Ruanda gilt heute als Vorbild, aber trifft dies zu?
Vor 25 Jahren entbrannte in Ruanda ein unvorstellbarer Genozid. Heute glänzt das ostafrikanische Land mit dem weiblichsten Parlament der Welt. Eine Parlamentsdelegation aus der Schweiz wird bei ihrem Besuch in Kigali wohl höchstens die halbe Wahrheit erfahren.
Die Schweiz in schlechter Gesellschaft
Die Welt – und auch die Schweiz – wandte sich ab, als vor 25 Jahren der eindeutigste Fall eines Genozids seit dem Holocaust seinen Lauf nahm. Dabei hatte es schon Jahre vorher deutliche Anzeichen gegeben, dass das kleine ostafrikanische Binnenland auf einen Völkermord zusteuerte. Konfliktforscher kommen nicht nur zum Schluss, dass der Genozid vorhersehbar war, sondern auch, dass er durch frühzeitiges Handeln möglicherweise hätte verhindert oder zumindest abgeschwächt werden können.
Eine frühe Warnung sandte etwa im Juni 1992 der belgische Botschafter in Kigali aus, der festhielt, dass eine machtvolle Hutu-Gruppe “die Auslöschung der Tutsi in Ruanda” plane. Im März 1993 berichteten vier bedeutende Menschenrechtsorganisationen über Massenmorde in Ruanda. Und im August 1993 rapportierte der UNO-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche Exekutionen in der UNO-Kommission für Menschenrechte, dass diese Massentötungen als “Genozid” bezeichnet werden müssten.
Es fehlte also nicht an Informationen oder Mitteln, sondern am politischen Willen, um den Genozid zumindest einzudämmen.
Auch die Schweiz, die Ruanda 1963 zum ersten Schwerpunktland ihrer gerade erst initiierten Entwicklungshilfe machte, spielte frühere Massaker als auch andere Vorwarnungen des Genozids von 1994 herunter. Später wurde sie beschuldigt, verurteilte oder verdächtige Genozidäre beschützt zu haben. Ein umstrittener Bericht im Auftrag des Aussendepartements kam 1996 zum Schluss, dass die Schweiz die Katastrophe nicht habe voraussehen können; sie hätte nur etwas “entschiedener” auf die “ethnischen Probleme” reagieren müssen.
Zum 7. April reist Nationalratspräsidentin Marina Carobbio nach Kigali: “Die Schweizer Delegation will mit der Teilnahme an der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Genozids ein Zeichen der Solidarität setzen”, schreibt die “höchste Schweizerin” auf Anfrage.
Carobbios ruandische Amtskollegin sieht aber offenbar auch diplomatischen Handlungsbedarf, was die Beziehungen der beiden Länder angeht: Gemäss einer Mitteilung des ruandischen Parlaments sagte Mukabalisa Donatille bei einem Vorbereitungstreffen mit dem Schweizer Botschafter, dass die Beziehungen beider Länder verbessert werden müsstenExterner Link.
Die Aussage lässt vermuten, dass für Kigali die Aufarbeitung der zweifelhaften Rolle der Schweiz vor und nach dem Genozid weiterhin nicht abgeschlossen ist.
Ruandas Genderpolitik als Inspiration?
Ruanda wurde lange Zeit fast nur mit dem Genozid in Verbindung gebracht. Extremistische Gruppierungen der Hutu-Mehrheit töteten innerhalb von hundert Tagen über 800’000 Menschen, rund 70 Prozent der Tutsi-Minderheit, aber auch viele Mitglieder der noch kleineren Twa-Minderheit sowie Hutu, die sich nicht am Massenmord beteiligten.
Seit 2008 ist Ruanda aber auch für einen positiven Weltrekord bekannt, den Nationalratspräsidentin Carobbio anspricht: “61 Prozent der Parlamentsmitglieder sind Frauen. Daher gehe ich davon aus, dass zahlreiche Frauen an den Gesprächen teilnehmen werden.”
Ob die Schweizer Parlamentsdelegation auch nach Kigali reist, um sich von der weltbekannten Genderpolitik Ruandas inspirieren zu lassen, will Carobbio nicht verraten. Dazu könne sie sich erst nach der Reise äussern. Die Schweiz befindet sich auf der Rangliste der nationalen Parlamente mit höchstem FrauenanteilExterner Link jedenfalls mit 32,5 Prozent im Nationalrat gerade mal auf dem 37. Platz.
Kein Treffen mit Oppositionellen geplant
Mit ein paar entscheidenden Details wird die Parlamentsdelegation aus Bern im “FrauenwunderlandExterner Link” bestimmt nicht konfrontiert werden: Etwa damit, dass hier Demokratie und Menschenrechte wenig zählen. Sie werden keine Oppositionellen treffen, die täglich damit rechnen müssen, verhaftet oder gar ermordet zu werden.
Die Schweizerinnen und Schweizer werden vielleicht mit der Präsidentin von “Pro-Femmes / Twese Hamwe” zusammentreffen. Jeanne D’Arc Kanakuze hatte den Dachverband, der heute 53 verschiedene Frauenorganisationen vereint, 1992 mitbegründet.
Nachdem die Ruandische Patriotische Front (RPF) – unter der Führung des heutigen Staatspräsidenten Paul Kagame – den Genozid mit militärischen Mitteln beendet hatte, erhielt “Pro Femmes” den Auftrag, die Gesellschaft wieder aufzubauen. “Frauen machten in den ersten Jahren nach dem Genozid zwei Drittel der verbliebenen Bevölkerung aus”, sagt Kanakuze in Kigali. “Nicht nur für uns, auch für die Regierung, eigentlich alle Überlebenden, war klar: Wir müssen nun jede Art von Diskriminierung überwinden.”
In der Tat: Die Verfassung von 2003 verbietet jegliche Diskriminierung, Begriffe wie “Hutu” oder “Tutsi” sind tabu, Homosexualität ist legal (eine Ausnahme in Ostafrika) – und für Frauen ist eine Quote von mindestens 30 Prozent in “allen Entscheidungsgremien” vorgesehen.
Doch was ist weibliche Ermächtigung wert, wenn die Demokratisierung stockt? Pro-Femmes-Präsidentin Kanakuze meint: “Die Menschen haben dieses System gewählt. Sie wollen Frieden, Sicherheit und Entwicklung, und das ist, was sie auch bekommen.”
Aus dem Exil direkt in Einzelhaft
Victoire Ingabire wollte 2010 Präsidentin werden. Sie kehrte dafür aus ihrem langjährigen niederländischen Exil zurück. Sie wurde in Einzelhaft gesteckt. Im vergangenen September, kurz nach der jüngsten Parlamentswahl, hat Präsident Kagame sie nach acht Jahren begnadigt.
Der persönliche Assistent von Ingabire arrangiert ein Treffen in ihrem Haus ganz in der Nähe des Parlaments. “Ich wusste, dass ich in einen Polizeistaat zurückkehre; ich musste damit rechnen, dass mir etwas passiert”, sagt Ingabire auf ihrem Sofa. “Ich wollte aber endlich direkt in meinem Land etwas verändern.”
Als sie aus dem Gefängnis kam, war Ingabire voller Hoffnung. “Ich glaubte daran, dass sich der politische Raum nun öffnet, dass ich zur nächsten Wahl antreten könnte.”
Doch die Hoffnung zerschlug sich nur Wochen später, als der Vizepräsident ihrer Partei Vereinte Demokratische Kräfte plötzlich spurlos aus dem Hochsicherheitsgefängnis verschwand. Gemäss offizieller Version ist er ausgebrochen, wahrscheinlich ist er aber ermordet worden.
Ingabire kritisiert die Regierung unter anderem für die Aufarbeitung des Genozids. “Es ist unbestritten, die RPF beendete den Genozid und ist im Versöhnungsprozess weit gekommen”, sagt die 50-Jährige, die aus einer Hutu-Familie stammt. “Aber wenn sie ausschliesslich die Opfer unter den Tutsi anerkennt und die eigenen Rachemorde abstreitet – wie soll es da zu einer echten Versöhnung kommen?”
Opposition ruft Partnerländer zum Handeln auf
Wenige Tage nach dem Gespräch wird Ingabires persönlicher Assistent tot aufgefunden. Er sei durch Strangulation ermordet worden; das sei in Ruanda eine übliche Methode, um Dissidenten umzubringen, steht in einer Medienmitteilung der Vereinten Demokratischen KräfteExterner Link. Das Oppositionsbündnis fordert Partnerländer und Geldgeber auf, endlich Druck auf die Regierung auszuüben, damit “Ruanda nicht erneut in die Hölle abgleitet”.
So sieht der politische Raum aus, den die Schweizer Parlamentsdelegation am 7. April betritt.
Der Autor wurde vom Recherchefonds der “Wochenzeitung” (WOZ) finanziell unterstützt. Eine längere Version der Reportage ist dortExterner Link erschienen.
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