Wie Aktivisten in Myanmar ihre Stimme finden

März 2013: Arbeiterproteste nahe der Stadt Sarlingyy. Reuters

Myanmar hat punkto Arbeitsbedingungen Fortschritte gemacht und die Zivilgesellschaft ist aktiver geworden. Doch die Myanmar-Expertin Htwe Htwe Thein sagt, es müsse noch einiges getan werden, denn viele Arbeiter würden ihre Rechte nicht kennen.

Thein ist Dozentin für internationale Geschäftsbeziehungen an der Curtin University in Perth, Australien. Sie forscht im Bereich des internationalen Handels und der Investitionen in Myanmar.

In ihren schriftlichen Antworten an swissinfo.ch analysiert sie die aktuelle Situation in dem asiatischen Land.

swissinfo.ch: Welches sind die wichtigsten Probleme im Bereich Arbeitsrecht in Myanmar?

Htwe Htwe Thein: Die Hauptprobleme sind die fehlende Versammlungsfreiheit, die langen Arbeitszeiten, die obligatorischen Überstunden und die fehlende Gesundheitsvorsorge im Bergbau und im verarbeitenden Gewerbe.

Die Arbeiter wissen nicht, welches ihre Rechte sind, und sie wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen, wenn sie eine Beschwerde einreichen wollen. Viele Beamten sind zudem nicht vertraut mit arbeitsrechtlichen Problemen.

swissinfo.ch: Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Unterdrückung von Demonstrationen sind wichtige Themen im Land. Gab es irgendwelche Verbesserungen in diesen Bereichen?

H.H.T.: Aktivisten können jetzt ihrem Protest Ausdruck verleihen, und ihre Stimmen werden gehört, das war vorher nicht so. Arbeiter und Aktivisten müssen aber ihre Kenntnisse noch verbessern, um effizienter zu werden. Sie müssen lernen, wie man bei einem Ministerium eine verbindliche Beschwerde einreicht.

swissinfo.ch: Immer mehr ausländische Investitionen fliessen nach Myanmar. Denken Sie, dass die Regierung in der Lage ist, die Gelder so zu kanalisieren, dass auch das Volk davon profitiert?

H.H.T.: Ausländische Investoren sind sehr daran interessiert, im letzten noch unerschlossenen Markt Südostasiens zu investieren. Myanmar gilt als einer der attraktivsten Märkte in der Region. Die Regierung braucht dringend Investitionen für Infrastruktur, das Gesundheitswesen, die Bildung und die verarbeitende Industrie.

Leider sind die Institutionen in Myanmar schwach, und Recht und Ordnung sind in der Vergangenheit kaum durchgesetzt worden. Meines Erachtens ist es ein Glück, dass nun eine aktive Zivilgesellschaft am Entstehen ist. Zusätzlich steht das Land unter Beobachtung internationaler Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO).

swissinfo.ch: Mehrere NGO haben ausländische Unternehmen aufgefordert, die Umwelt und die Menschenrechte zu achten. Wie steht es damit heute, ein Jahr, nachdem die Sanktionen gegen Myanmar aufgehoben wurden?

HHT.: Bevor die Sanktionen aufgehoben wurden, verlangten pro-demokratische Aktivisten einen Verzicht auf Investitionen in Myanmar wegen der schlechten Menschenrechtslage und wegen der Behandlung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Jetzt, wo die Sanktionen gelockert wurden, ermuntern die Aktivisten Investoren, in Myanmar zu investieren, dabei aber vorsichtig zu sein, wo sie investieren und mit wem sie zusammenarbeiten.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat für US-Unternehmen eigene Regeln festgelegt, um damit sicherzustellen, dass diese sich ethisch und verantwortungsvoll verhalten. Das betrifft vor allem den Öl- und Gas-Sektor. Hier arbeiten die Firmen eng mit dem staatlichen Ministerium zusammen, das den Rohstoffsektor steuert.

Angesichts der Unvollständigkeit von staatlichen regulatorischen Massnahmen können sich ausländische Firmen auch auf ihre eigenen Verhaltensregeln beziehen. Sie müssen eng mit den NGO zusammenarbeiten, die ein wachsames Auge auf die Unternehmen halten. Für die Menschen in Myanmar kann das eine gute Sache sein.

Ende der Zwangsarbeit?

Myanmar ist eines der wenigen Länder weltweit, in denen die Behörden vor allem in den ländlichen Regionen die Zwangsarbeit eingeführt haben.

Bürger, darunter auch Kinder, können jederzeit von der Armee oder lokalen Behörden verpflichtet werden, beim Strassenbau, beim Bau von Brücken und Kasernen oder beim Material-Transport mitzuarbeiten.

Die unbezahlte Arbeit kann von ein paar Stunden bis zu mehreren Wochen dauern. Der einzige Weg, dies zu vermeiden, besteht darin, eine “Entschädigung” zu bezahlen.

Seit 2007 arbeitet die Internationale Arbeitsorganisation mit der Regierung von Myanmar zusammen, um die Zwangsarbeit zu bekämpfen. Der ILO-Vertreter im Land, Steve Marshall, hat erklärt, dass die Zwangsarbeit spätestens 2015 vollständig abgeschafft sein soll.

swissinfo.ch: Tut die Regierung von Myanmar genug?

H.H.T.: Sie könnte viel mehr tun im Hinblick auf das, was Aung San Suu Kyi “verantwortliche Investitionen” nennt. Das neu eingeführte “Foreign Direct Investment Law” ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz definiert eingeschränkte und nicht eingeschränkte Investitions-Bereiche und schützt teilweise die lokalen Interessen.

Wenn wir vom Schutz lokaler Interessen reden, müssen wir vorsichtig sein, denn wir wollen nicht, dass es wieder auf die alte Vetternwirtschaft herausläuft. Was wir schützen wollen, sind die lokalen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die lokale Kultur und die Umwelt.

Die Regierung hat das neue Arbeitsgesetz eingeführt. Es lässt die Bildung von Gewerkschaften zu, legt die Mechanismen zur Beilegung von Arbeitskämpfen fest und ermöglicht Tarifverhandlungen. Die Regierung ist auch daran, Gesetze über Mindestlöhne, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie andere wichtige Themen auszuarbeiten.

swissinfo.ch: Die Frage ist, ob diese Gesetze schliesslich auch angewendet werden.

H.H.T.: Es ist eine offene Frage, wie solche Gesetze durchgesetzt werden und ob sie von den Arbeitgebern, Regierungsbeamten und auch von den Arbeitern verstanden werden. Seriöse Arbeits- und Umweltschutzvorschriften sind neu in diesem Land, auch für Beamte und für die Strafverfolgungsbehörden.

swissinfo.ch: Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)?

H.H.T.: Es gibt eine enge Zusammenarbeit. Die ILO hat in vielerlei Hinsicht einen einzigartigen Status in Myanmar, denn sie verfügt über das Recht, unabhängige Untersuchungen über Zwangsarbeit durchzuführen. Die ILO hat immer noch Vorbehalte und Bedenken, räumt gleichzeitig aber auch ein, dass die Regierung erhebliche Fortschritte bei der Bewältigung des Problems gemacht habe und ernsthaft versuche, die Situation zu verbessern.

Die IAO hat die Regierung bei der Ausarbeitung neuer arbeitsrechtlicher Bestimmungen unterstützt. Die Akzeptanz des Landes innerhalb der internationalen Gemeinschaft hängt auch von echten Fortschritten bei der Bewältigung von Menschenrechts- und Arbeitsrechts-Verletzungen ab. So gesehen sind die Beziehungen mit der ILO sehr wichtig.

(Übertragung aus dem Englischen: Andreas Keiser)