Syrien am Abgrund: Keine Sieger, keine Besiegten

Aleppo, einer der Hauptschauplätze des syrischen Bürgerkriegs, ist nach den gewaltigen Angriffen der Streitkräfte des Assad-Regimes zu einer Geisterstadt geworden. AFP

Die internationale Gemeinschaft sei völlig "gelähmt", sagt der ehemalige Schweizer Diplomat Yves Besson. In Erwartung einer Syrien-Konferenz nächsten Monat in Genf, versuchen vor Ort Aufständische und Regierungstruppen, unterstützt von Ländern aus der Region, ihre Positionen zu festigen. Ein Interview.

28 Monate Kämpfe, 100’000 Tote und keine Aussicht auf Frieden, auch wenn es möglicherweise in Genf nächsten Monat zu einer internationalen Konferenz kommen könnte, deren Schlüssel in Washington und Moskau liegen: Die ursprünglichen Aspirationen des Volksaufstands gegen das autokratische Regime von Präsident Bashar al-Assad sind unterdessen im Blut ertränkt worden.

Ein Szenario, das die International Crisis Group (ICG, eine Denkfabrik, die sich mit Prävention und Lösung bewaffneter Konflikte befasst), scheint sich zu bestätigen.

In einem Bericht unter dem Titel “Die metastasierenden Konflikte in Syrien” schrieb die ICG jüngst: “Eine vierte Option, in der die verbündeten Staaten beider Konfliktparteien diesen gerade genug geben, um zu überleben, aber nicht um zu siegen, würde nichts anderes tun, als einen Stellvertreterkrieg zu verlängern, mit den Syrern als hauptsächlichen Opfern. Das ist die derzeitige Situation, und auch für die absehbare Zukunft die wahrscheinlichste Prognose.”

So sieht es auch Yves Besson, ein ehemaliger Schweizer Diplomat im Nahen Osten, der über die Schweizer Vereinigung für den euro-arabisch-muslimischen Dialog (ASDEAM) weiterhin Kontakt zu der Region hat.

swissinfo.ch: Gibt es an der diplomatischen Front Bewegung?

Yves Besson: Die westlichen Staaten unternehmen – mit Ausnahme der humanitären Ebene – praktisch nichts. Ihre diplomatischen Forderungen, Bashar al-Assad müsse zurücktreten, sonst werde der Westen den Rebellen Waffen liefern, sind im Sand verlaufen. Der syrische Präsident ist weiterhin an der Macht, und nur wenige Waffen wurden an die Rebellen geliefert.

Die Politik der USA in der Region ist bisher unklar oder widersprüchlich, wie man bei der Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gesehen hat. Washington hatte ihn unterstützt, nur um ihn nach dem Militärputsch, der ihn gestürzt hatte, fallen zu lassen. Dies brachte den USA Kritik aus allen Lagern der politischen Szene Ägyptens ein.

Die internationale Gemeinschaft und ihre Institutionen sind völlig blockiert. Die einzigen, die in der Syrien-Frage intervenieren, sind Russland, Iran und China. Und das, indem sie das Regime in Damaskus militärisch unterstützen (Russland, Iran) und die Initiativen des Westens im UNO-Sicherheitsrat blockieren.

Hilfe für syrische Flüchtlinge?

Innerhalb von Syrien sind 7,8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, fast die Hälfte davon sind Kinder.

Dazu sind 1,8 Millionen Menschen in den Nachbarländern Syriens als Flüchtlinge registriert. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) flüchten jeden Tag etwa 6000 Menschen aus Syrien.

Im Libanon ist die Zahl der syrischen Flüchtlinge seit Anfang dieses Jahres um 460% angestiegen. Bis Ende 2013 dürfte die Zahl der syrischen Flüchtlinge – neben anderen Flüchtlingen im Lande – nach Angaben der libanesischen Behörden bei 1’229’000 Personen liegen. Das entspricht einem Viertel der libanesischen Bevölkerung.

Irak hat trotz seiner angespannten wirtschaftlichen Lage zur Linderung der Flüchtlingskrise bisher mehr als 50 Mio. Dollar aufgewendet, die Türkei 1,5 Mrd. Dollar, wie Vertreter beider Länder erklärten.

Die Behörden Jordaniens schätzen die Zahl der Syrer und Syrerinnen im Land auf etwa eine Million, inklusive jene Flüchtlinge und Syrer, die schon vor Ausbruch des Konflikts im März 2011 in Jordanien lebten.

Am 18. Juli wies Antonio Guterres, der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, auf gravierende Mängel beim Schutz syrischer Flüchtlinge in Europa hin. Er rief die EU-Staaten bei einem Treffen, an dem auch die Schweiz teilnahm, dazu auf, ihre Aufnahmepraxis für Flüchtlinge aus Syrien grosszügiger und einheitlicher zu gestalten.

“Es ist nun entscheidend, dass Europa mit gutem Beispiel vorangeht”, erklärte Guterres. Er verwies darauf, dass die Zahl der Asylgesuche von syrischen Flüchtlingen in den EU-Staaten überschaubar geblieben sei – mit rund 40’000 seit Ausbruch des Konflikts im März 2011.

(Quelle: UNO)

swissinfo.ch: Was sind die Konsequenzen dieses westlichen Versagens?

Y.B.: Die regionalen Akteure haben freie Hand, auf dem Terrain einzugreifen, während sie sich in der Vergangenheit an die von den Grossmächten vorgegebenen Linien gehalten hatten.

Auf Seite der Sunniten ist die regionale Politik Katars, die Muslimbruderschaft zu unterstützen, zu einem grossen Teil gescheitert, die letzte Episode war der Militärputsch gegen Mohammed Mursi in Ägypten. Katar, wo Scheich Hamad ben Khalifa Al Thani jüngst abgedankt und das Ruder seinem Sohn Scheich Tamin übergeben hat, richtet seine Politik teilweise an den andern Golf-Monarchien aus, die von Saudi-Arabien dominiert werden.

Der neue Chef der syrischen Opposition, der Präsident der Nationalen Syrischen Koalition (SNC), Ahmed Assi al-Dscharba, wurde von den Saudis eingesetzt. Er ist der Chef des Bundes der Shammar, eines Volkstammes, der im Norden Saudi-Arabiens sowie im Süden Iraks und Syriens lebt. Und diese Stammeszugehörigkeit spielt in dem Moment, in dem die internationale Gemeinschaft gelähmt ist, eine Rolle.

Auf dem syrischen Terrain spielt sich ein iranisch-saudischer Konflikt ab, dessen Ausgang nur ein Unentschieden mit schrecklichen humanitären Folgen sein kann. Jede Seite sucht die Auszehrung der anderen. So ist übrigens auch der Bürgerkrieg im Libanon (1975-1990) zu Ende gegangen. Die Konfliktparteien haben sich letzten Endes aufgrund von Auszehrung und Erschöpfung auf eine Lösung geeinigt.

Man darf zudem nicht vergessen, dass dieser Krieg in Syrien auch ein Klassenkonflikt ist. Ein grosser Teil des syrischen Bürgertums (Alewiten, Sunniten und Christen) unterstützt weiterhin Präsident Assad.

swissinfo.ch: Libanon leidet mit voller Wucht unter den Konsequenzen des Kriegs in seinem Nachbarland. Droht das Land in den Krieg hineingezogen zu werden?

Y.B.: Der Libanon steckt in einer Regierungskrise, mit einer Exekutive, die nur die Tagesgeschäfte verwaltet. Die politische Klasse macht Politik um der Politik willen, während das libanesische Boot zu versinken droht. Der Libanon [wie auch Jordanien und die Türkei, NdR] wird von syrischen Flüchtlingen überschwemmt. Die libanesischen Grenzen sind – mit Ausnahme der Grenze zu Israel – durchlässig wie Siebe.

Abgesehen davon besteht der libanesische Staat weiter. Ich denke nicht, dass das Land in den Krieg hineingezogen werden wird, denn die politischen Kräfte im Libanon wissen sehr wohl, dass sie nicht zu weit gehen können.

Die Hisbollah-Miliz, die das Assad-Regime unterstützt, merkte, dass sie mit ihrer aktiven Teilnahme an der Rückeroberung der syrischen Stadt Qusair wahrscheinlich zu weit gegangen war. Seither hat die Schiiten-Miliz ihre Unterstützung für Damaskus etwas zurückgeschraubt. Die Hisbollah will nicht als anti-libanesische Partei wahrgenommen werden, die gegen grundlegende Interessen Libanons agieren würde.

swissinfo.ch: Falls sich die Fronten stabilisieren, wäre das ein Schritt in Richtung einer Teilung Syriens?

Y.B.: Ich denke nicht. Um die Region dauerhaft zu stabilisieren, würde es jedoch ein umfassendes regionales Abkommen brauchen, das nur eine internationale Konferenz hervorbringen könnte – wie jene von Versailles (1919-1920), bei welcher der Nahe Osten auf den Ruinen des Osmanischen Reichs aufgeteilt wurde.

Heute sind wieder alle Bälle in der Luft, aber es gibt keinen Jongleur. Der Westen möchte die geopolitische Karte der Region neu zeichnen. Doch Iran ist nach der US-Intervention im Irak nicht bereit, seine Gewinne in Mesopotamien aufzugeben. Das Resultat: Dieser Krieg ist dabei, den Syrern selbst zu entgleiten – mit einer immer deutlicheren Intervention ausländischer Dschihadisten.

(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)