten gehen davon aus, dass die Reform verabschiedet wird. Dennoch äusserte sich Obama in einer Erklärung "enttäuscht" über die Blockade.
Die schärfere Kontrolle der Finanzindustrie soll eine Wiederholung der schweren Finanzkrise von 2008 verhindern, die die globale Wirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht hatte. Daher zielt die Vorlage im Kern auf die Verhinderung riskanter Banken-Finanzgeschäfte und Vorkehrungen zur künftigen geordneten Abwicklung gescheiterter grosser Finanzinstitute ab. Ausserdem sollen die Verbraucher besser geschützt werden.
Eine Reihe von Republikanern ist aber misstrauisch: Sie glauben, dass die Vorlage Schlupflöcher für künftige staatliche Rettungsmassnahmen für die Finanzbranche im Krisenfall enthält. Dem wollen sie einen Riegel vorschieben.
57 Senatoren stimmten am Montag für eine Eröffnung der Debatte, 41 dagegen. Alle anwesenden Republikaner votierten mit Nein, Unterstützung erhielten sie überraschend von einem Demokraten, der mehr Zeit zur Klärung noch offener Fragen will. Auch der demokratische Fraktionschef Harry Reid schlug sich auf die Seite der Republikaner, aber aus taktischen Gründen. Da er wusste, dass die 60-Stimmen-Mehrheit ohnehin nicht zustande kommen würde, änderte er sein anfängliches Ja in ein Nein um - ein prozeduraler Schachzug, der es ihm ermöglicht, zu jeder Zeit eine neue Abstimmung zur Eröffnung der Debatte anzusetzen.
Es wird erwartet, dass dies im Laufe dieser Woche gleich mehrere Male passiert, um den Druck auf die Republikaner zu erhöhen. Die Mehrheit der US-Bevölkerung will nämlich, dass die Finanzindustrie an die Kandare genommen wird. Die Demokraten wittern daher die Chance, die Konservativen der Öffentlichkeit als "Neinsager" vorzuführen und sie damit zu einem raschen Einlenken zu bewegen./ch/DP/bf

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