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POLITIK/US-Terrorfahnder haben Zugriff auf EU-Bankdaten

Dieser Inhalt wurde am 01. Februar 2010 - 14:20 publiziert

BRÜSSEL (awp international) - US-Terrorfahnder haben ab sofort wieder Zugriff auf die Daten von Millionen europäischen Bankkonten. Das umstrittene "Swift"-Abkommen zwischen der EU und den USA ist am Montag in Kraft getreten - allerdings wohl nur vorübergehend für neun Tage. Denn das EU-Parlament muss der Vereinbarung noch zustimmen.
Die Abgeordneten aller grossen Parteien wollen das Abkommen aber bei einer Abstimmung am 10. Februar zu Fall bringen. Grund sind Datenschutzbedenken, aber auch die Forderung nach mehr Mitspracherecht. In diesem Fall hätten die USA dann keinen Zugang mehr zu den Servern des belgischen Finanzdienstleisters Swift.
Die EU-Kommission setzte sich am Montag noch einmal für das Abkommen ein. "Es ist wichtig für die EU, dass sie in ihrem Anti- Terror-Kampf keine Sicherheitslücke lässt", sagte ein Kommissionssprecher.
Das sehen auch die EU-Mitgliedsländer so, die den Vertrag mit Washington im vergangenen Herbst abgesegnet haben. Er soll bis Oktober gelten. Bis dahin wollen die EU-Staaten ein langfristiges Abkommen mit den USA aushandeln und dabei von vornherein das Europaparlament einbeziehen./mt/DP/tw

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