Steuerdeal: “John Wayne lässt grüssen”

Die Harmonie ist nur vordergründig: US-Finanzminister Timothy Geithner (links) und Botschafter Urs Ziswiler unterzeichnen 2009 das Abkommen, welches der Aufhebung des Bankgeheimnisses gleichkam. Keystone

"Marschbefehl aus Washington", "Blankoscheck", "Schande", "Erpressung", "unannehmbar": Die Schweizer Presse geht mit dem Deal des Bundesrats zur Lösung des Steuerstreits mit den USA hart ins Gericht, erinnert aber auch an die "Macht des Faktischen".

Schweizer Banken, die seit 2009 US-Bürgern zur Steuerflucht verholfen haben, sollen den US-Behörden die Unterlagen zum Geschäft mit US-Steuersündern übergeben.

Dies sieht ein dringliches Bundesgesetz vor, das Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch vorgestellt hat. National- und Ständerat sollen das Gesetz in der am Montag beginnenden Sommersession im Eilverfahren absegnen. Auf der neuen gesetzliche Grundlage sollen die Banken anschliessend mit der US-Justiz Bussen aushandeln.

Damit erntet die Regierung bei vielen Schweizer Medien lautstarke Kritik, sowohl was den Inhalt, als auch das Tempo der Vorlage angeht.

Angesichts “der Macht des Faktischen” gibt es aber auch jene Pressestimmen, die keine Alternative zur ausgehandelten Lösung sehen.

“Schweiz kein Indianerreservat” 

“Eveline Widmer-Schlumpf ist so sehr um Eile bemüht, weil sie durchkreuzen möchte, dass den Schweizern allzu klar wird, wie schändlich, wie demütigend, wie miserabel das Verhandlungsergebnis ist, das unsere Unterhändler erzielt haben”, schreibt die Basler Zeitung.

Das Gesetz sei ein “Blankoscheck”, den die Amerikaner beliebig ausfüllen dürften. “So verhandeln Länder, die erobert worden sind, nachdem sie alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. (…) Das Parlament muss diesen Vertrag ablehnen – auf die Gefahr hin, dass Washington böse wird. Noch sind wir kein Indianerreservat”.

Für den Tages-Anzeiger hat die von Widmer-Schlumpf präsentierte Lösung “die schlimmsten Erwartungen übertroffen”. Für die Zeitung steht fest: “Wer auf dieses Programm einsteigt, muss alles schlucken, sonst wird er angeklagt. Eine Bank, die nicht mitmacht, riskiert wohl dasselbe. Das Einzige, was man weiss, ist: Der Deal beruht auf Erpressung.”

Die Neue Zürcher Zeitung stimmt immerhin der Finanzministerin uneingeschränkt zu, wenn diese das Geschäft von Schweizer Banken mit US-Steuersündern kopfschüttelnd als “Hochrisiko” bezeichnet.

Für das Vorgehen und die Vorlage aber fehlt der NZZ jedes Verständnis. “Man kann es drehen und wenden, wie man will: Was der Bundesrat dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet, ist ein Marschbefehl aus Washington. Zwar ist es ehrbar, dass die Schweizer Regierung versucht, im Steuerstreit mit den USA wenigstens den Schaden zu begrenzen. Dass aber die Eidgenössischen Räte in Windeseile eine Katze im Sack kaufen sollen, ist nicht einzusehen.”

Die Tribune de Genève fragt kurz und bündig: “Was erhielt Frau Widmer-Schlumpf ihrerseits? Nichts.”

Einzig der Blick stärkt Finanzministerin vollumfänglich den Rücken. “Der Deal von Eveline Widmer-Schlumpf ist gut. Auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Auch wenn sie seit Tagen unter Druck gesetzt wird. Auch wenn es heisst, sie sei zur Totengräberin des Bankgeheimnisses geworden. (…) Der Steuerzahler muss nicht wie bei der UBS für die Fehler der Banken in die Tasche greifen. Der Staat wird nicht zur Kasse gebeten”, so die Boulevardzeitung.

“Sieg über die Steuerbetrüger”

Das amerikanische Wall Street Journal meldete den Deal auf der Frontseite. Die Finanz- und Wirtschaftszeitung sprach von einem “Sieg über die Steuerbetrüger” und zitierte Jeffrey Neiman, einen ehemaligen Vize-Staatsanwalt der USA, der sagte: “Die Schweizer Banken versuchen, sich zu retten. Es liegt nicht mehr länger in ihrem Interesse, die Amerikaner mit nicht deklarierten Konten zu beliefern.”

Die Financial Times schrieb von einem “Durchbrechen des Schweigens”. Die Schweizer Banken versuchten verzweifelt, einen der vielen Steuer-Dornen aus ihrer Haut zu entfernen, selbst wenn hohe Bussen drohten. Der Deal könnte helfen, den Imageschaden der Schweizer Banken zu beheben, so die britische Renommier-Zeitung.

Der Stärkere setzt sich durch 

“Hätte die Einigung zwischen der Schweiz und den USA einen Vertrag hervorgebracht, man müsste von einem Kolonialvertrag sprechen. Das US-Gesetz wird durchgesetzt, das schweizerische angepasst”, schreibt der Landbote aus Winterthur.

Schlussendlich werde trotzdem kaum viel anderes übrig bleiben, als dem Deal zuzustimmen. “Und wären die Banken nicht extrem dumm und zugleich skrupellos vorgegangen, die USA würden die Schweiz nun nicht dermassen drangsalieren.”

Aargauer Zeitung und Südostschweiz sprechen von einer “unappetitlichen Suppe”, die das Parlament auslöffeln müsse. “Die Bösen sind nicht einfach die Amerikaner. Das Debakel haben die Banken verursacht. Und die Politik hat diese lange gedeckt. Mitgegangen, mitgefangen. Hässlich, aber wahr.”

“Mehr war nicht herauszuholen”, glaubt auch der Bund aus Bern. “Der Bundesrat hatte keine andere Wahl, als zu unterschreiben. Sonst hätte er riskiert, dass die Amerikaner im Extremfall die Zürcher oder die Basler Kantonalbank mit Klagen zerstören.”

In Realpolitik macht auch die Berner Zeitung. “Das Parlament muss wohl oder übel eine ziemlich dicke Kröte schlucken. Ein schwacher Trost ist immerhin, dass gemäss der jetzigen Lösung Staat und Steuerzahler nicht einspringen müssen. Und wenigstens gibt es einen gewissen Schutz für Bankangestellte.”

Das St. Galler Tagblatt spricht von einem “unseriösen Abkommen”, aber man wisse längst, dass die USA auf den Kleinstaat Schweiz keine Rücksicht nähmen. “Der Deal, der alles lösen soll, wird von A bis Z von Washington diktiert. Und das Parlament soll das Paket absegnen, die Details werden aber erst nachher bekanntgegeben. Das ist nicht nur demokratiepolitisch fragwürdig, sondern auch höchst unseriös.”

Eine “unschöne Lösung”, steht für das Oltner Tagblatt fest. “Doch die Schweiz ist in der Klemme. Lehnt sie die vorgeschlagene Lösung ab, muss sie damit rechnen, dass Schweizer Banken vor Gericht gezerrt und bestraft werden – mit nicht absehbaren Folgen. In diesem Risiko widerspiegelt sich die Macht des Faktischen, die in der globalen Wirtschafts- und Finanzwelt immer auf der Seite des Stärkeren steht.”

Western-Methoden 

“John Wayne lässt grüssen”, titelt die Handelszeitung. “Wir kennen die Praktiken nur allzu gut aus den alten amerikanischen Westernfilmen. Cowboys, Kopfgeldjäger und andere furchteinflössende Gestalten stellen weder Fragen, noch machen sie Gefangene. Sie rechnen immer sofort ab und sagen, wo es langgeht.”

Am Ende müssen die Überfallenen laut der wöchentlich erscheinenden Wirtschaftszeitung froh sein, wenn sie noch am Leben seien. “Dass derlei John-Wayne-Manieren einmal auch die Schweiz einholen würden, hätte sich bislang wohl kaum jemand gedacht. Doch seit dieser Woche ist die Welt eine andere, zumindest wenn wir uns das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Beendigung des Steuerstreits vergegenwärtigen.”

Die USA hätten auf der ganzen Linie gewonnen, stellt Le Temps aus Genf lapidar fest, “Washington kriegt, was es will”.

Angesichts des ungleichen Kräfteverhältnisses warnt auch 24Heures aus Lausanne: “Man kann die Lösung des Bundesrates ablehnen. Aber wer glaubt, dass dadurch die Entschlossenheit Washingtons schwächer wird, seinen Willen in diesem Dossier durchzusetzen, macht einen schweren Fehler.”