DBA-Verhandlungen ja, Amtshilfe nein

Der Bundesrat will die Verhandlungen über das neue Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Deutschland trotz der Affäre um die gestohlenen Bankkunden-Daten weiterführen. Amtshilfe will er hingegen nicht leisten.

Der Bundesrat habe an seiner Sitzung seinem Befremden darüber Ausdruck verliehen, dass die deutsche Regierung signalisiert habe, die gestohlenen Daten zu kaufen, teilte die Regierung mit.

In letzter Zeit sei es in der Schweiz vermehrt zum Diebstahl von Bankkundendaten gekommen, die im Ausland zum Verkauf angeboten worden seien, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. In der Schweiz sei das eine Straftat. Sie verstosse gegen Treu und Glauben und belaste die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten.

Deutschland sei der wichtigste Handelspartner der Schweiz und ein Nachbarstaat, zu dem die Schweiz traditionell gute Beziehungen pflege, so Merz weiter. In diesem Sinne wolle der Bundesrat das Problem mit den gestohlenen Daten lösen. Er werde
weiterhin das Gespräch mit Deutschland führen.

Fest stehe aber, dass die Schweiz keine Amtshilfe leisten werde. “Die Schweiz wird in Fällen von Datendiebstahl jetzt und in Zukunft keine Amtshilfe leisten”, sagte Merz. Der Finanzminister sprach sich ausserdem gegen Retorsions-Massnahmen aus. Diese schadeten immer beiden Staaten und führten meist nicht zum Ziel.

swissinfo.ch und Agenturen