“Beängstigende Formen der Realitätsverkennung”

Kann die Schweiz dem Druck der EU standhalten? Ex-press

Das Spitzentreffen in Brüssel hat gezeigt: Das Säbelrasseln der EU wird immer lauter. Die Schweizer Regierung werde wohl weiterhin auf die Hinhaltetaktik setzen, sagt Dieter Freiburghaus, Europaexperte und emeritierter Professor der Uni Lausanne.

swissinfo.ch: Die EU hat wiederholt betont, dass der bisher begangene bilaterale Weg seine Grenzen erreicht hat. War das Treffen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barrroso mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ein letzter Wink mit dem Zaunpfahl?

Dieter Freiburghaus: Das Treffen hat deutlich gezeigt, dass der Druck seit dem Besuch von Doris Leuthard in Brüssel letzten Sommer zugenommen hat.

Das geht allein aus der Tatsache hervor, dass gleich drei der wichtigen Herren mit Micheline Calmy-Rey zusammen kamen. Auch die Worte des Kommissionspräsidenten waren, lässt man das Diplomatische weg, recht deutlich.

swissinfo.ch: Calmy-Rey verglich das Ringen um Kompromisse und Einigungen mit einer “mission impossible”. Was kann die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU noch herausholen?

D.F.: Das ist schwer zu sagen. Solche Verhandlungen haben eine Eigendynamik, ihr Verlauf hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Es kann sein, dass die EU plötzlich durch eine für sie bedeutendere Frage abgelenkt wird, und das Schweizer Dossier an Dringlichkeit verliert.

Die Verhandlungen können sich verzögern oder beschleunigen. Doch es ist sicher sinnvoll, dass sich die Schweiz ernsthaft Gedanken macht, wie sie den sogenannten institutionellen Forderungen entgegen kommt.

swissinfo.ch: Hat die Schweiz eine Strategie für die Zukunft?

D.F.: Ich glaube, dass sie über kein klares Konzept verfügt. Der Bundesrat ist im EU-Dossier schon seit 20 Jahren strategielos, wenn man vom Bilateralismus absieht.

Die Situation ist schwierig, und die Regierung glaubt wohl schon, sie müsse sich bewegen. Aber sie kann ja auch nur das tun, was letztlich die politischen Kräfte zulassen.

Der Druck aus Brüssel ist für den Bundesrat schwächer als der innenpolitische Widerstand, der von praktisch allen Parteien kommt.

Und wenn der Wirtschaftsdachverband economiesuisse im EU-Dossier keine neuen Lösungen will und die FDP auch nicht und die SVP sowieso nicht, dann kann es schon sein, dass die Regierung zum Schluss kommt, lieber dem Druck aus Brüssel standzuhalten als sich innenpolitisch unbeliebt zu machen.

Es will niemand eine Veränderung. Selbst die Sozialdemokraten, die einerseits Ja zum EU-Beitritt sagen, aber gleichzeitig am Briefpostmonopol festhalten.

Das ist ebenso eigenartig wie die Positionen von FDP-Präsident Fulvio Pelli, der sagt, die Schweiz sei stärker als die EU.

Das sind Formen der Realitätsverkennung, die schon etwas beängstigend sind. Es ist eine Art politische Normalität, dass man kurzfristigen Druck mehr wahrnimmt als langfristige Entwicklungen.

Das geht jetzt schon sehr lange so. Diese Problematik war absehbar. Bisher hat die Regierung mit Hinhaltetaktik reagiert – und das wird sie möglicherweise auch weiterhin tun.

swissinfo.ch: Bereits seit geraumer Zeit nähert sich die Schweiz rechtlich der EU an. Wird das Volk ein bisschen für dumm verkauft?

D.F.: Wenn man die bisherige Strategie ändern wollte, dann würde man wahrscheinlich deutlicher aufzeigen, wie das jetzt schon läuft. Doch wenn man keine neue Strategie hat, dann ist es doch rational, diese Anpassungen so leise wie möglich zu machen.

Das Parlament weiss schon, was da ständig angepasst wird, aber die posaunen das nicht aus – das gibt ja nur Ärger.

swissinfo.ch: Besteht nicht ein Risiko, dass die Hinhaltetaktik so endet wie bei der plötzlichen Aufweichung des Bankgeheimnis?

D.F.: Beim Bankgeheimnis war der amerikanische Druck entscheidend. Wenn die Amerikaner etwas wollen, dann werden die nötigen Druckmittel, wie etwa jene einer Sammelklage, angewendet. Natürlich war das kein politisches Meisterstück der Schweiz, aber man hat dann doch noch die Kurve gekriegt.

Die EU ist gar nicht in der Lage, einen solch gezielten Druck auf die Schweiz auszuüben. Sie kann zwar Dossiers verzögern, die verhandelt werden, aber ich denke nicht, dass die EU wie die USA plötzlich sehr heftig gegen die Schweiz agieren würde.

Die EU hat zu viel Interesse an einem guten Verhältnis, das ja immer noch gegeben ist. Die Schweiz ist einer der grössten Handelspartner der EU. Die EU, die im wesentlichen ein Wirtschaftsgebilde ist, wird einen wichtigen Handelspartner nicht verprellen. Zudem ist die Schweiz für Deutschland das grösste Auswanderungsland.

Doch das sind nicht Trümpfe, mit denen wir etwas herausholen können, es gibt da überhaupt nichts mehr aufzutrumpfen seitens der Schweiz.

Bilaterale

Seit Ablehnung des EWR-Beitritts 1992 regelt die Schweiz ihr Verhältnis zur EU mit bilateralen Abkommen. 

6. Dez. 1992: Volk und Stände lehnen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Der Bundesrat setzt daraufhin auf bilaterale sektorielle Verhandlungen mit der EG (EU). Das Gesuch um EU-Beitrittsverhandlungen wird “eingefroren”.

Nov. 1993: Im aussenpolitischen Bericht des Bundesrates wird der EU-Beitritt als “strategisches Ziel der Europapolitik” formuliert.

11. Dez. 1998: Nach fünfjährigen Verhandlungen werden die bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU in Wien besiegelt. Kernstück sind die sieben Sektorenabkommen über Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr, Abbau technischer Handelshemmnisse, Forschung und öffentliches Beschaffungswesen.

21. Mai 2000: In der Eidg. Volksabstimmung werden die bilateralen Verträge mit 67,2% Ja angenommen.

26. Okt. 2004: Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey unterzeichnen in Luxemburg neun Abkommen der Bilateralen II. Zudem unterzeichnen sie das Protokoll über die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Staaten.

5. Juni/25. September 2005: Die von rechts per Referenden bekämpften Abkommen über Schengen/Dublin und über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit werden an der Urne angenommen.

28. Juni 2006: Im Europabericht 2006 bezeichnet der Bundesrat den bilateralen Weg als “optimal”. Er stuft einen EU-Beitritt zur “längerfristigen Option” zurück.

  

19. Juli 2010: Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso vereinbaren den Einsatz einer Arbeitsgruppe aus Experten, die neue Möglichkeiten des bilateralen Weges abklären soll.

14. Dez. 2010: Die EU-Mitgliedstaaten verlangen von der Schweiz eine “dynamische Anpassung der bilateralen Abkommen an das künftige EU-Recht” und weitere Kohäsionsbeiträge.

24. Januar 2011: Bundesrat Schneider-Amman trägt die Idee der “Bilateralen III” vor. 

8. Feb. 2011: Bundespräsidentin Calmy-Rey bespricht in Brüssel den Fahrplan für die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen.