Geld ist Macht – auch in der direkten Demokratie

Hier wird eine Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub eingereicht. Keystone / Thomas Delley

Alle Parteien in der Schweiz bezahlen gelegentlich professionelle Unterschriftensammler, damit eine Volksinitiative oder ein Referendum zustande kommt. Ist das noch demokratisch?

Bei Regen, Schnee und Kälte draussen stehen und fremde – teils unfreundliche – Leute um eine Unterschrift für eine Volksinitiative oder ein Referendum bitten: Das ist politische Knochenarbeit, die immer weniger Freiwillige ehrenamtlich machen wollen. Neuerdings bieten Firmen Unterschriftensammeln gegen Bezahlung an: Bis zu 2 Franken pro Unterschrift kostet die Dienstleistung.

Ist Demokratie also käuflich? Nein, sagt Rechtsprofessor Andreas GlaserExterner Link vom Zentrum für Demokratie AarauExterner Link. Rechtlich seien die bezahlten Unterschriftensammler kein Problem. “Es ist nicht verboten und in der heutigen Zeit auch normal, dass man für eine solche Tätigkeit Geld bezahlen muss”, sagt er gegenüber swissinfo.ch und SRF. Geld sei zwar ein Machtfaktor, aber es sei durch Forschungsarbeiten erwiesen, dass sich ein Abstimmungsergebnis in der Schweiz nicht kaufen lasse.

Transparenz-Initiative

Die Finanzierung von Parteien muss in der Schweiz nicht offengelegt werden. Dieser Mangel an Transparenz bringt die Schweiz international regelmässig in die Kritik. 

Ein überparteiliches Komitee wird im Herbst eine Volksinitiative “Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung” einreichen, um diesen Missstand zu beheben. Parteien und Komitees sollen ihre Budgets offenlegen und die Herkunft von Grossspenden über 10’000 Franken deklarieren müssen.

Für das Anliegen sind genügend Unterschriften zusammengekommen – unter anderem dank bezahlter Unterschriftensammler.

Aktuell braucht es für eine Volksinitiative 100’000 Unterschriften und für ein Referendum 50’000. Doch manche Stimmen fordern wegen des Bevölkerungswachstums sowie einer angeblichen “Initiativen-Flut” (die bereits wieder abgeflaut ist) eine Erhöhung der erforderlichen Unterschriftenzahl. Würden damit in Zukunft nur noch Anliegen vors Volk kommen, die von zahlkräftigen Parteien oder Organisationen lanciert werden und nicht von normalen Bürgern oder Bürgerinnen? Wären solche Geschichten, wie die vom Bergbauer, der praktisch im Alleingang eine Volksinitiative zustande brachte, damit Kühen die Hörner nicht entfernt werden, zukünftig nicht mehr denkbar?

“Für Privatpersonen würde die Hürde wohl fast unüberwindbar”, bestätigt Glaser. “Offenbar bekunden schon starke Initiativkomitees wie bei der Transparenz- oder der Verhüllungsinitiative Mühe, die Unterschriften zu sammeln.”

Das Instrument der Volksinitiative ist eigentlich dafür gedacht, dass Bürgerinnen und Bürger eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen können. Sie ist ein Hauptinstrument der direkten Demokratie. Wenn de facto nur noch Interessenverbände und Parteien eine Initiative lancieren können, wird eines der wichtigsten demokratischen Rechte in Frage gestellt. Laut Glaser ist eine zu hohe Hürde mit Blick auf die Offenheit und Vielfalt des politischen Systems nicht wünschenswert. “Anders als die Parteien haben Privatpersonen nämlich keine andere Möglichkeit für ein Agenda-Setting als die Volksinitiative.”

Initiative gegen Tierversuche

Heute wird eine Volksinitiative lanciert, welche Tierversuche verbieten will. Initiativkomitee ist die “IG Tierversuchsverbots-Initiative”, eine speziell für das Volksbegehren gegründete Gruppierung. Dies zeigt: In der Schweiz kann praktisch jeder ein Thema auf die Polit-Agenda bringen.