“Panzerfaust” der EZB läuft Gefahr, zu versagen

EZB-Präsident Mario Draghi hat das Vertrauen der Märkte noch nicht wiedererlangt. Keystone

Nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in der Eurozone maximal 1140 Milliarden Euro einzuschiessen, regiert die Schweizer Presse unterschiedlich. Einige Kommentatoren nehmen den verbalen Zweihänder hervor, andere befürchten ein erneutes Erstarken des Frankens und dessen negative Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft.

Am 22. Januar entschied die Europäische Zentralbank (EZB), bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere zu kaufen. Für diese Anti-Krisen-Massnahme druckt die Notenbank frisches Zentralbankgeld. Im Idealfall soll dieses Geld über Kredite bei Unternehmen und Konsumenten ankommen und somit Konsum und Investitionen anschieben.

“Das von der EZB beschlossene Anleihekaufprogramm ist weder notwendig noch wirksam. Folgen wird es dennoch haben – jedoch kaum die beabsichtigten”, schreibt die Neue Zürcher Zeitung.

Der Entscheid widerspiegle einen “unnötigen Aktivismus” der EZB, die gern und oft “das Gespenst einer drohenden Deflation” heraufbeschwöre. Doch eine Deflation sei momentan “nirgendwo erkennbar”. Zudem stelle sich die Frage, ob sich die Massnahme wenigstens stimulierend auf die Realwirtschaft auswirke. “Auch hier sind Zweifel angebracht. Das zusätzliche Geld dürfte nämlich kaum bis zu den produzierenden Unternehmen durchsickern.”

Damit sei aber nicht gesagt, dass die angekündigte quantitative Lockerung gar keine Wirkung entfalten werde. “Die zu erwartende (Neben-)Wirkung dürfte aber kaum den originären Absichten entsprechen”, so die NZZ. “Durch die zusätzlich ins Finanzsystem gepumpte Liquidität verstärken sich die Übertreibungen an den Aktien- und Immobilienmärkten”, was “kurzfristig orientierte Spekulanten” freuen dürfte, wie auch “reformunwillige Staaten wie Frankreich oder Italien, denen mittels sinkender Schuldzinsen zusätzliche Zeit gekauft wird, was den Reformeifer kaum fördert”.

Die NZZ kommt zum Schluss, die EZB “mit ihrem monetären Aktivismus” werde “zusehends zu einem Teil des Euro-Problems, statt zu dessen Lösung beizutragen”.

“Weniger Erfolg als USA”

Unter dem Titel “Der weichgespülte Euro und das Ächzen in der Schweiz” versucht die Berner Zeitung, die Auswirkungen des Entscheids auf den Schweizer Franken einzuschätzen. Mit ihrem Programm wolle die EZB die US-Notenbank kopieren, “die mit einem solchen Programm Erfolg gehabt hat. Die US-Wirtschaft wächst derzeit wieder mit einer Rate von drei Prozent. Ob das Experiment auch in Europa funktionieren wird, ist umstritten”.

Die EZB habe unterstrichen, dass sie den Euro weiter abschwächen wolle. “Die Hoffnung, dass sich der Euro bei 1,10 Franken einpendelt, hat sich zerschlagen. Zumindest vorläufig. Doch wirtschaftspolitische Hyperaktivität ist nicht angezeigt. Die Schweizer Wirtschaft ist gut aufgestellt. Sie wird auch diese Herausforderung meistern.”

Für den Walliser Le Nouvelliste erklärt das Programm “den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ein wenig besser”, die am 15. Januar den Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken aufgegeben hatte.

Die Tribune de Genève ihrerseits findet es schade, dass SNB-Präsident Thomas Jordan “den Vogel Strauss macht”, statt vom “enormen Medienecho” des Weltwirtschaftsforums in Davos zu profitieren. Denn es bestehe “die grosse Gefahr, dass sich der Franken in den Händen von Spekulanten in ein Spielzeug verwandelt”. Doch das sei nicht die einzige Gefahr: “Denken wir daran, dass ein grosser Teil des Reichtums der Schweiz mit ihren Exporten und dem Tourismus zusammenhängt. Sollte die Parität zwischen Franken und Euro auf die Dauer bestehen, hätten die Unternehmen keine Gewinnmarge mehr und würden vor harte Entscheide gestellt: entlassen, verlagern, ihre Investitionen in der Schweiz einfrieren.”

Le Temps seinerseits wettet auf die Parität eines Frankens auf einen Euro. Die Ankündigung des EZB-Programms “hat auf den Devisenmärkten zu keinem neuen Erdbeben geführt”. “Der Franken dürfte sein Gleichgewicht gegenüber dem Euro gefunden haben, auf jeden Fall kurzfristig.”

Wer profitiert?

Es sei fraglich, ob das Programm der EZB wirklich zu Investitionen in der Realwirtschaft führen werde, meint der Kommentator der Aargauer Zeitung. “Zu befürchten ist, dass das viele Geld gar nicht bei den Unternehmen ankommt, sondern die Spekulation in der Finanzbranche anheizt.”

Kritiker monierten, EZB-Chef Mario Draghi gebe den Regierungen der Krisenländer noch mehr Zeit, doch diese hätten bisher schon nichts gemacht. “Im Süden wird man jubeln. Aber sicher ist nur: Die Krise des Euro-Raums wird dies nicht lösen.”

Für grosse Teile der europäischen Bevölkerung, “in der die notorisch hohe Arbeitslosigkeit tiefgehende Zukunftsängste schürt”, bringe “das Experiment” Hoffnung, glaubt die Basler Zeitung. Doch “es herrscht die Befürchtung, dass die von den Euro-Wächtern weit aufgerissene Geldschleuse die Regierungen der Krisenländer zur Fortsetzung einer fatalen Schuldenwirtschaft animiert”.

Der Bund und der Tages-Anzeiger vergleichen die Eurokrise mit einer Krankheit und titeln: “Noch ein Placebo für den Euro”. “Das Virus, das sich in der Eurozone breitgemacht hat, heisst Deflation. Die Ansteckung erfolgte wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise.”

Doch dass die “Medizin” vom 22. Januar nicht ausreiche, wisse Draghi genau. “Auch die Manager in Davos wissen es: Ohne Reformen, ohne Lockerung der Sparmassnahmen kommt die Nachfrage in Europa nicht in Gang.”

Die Anleihenkäufe würden in Europa zwar nicht dieselbe Wirkung entfalten wie in den USA. “Trotzdem ist es richtig, dass Mario Draghi bei seinen Kollegen im EZB-Rat insistiert hat. Dies getreu seinem Versprechen, notfalls alles zu tun, um den Euro vor dem Zusammenbruch zu bewahren.”

Draghi habe “den hippokratischen Eid auf die Eurozone geschworen”: “Selbst wenn sein Placebo das Deflationsvirus nur im Ansatz bekämpft, muss er es trotzdem verabreichen.”

Martialisches Vokabular

“Die EZB hat die berühmte Bazooka-Panzerfaust hervorgenommen, um das europäische Schiff wieder freizubekommen”, schreibt der Corriere del Ticino. “Doch der wichtigste Punkt bleibt, das Schiff zu reparieren, mit dem gesegelt wird. Um dies möglich zu machen, braucht es auch und zuvorderst Reformen und Strenge.”

Es sei ein Fehler, zu glauben, die Geldschwemme der Zentralbanken sei ein genügendes Heilmittel, um jene Länder, die sich in Schwierigkeiten befänden, wieder auf Kurs zu bringen und dadurch auch wirtschaftliche Reformen und ein Aufräumen der Haushalte zu verlangen.

“Für ein solides und nachhaltiges Wachstum braucht es mehr. Die zu hoch verschuldeten Länder müssen ihre Schulden schrittweise reduzieren, besonders, indem sie ihre unergiebigen öffentlichen Ausgaben kürzen.”

“Die Gelddruckmaschine ist angelaufen”, so der Kommentator der Freiburger La Liberté. “Die EZB hat die letzten Kugeln verschossen, um die Wirtschaft in der Eurozone anzukurbeln, die Gefahr läuft, in eine deflationäre Spirale zu tauchen.” Indem sie aufs “Geld-Gaspedal” gedrückt habe, “vollzog die EZB eine historische Kurve in ihrer Politik, welche die überbewertete Situation des Frankens gegenüber dem Euro nicht verschlimmerte. Ein Zeichen, dass die Märkte die Massnahme bereits grossmehrheitlich erwartet hatten”.

“Die EZB fährt mal wieder schwere Geschütze auf”, schreibt die Neue Luzerner Zeitung. Doch was auch immer die EZB bisher im Kampf um eine Ankurbelung der Wirtschaft in der Eurozone versucht habe, “die Bilanz ist mehr als durchzogen. Deshalb sollte man vom massiven Anleihenkauf der EZB keine Wunderdinge erwarten”.

Gleichzeitig sei der Entscheid vom 22. Januar “kontraproduktiv für die Reformbereitschaft verschuldeter Staaten. Im Zweifelsfall hilft die EZB aus, ist einmal mehr die Botschaft”.

Für die Schweiz mit ihrem starken Franken verheisse dies vorerst wenig Gutes: “Seit Monaten arbeitet die EZB aktiv daran, den Euro gezielt abzuwerten. Dieser Druck nimmt nun weiter zu. Auch die Nationalbank wird wohl noch länger in höchster Alarmbereitschaft bleiben.”

Die EZB habe mit ihrem Entscheid vor allem Zeit gekauft. “Doch die Wirkung der Geldkanone verpufft, wenn die Staatschefs – vor allem in Frankreich und Italien – nicht ihre Hausaufgaben machen und Strukturreformen weiter auf die lange Bank schieben. Vor allem die Politik bleibt hier weiter gefordert.”

Schicksalsgemeinschaft Euro und Franken

Das St. Galler Tagblatt stellt die Massnahme der EZB in Kontrast zum alltäglichen Umgang, den die Euro-Länder seit 16 Jahren mit ihrer Währung pflegen. “Dass die Einführung des Euro kein Spaziergang werden würde”, sei damals schon klar gewesen. “Dass aber sehr viel später noch derart schwere Eingriffe wie jetzt nötig sind, daran dachte niemand im Traum.”

Auf den ersten Blick habe die Idee etwas für sich, “anstelle von Reformen mehr Geld ins System zu pumpen, um es auf Touren zu bringen”. Doch bei den grossen Unterschieden in der Eurozone könne allein diese Massnahme zu weiteren Spannungen zwischen Norden und Süden führen. “Offen ist auch, ob die Massnahme tatsächlich die erhoffte Stabilisierung bringt. Daher ist dieser Weg, auch wenn die EZB Sicherungen eingebaut hat, riskant. Versagt das Mittel, sind härtere Reformen unumgänglich.”

Und solche Nachbesserungen an einem laufenden System seien immer schwierig, zumal im Alltag “durch Firmen, Exporte und Konsumenten längst eine vernetzte Euro-Welt entstanden” sei. “Verbindungen, die auch zur hiesigen Wirtschaft bestehen. Euro-Fragen werden somit für die Schweiz, auch wenn sie den Franken entkoppelt hat, immer schicksalhafte Fragen bleiben.”