Ruinieren verhätschelte Reiche kantonale Finanzen?
So unglaublich es nach aussen scheinen mag, die meisten Schweizer Kantone leiden unter akuten Liquiditätsproblemen, die in den Budgets für rote Zahlen sorgen. Diese Entwicklung folgt auf Jahre, in denen viele Kantone ihre Steuern senkten, um Reiche anzulocken – eine Politik, die nun erneut unter Beschuss kommt.
Am vergangenen Wochenende beschlossen die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz – der mit tiefen Steuern einst Roger Federer aus seiner Basler Heimat weglockte – eine Steuererhöhung für Reiche. Bedeutet dies ein Ende der Steuersenkungs-Strategien, die Kritiker als “Wettlauf nach unten” bezeichnen?
Sicher nicht, sagen die betroffenen Kantone und Unterstützer solcher Steuerstrategien; das erfolgreiche System müsse nur teilweise etwas angepasst werden. “Die Tiefsteuerstrategie ist nicht gescheitert”, erklärte Peter Hegglin, Zuger Finanzdirektor und Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK)Externer Link.
Ja zu höheren Steuern für Reiche
Allgemein herrscht Übereinstimmung, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen etwas ausser Kontrolle geriet, als alles rund lief. Auch Hegglin hatte dies in einem Interview mit swissinfo.ch im April dieses Jahres eingeräumt: “Die allgemeine Politik der Steuersenkungen ist in den vergangenen Jahren etwas weit gegangen, und einige Steuern werden wieder etwas erhöht werden müssen.”
Laut Kritikern von Steuersenkungen für Reiche, darunter die Sozialdemokratische Partei (SP), ist dies eine grobe Untertreibung. Von den 20 Kantonen, die bisher ihre Budgetzahlen für 2015 präsentierten, rechnen 14 Kantone mit Defiziten.
Der Kanton SchwyzExterner Link steht in diesem Jahr vor Mehrausgaben in Rekordhöhe von 237 Mio. Franken. Das sind 140 Mio. Franken mehr, als bei der Budgetabstimmung im letzten Jahr geschätzt worden war. Der Kanton hatte zudem weitere Budgetdefizite von 200 Mio. Franken pro Jahr bis 2018 prognostiziert, falls keine Anpassungen vorgenommen würden.
In der Folge hatte das Schwyzer Kantonsparlament eine Reihe von Steuererhöhungen für Einkommen, Vermögen und Dividenden beschlossen, die dem Kanton 2015 geschätzte Mehreinnahmen von rund 66 Mio. Franken einbringen würden, die vor allem von Reichen kommen würden.
Der Hauseigentümer-Verband und die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hatten gegen den Beschluss des Parlaments das Referendum ergriffen. In der Abstimmung am letzten Sonntag gaben die Stimmenden grünes Licht für diese gezielten Steuererhöhungen.
Suche nach Lösungen
Bisher haben 20 der 26 Kantone ihre Budgets für 2015 vorgelegt. Nach Angaben der Schweizerischen Depeschenagentur prognostizierten 14 dieser 20 Kantone ein Defizit.
Das grösste Loch klafft mit 191 Mio. Franken im Budget des Kantons Zürich, darauf folgen Zug mit einem Minus von 139 Mio. Franken, Tessin mit einem Minus von 112 Mio. Franken und Solothurn mit einem Defizit von 74 Mio. Franken.
Nur die Kantone Bern (119 Mio. Franken), Waadt (26 Mio. Franken), Wallis (25 Mio. Franken), Uri (7 Mio. Franken), Aargau (2 Mio. Franken) und Genf (1 Mio. Franken) rechnen bisher für 2015 mit schwarzen Zahlen.
Von den Kantonen, die für 2015 von roten Zahlen ausgehen, haben Solothurn, Schwyz, Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden Pläne für Steuererhöhungen, während die restlichen bei den Ausgaben sparen, Reserven anzapfen oder die Lücken mit Schulden stopfen wollen.
Der Kanton Obwalden führt eine zeitlich befristete Zwecksteuer zur Finanzierung eines Hochwasserschutzprojektes ein. Und der Kanton Luzern erhöhte die Steuern bereits für dieses Jahr, er gehört zu den sechs Kantonen, die ihre konkreten Budgetzahlen für 2015 noch nicht vorgelegt haben.
“Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist sehr rasch gewachsen, was zu einer schwierigen finanziellen Lage führte”, sagte die sozialdemokratische Kantonsparlamentarierin Karin Schwiter gegenüber swissinfo.ch. “Das zeigt deutlich, dass die Steuerdumping-Strategie, Reiche anzuziehen, nicht funktioniert.”
Zudem habe der Zuzug von Reichen zu einer Erhöhung der Immobilienpreise geführt, während die kantonalen Ausgaben pro Kopf zu den niedrigsten der Schweiz gehörten, fügte Schwiter hinzu.
“Die Rhetorik der Vergangenheit hatte immer gelautet, alle würden davon profitieren, wenn der Kanton reiche Einwohner anlocke”, sagte sie. “Doch die Leute ärgern sich mehr und mehr darüber, dass sie in Tat und Wahrheit für die Reichen bezahlen. Nun hat das Schwyzer Stimmvolk beschlossen, einige, aber bei weitem nicht alle, Steuerprivilegien für die Reichen zurückzunehmen.”
Der Kanton debattiert nun – zusätzlich zu der beschlossenen Steuererhöhung für Topverdiener – über eine allgemeine Erhöhung des Steuerfusses. Dies würde der Kantonskasse erwartete Mehreinnahmen von weiteren 100 Mio. Franken einbringen, im Budget 2015 aber immer noch ein Loch von 39 Mio. Franken hinterlassen.
Für den Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel sind vor allem die Steuereinnahmen, die viel tiefer waren als erwartet, schuld an der Finanzmisere des Kantons. “Die Mindereinnahmen werden im Bereich von mehreren Dutzend Millionen Franken liegen”, sagte er gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung.
Finanzausgleich kostet
Die Kantone müssen auch vermehrt zur Finanzierung von gewissen Dienstleistungen wie Spitälern beitragen, dazu kamen ausbleibende Gewinnausschüttungen der Nationalbank an die Kantone. Michel zeigte mit dem Finger aber vor allem auf die stark gestiegenen Zahlungen des Kantons Schwyz in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) – ein Solidaritätssystem, mit dem wohlhabendere Kantone mit einem Teil ihrer Finanzen ärmere Kantone unterstützen müssen.
Der Beitrag von Schwyz für den NFA ist von 118 Mio. Franken im Jahr 2008 auf projizierte 162 Mio. Franken für 2015 gestiegen. In Zeiten finanziell angespannter Lage murren jene Kantone, die Zahlungen in den NFA leisten müssen, zwangsläufig weit mehr über das System, als jene, die Gelder aus dem Topf erhalten.
Aber Schwyz und andere Kantone müssten sich selber an der Nase nehmen, was die Höhe der NFA-Beitragszahlungen angehe, erklärte Gérard Wettstein, der “Architekt” des NFA, gegenüber dem Zürcher Tages-Anzeiger: “Schwyz ist wohl nicht der einzige Kanton, der unterschätzt hat, wie hoch die Beträge an den neuen Finanzausgleich (NFA) dereinst ausfallen.”
“Es funktioniert”
Einige Kantone, die mit Steuersenkungen darum wetteifern, reiche Steuerzahler anzuziehen, sind in eine Falle getappt, die sich bei der Neuausrichtung des NFA 2008 klar gezeigt hatte. Die Beiträge der Kantone an den NFA werden aufgrund der Steuerbasis berechnet, das heisst, aufgrund der potentiellen Steuereinnahmen, die ein Kanton haben könnte, und nicht aufgrund der tatsächlichen Steuereinnahmen.
Indem sie ihre Steuersätze für vermögende Einwohner immer weiter senkten, um mehr Reiche anzuziehen, sehen sich einige Kantone nun konfrontiert mit einer unhaltbaren Kluft zwischen ihren Steuereinnahmen und den Zahlungen, die sie für den NFA aufbringen müssen.
“Das ist ein klarer Hinweis, dass das System funktioniert”, erklärt Marco Salvi von Avenir Suisse, einer Denkfabrik für die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entwicklung der Schweiz, gegenüber swissinfo.ch. “Das System ist nicht kaputt, denn der Nationale Finanzausgleich wurde konzipiert, um Exzesse in der Verteilung von Reichtum zwischen den Kantonen auszubügeln.”
“Die Kantone sind frei, mit einer Tiefsteuerpolitik reiche Einwohner anzuziehen, aber diese Strategie kostet sie höhere Beiträge an den Finanzausgleich. Aufgrund nachteiliger Wirtschaftsfaktoren haben wir heute beim Steuersenkungsprozess klar die Talsohle erreicht, gewisse Kantone werden nun Korrekturen vornehmen müssen.”
Die Debatte um Steuern und soziale Gerechtigkeit in der Schweiz wird vorerst weiter gehen. Am 30. November kommt eine landesweite Initiative zur Abstimmung, welche die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz abschaffen will. Wird die Vorlage angenommen, und kommt es in der Folge vermehrt zu Wegzügen von Ausländern, dürften verschiedene Kantone ihre Finanzierungsstrukturen erneut umkrempeln müssen.
(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)
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