Van der Bellens Sieg: “Gut für Europa”

Jubel zum zweiten: Nach dem äusserst knappen Sieg beim zweiten Wahlgang im Mai 2016 hat Alexander Van der Bellen die von den Freiheitlichen erzwungene Wiederholung nun deutlicher gewonnen. Keystone

Der Trump-Effekt hat nicht gespielt: Die Niederlage des Rechtspopulisten Norbert Hofer in Österreich lässt die meisten Kommentatoren der Schweizer Zeitungen aufatmen – allerdings nur kurz. Denn schon bald stehen die Parlaments- und Regierungswahlen an. Und dort dürfte der Wind von rechts noch schärfer blasen, warnen sie.

Mit 53,3 Prozent der Stimmen haben sich die Österreicherinnen und Österreicher am Sonntag deutlich für den Grünen Alexander Van der Bellen als neuen Bundespräsidenten entschieden. Sein Konkurrent Norbert Hofer von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gestand seine Niederlage bereits am frühen Abend ein. Erstmals zieht mit Van der Bellen ein Kandidat aus den Reihen der Opposition in die Wiener Hofburg ein, wo der Bundespräsident residiert.

“Österreich will sich nicht wundern”, “Norbert Hofer schafft keinen Trump”, “Eine Niederlage der Europhoben”, “Österreich als Vorbild”. So und ähnlich titeln am Montag nach der Wahl die Schweizer Zeitungen. Und nicht wenigen scheint im hitzigen Vorfeld der Wahlen der Atem gestockt zu haben: “Das grosse Aufatmen”, “Eine Wahl als Verschnaufpause”, “Durchatmen in Wien”, heisst es denn auch in einigen Blättern.

Klar und diskussionslos sei der Sieg Alexander van der Bellens in der Wiederholung der Stichwahl schliesslich gewesen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. “Für das grösstenteils repräsentative Präsidentenamt ist Van der Bellen genau der Richtige. Der freundliche, ruhige und kompetente, etwas langweilige ältere Herr entspricht der Würde des Amtes.”

Der Professor und ehemalige Grünen-Chef habe seine Wahl dem Umstand zu verdanken, weil die Österreicher “nach den peinlichen Irrungen und Wirrungen des letzten Jahres endlich einen Präsidenten wollen, der ihr Land angemessen vertritt. Dem Freiheitlichen Norbert Hofer hingegen haben die Anfechtung des zweiten Wahlgangs sowie die aggressive und oft unter die Gürtellinie zielende Kampagne gegen Van der Bellen eher geschadet”.

Das Wahlresultat sei auch für Europa ein gutes Zeichen, meint der Kommentator, denn der Aufstieg der Rechtspopulisten sei dort “in den letzten Monaten geradezu als Naturgesetz” erschienen. “Wer nun allerdings versucht ist, zu jubeln und sich zurückzulehnen, sollte dennoch kurz innehalten. Denn die Wahl Van der Bellens löst die Probleme Österreichs in keiner Weise. Die Spannungen in der grossen Koalition sind akuter denn je, der politische Stillstand verschärft sich, ein Sieg der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs mit ihrem Kandidaten Hofer) bei vorgezogenen Neuwahlen bleibt wahrscheinlich.”

Entscheid gegen Hofer

Der Bund und der Tages-Anzeiger sehen den Sieg Van der Bellens nicht als Sieg der Zuversicht, sondern der “Angst vor dem Unberechenbaren”: “Die Österreicher haben sich nicht so sehr für den ehemaligen Grünen Alexander Van der Bellen entschieden als gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer.”

Hofer allein habe seine Niederlage in der Wiederholung des zweiten Wahlgangs zu verantworten: “Er wollte ein besonders aktiver Präsident sein, er wollte in der Politik mitmischen, wollte die Regierung entlassen, sollte sie nicht seinen Vorstellungen entsprechen, wollte die österreichische Aussenpolitik auf den Kopf stellen, weg von der Partnerschaft mit Deutschland hin zu einer neuen mitteleuropäischen Achse.”

Die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich nicht wundern wollen, so der Kommentator von Der Bund und Tagi: “Sie wollen keinen Bundespräsidenten, bei dem sie nicht sicher sein können, ob er den bisherigen proeuropäischen Kurs aller Regierungen nicht torpedieren und den Öxit vorantreiben werde. Sie wollen – bei aller Kritik an Angela Merkel – kein Staatsoberhaupt, das Deutschland brüskiert und sich neue Verbündete in Ungarn oder Serbien sucht.”

“Gut für Europa”

Van der Bellen habe vor allem aus zwei Gründen gewonnen, analysiert die Westschweizer Le Temps: “Einerseits, um einen Kandidaten einer extremistischen Bewegung zu verhindern, die ihre Umwandlung in eine Partei, in der sich eine Mehrheit der Österreicher erkennen kann, noch nicht wirklich geschafft hat. Andererseits, um die europäische Verankerung des Landes zu bekräftigen.”

Tagesschau SRF vom 4.12.2016: Wahlsieg für Van der Bellen

Für Europa sei “die Gefühlsaufwallung der Österreicher” eine gute Sache, zumal Hofer in den letzten Umfragen vor der Wahl noch leicht in Führung gelegen sei. Doch die Pro-Europäer müssten auf der Hut sein: “Bald werden die Österreicher wieder an die Urnen gehen, um Parlament und Regierung neu zu bestellen. “Dabei könnten die Freiheitlichen als grosser Sieger herauskommen.”

Gespaltenes Land

Für die Südostschweiz und das St. Galler Tagblatt ist die Wahl Van der Bellens “ein klares Votum gegen rechts und damit gegen eine Veränderung in Richtung eines autoritären Systems”. “Dass das Beispiel Österreichs nun auch Rechtsbewegungen in anderen Ländern einen Dämpfer versetzt, bleibt vorerst Wunschdenken. Auf alle Fälle aber ist es nachahmenswert.”

Trotzdem offenbare der Wahlausgang aber auch ein tief gespaltenes Land. “Zu tief sind die Wunden durch einen überaus hässlichen Wahlkampf, der die Grenzen von Vernunft und Anstand weit gesprengt hat. Und die nächste Kraftprobe steht schon an: Die Parlamentswahl könnte früher kommen als zum regulären Termin 2018.” Und für diese Wahlen hätten Sozialdemokraten und Konservative “kein Konzept, um den Sieg der Rechtspopulisten zu verhindern”.

Der schweizerische Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat Alexander Van der Bellen zur Wahl zum österreichischen Staatsoberhaupt ein Gratulations-Schreiben geschickt. Zudem lud er Van der Bellen in die Schweiz ein. Das teilte ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage mit. Der Bundesrat freue sich, die intensiven bilateralen Beziehungen mit Österreich fortzusetzen. Diese seien geprägt von Freundschaft, Pragmatismus und gemeinsamen Interessen.

Auch die Basler Zeitung sieht ein tief gespaltenes Land: “Im Inland steht Van der Bellen vor einer grossen Herausforderung. Das traditionell harmoniesüchtige Österreich ist gespalten wie nie zuvor.” Mit dem grünen früheren Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre erhalte auch die Regierungskoalition in Wien eine Verschnaufpause. Doch der Dämpfer für die Freiheitlichen werde wohl “nur von kurzer Dauer sein”: “Sollten es die Freiheitlichen in die nächste Regierung schaffen, ist Norbert Hofer für ein Ministeramt fix gebucht. Angeloben müsste ihn dann sein Kontrahent der vergangenen Monate: Alexander Van der Bellen.”

FPÖ in Position

Mit der “Kür des ersten grünen Staatsoberhauptes” habe sich Österreich gegen den Trend gestellt, schreibt die Aargauer Zeitung. “Nach Brexit und Trump kann Europa erleichtert das fast nicht mehr für möglich gehaltene Scheitern eines Rechtspopulisten beklatschen, und das noch dazu in der in dieser Hinsicht als besonders anfällig geltenden Alpenrepublik.”

Doch aus Sicht der FPÖ habe der Partei fast nichts Besseres passieren können: “Von dem Grünen in der Hofburg lässt sich wunderbar – wie im Wahlkampf geschehen – ein krypto-kommunistisches Feindbild zeichnen.” Dies könnte die Chancen der Freiheitlichen bei den nächsten Parlamentswahlen steigern: “Spätestens im Herbst 2018 wird in der nächsten Nationalratswahl die eigentliche Richtungsentscheidung fallen. Und da schaut es für die FPÖ nicht schlechter aus als vor Norbert Hofers Niederlage. Eher sogar besser, wenn die grosse Koalition so weiterwurstelt wie bisher.”