“Kolumbien dem Frieden näher denn je”

Nicolás Rodríguez alias "Gabino" kündigt an, dass seine Rebellengruppe ELN bereit zu Friedensverhandlungen mit der Regierung Kolumbiens ist. AFP

Das Abkommen für einen Friedensplan zwischen der Regierung Kolumbiens und den Farc-Rebellen, das die Einsetzung eines Sondertribunals vorsieht, entspricht internationalen Normen. Dies sagt das Schweizerische Aussenministerium. Für einen tragfähigen Frieden muss die Regierung in Bogota aber auch mit den Guerilleros der ELN verhandeln. Diese haben ihre Zusage signalisiert.

3. März 2016: Bis zu diesem Datum müssen Regierung und Farc das Dokument unterzeichnen, das den bewaffneten Konflikt im Land beenden sollte. Dieser hat in den letzten 50 Jahren rund 220’000 Menschen das Leben gekostet, die Mehrheit davon Zivilisten (177’307). Die Zahlen stammen vom Centro Nacional de Memoria Histórica (CNMH) KolumbiensExterner Link.

Am 23. September 2015 haben sich Staatschef Juan Manuel Santos und Farc-Anführer Rodrigo Londoño in der kubanischen Hauptstadt Havanna im Beisein von Kubas Präsident Raul Castro auf ein Abkommen Externer Linkgeeinigt. Die Einigung regelt die juristische Aufarbeitung und Bewältigung des jahrzehntelangen Bürgerkriegs. Diese bildeten die gesamten letzten Jahre den Stolperstein auf dem Weg zum Frieden im Land.

Zentraler Baustein des Abkommens ist die Ausarbeitung einer Rechtsprechung für Frieden mit einem eigens zu schaffenden Sondergericht. Dieser Hof soll sich aus hochqualifizierten Richtern aus Kolumbien und solchen aus dem Ausland zusammensetzen.

Keine Hintertüre namens Amnestie

“Dies stellt einen bedeutenden Schritt Richtung Beendigung des bewaffneten Konflikts dar”, erklärte Fatou Bensouda, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). Erfreut zeigte er sich insbesondere, dass der Vertrag keine Amnestie-Klausel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthalte. Ziel des Abkommens sei unter anderem, die Straflosigkeit für die schlimmsten Verbrechen zu beenden.

Erfreut ist auch Mô Bleeker, die Sondergesandte des Schweizerischen Aussenministeriums (EDA) für Vergangenheitsbewältigung und Prävention von Gräueltaten. “Das Abkommen ist sehr positiv zu werten, was die Gerechtigkeit und insbesondere jene der Opfer angeht. Es steht auch im Einklang mit internationalen Normen.”

Für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien braucht es aber noch einen weiteren Schritt, nämlich die Niederlegung der Waffen der zweiten Rebellenarmee ELN (Nationale Befreiungsarmee). Exploratorische Kontakte zur Regierung bestehen seit drei Jahren.

“Der Frieden zwischen Regierung und ELN bleibt für die gänzliche Befriedung des Landes zentral”, sagt Jean-Pierre Gontard, ehemaliger Vermittler der Schweiz in Kolumbien. Auch der kolumbianische Innenminister Juan Fernando Cristo zeigte sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters von der Notwendigkeit einer Verhandlungsaufnahme mit dem ELN überzeugt. Er rief deren Führung auf, einen “kollektiven Effort für den Frieden” mitzutragen, der allen Menschen in Kolumbien zu Gute komme.

Eine Strasse zum Frieden

Die Phase öffentlicher Gespräche mit Vertretern der Regierung stehe unmittelbar bevor, erklärte Nicolas Rodriguez alias “Gabino”, seit 15 Jahren Führer der ELN-Rebellen, in einem Interview gegenüber swissinfo.ch, das via Mail geführt wurde.

Der Dialog könne in einem Nachbarstaat Kolumbiens stattfinden. Wo das sein könnte, präzisierte er nicht. Die Verhandlungen würden laut Rodriguez eine Kontinuität zu den drei Jahren Explorationsgespräche bedeuten, die zur Aufstellung einer Agenda mit den Verhandlungspunkten gedient hätten. Welche Punkte die beiden Seiten verhandeln wollen, ist momentan noch vertraulich.

Rodriguez macht zwei verschiedene Perspektiven aus, wie der Frieden in seinem Land erreicht werden soll. Diesen Graben gelte es aber zu überspringen. “Die Regierung hat den Frieden stets als Akt verstanden, um die Waffen zum Schweigen zu bringen, als Mechanismus, um die Opposition zu neutralisieren, ohne dabei die nötigen Veränderungen für das Land anzupacken.”

Für die ELN-Rebellen hingegen “ist der Frieden ein Mittel zu Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich durch Demokratie und Souveränität.” Nicolas Rodriguez alias “Gabino” wörtlich: “Wir hoffen auf ein Abkommen, das eine Weiterführung unseres Kampfes darstellt, die Macht des Volkes zu garantieren.”

Der Kommandant schliesst auch nicht aus, dass der ELN einzelne Punkte aus dem soeben mit der Farc erzielten Abkommen als Verhandlungsergebnis akzeptieren werde. Entscheidend dafür sei aber, dass alle Parteien darin übereinstimmten, dass es für Kolumbien nur einen einzigen Prozess zum Frieden geben könne.

Im Büro in Genf

Diese Sicht habe ihre Wurzeln in der Geschichte, denn die beiden Rebellengruppen hätten bereits in der jüngeren Vergangenheit in diese Richtung gearbeitet, sagt Jean-Pierre Gontard. “2001 anlässlich der Einladung nach Bern hatten Vertreter von Farc und ELN getrennt getagt, um ihre Friedensabkommen vorzubereiten. Die ELN bat dann um ein Treffen mit Vertretern der Farc. So kam es, dass sich in meinem Büro in Genf Ramiro Vargas vom Zentralkomitee der ELN und Raul Reyes vom Farc-Sekretariat trafen. Das alles mit der Zustimmung der Regierung Kolumbiens”, erinnert sich Gontard. Auch diese habe gewünscht, auf dem Weg zu einem einzigen Abkommen voranzukommen.

Der Beginn von Gesprächen zwischen Regierung und der ELN könnten Fortschritte in verschiedener Hinsicht bringen, sagt Stephan Suhner von der Schweizer Nichtregierungs-Organisation Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien. “Aus historischer Sicht fokussiert der ELN vor allem auf natürliche Rohstoffe und Energieträger. Zwei Entwicklungsmotoren, von denen die Regierung profitiert, die aber Ursache von sozialen Konflikten sind.”

Der ELN habe in den Verhandlungen aber interessante Vorschläge zur aktiven Partizipation der gesamten Bevölkerung Kolumbiens an diesen Ressourcen gemacht, so Suhner. Vor allem aber poche die Kraft auf die notwendigen Transformationen, um einen echten Frieden zu erzielen.

Suhner glaubt, dass Kolumbien am Frieden noch nie so nahe sei wie heute. Auch EDA-Vertreterin Mô Bleeker ist optimisch: “Die jüngst in Havanna erzielten Fortschritte und die mögliche Aufnahme von Verhandlungen mit dem ELN stärken das Lager all jener, die sich für eine Verhandlungslösung einsetzen. Denn dies ist der Weg, der zum Frieden führt.”

(Übersetzung: Renat Kuenzi)