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Bankgeheimnis: Mehrheit für Konzessionen

Die Schweizerinnen und Schweizer stehen laut einer Umfrage grundsätzlich zum Bankgeheimnis, sind aber zu Konzessionen bereit.

Dieser Inhalt wurde am 14. Februar 2010 - 12:15 publiziert

55% der 602 von Isopublic Befragten sprechen sich dafür aus, die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufzuheben. Die Umfrage wurde im Auftrag der SonntagsZeitung und von Le Matin Dimanche erstellt.

7% zeigten sich in beiden Landesteilen unentschieden. Befragt wurde vom 11. bis 13. Februar.

Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug hat direkte Konsequenzen bezüglich der Rechtshilfe. Steuerhinterziehung, die darin besteht, aus Versäumnis oder Absicht Einkünfte bei den Steuerbehörden nicht zu deklarieren, galt in der Schweiz bisher nicht als Verbrechen. Sie rechtfertigt die Aufhebung des Bankgeheimnisses nicht.

Umgekehrt wird Steuerbetrug, also Fälschung von Dokumenten, um die Steuerbehörden zu täuschen, strafrechtlich verfolgt. In diesem Fall kann das Bankgeheimnis durch einen Schweizer Richter aufgehoben und Rechtshilfe vereinbart werden.

Im Ausland wird dieser Unterschied weder verstanden noch akzeptiert, sondern als Spitzfindigkeit abgetan. In der Schweiz wird sie von den Verfechtern als Folge der Persönlichkeitsrechte dargestellt, und des Umstands, dass in der Schweiz bisher nicht jeder Steuerzahler automatisch als potenzieller Betrüger galt.

Zwei Drittel (67%) der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die Schweiz ausländischen Behörden nicht nur bei Verdacht auf Steuerbetrug, sondern auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe leistet. Eine Mehrheit von 56% wäre aber nicht damit einverstanden, wenn Banken Kontoinformationen automatisch an die ausländischen Steuerbehörden liefern würden ("automatischer Informationsaustausch", wie er in der EU besteht).

Gegen eine generelle Aufhebung des Bankgeheimnis wehren sich 61% der Befragten. Besonders skeptisch sind die Jungen: 68% der 15- bis 34-Jährigen wollen das Bankgeheimnis schützen, während dieser Anteil bei den 55-bis 74-Jährigen nur bei 52% liegt.

swissinfo.ch und Agenturen

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