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No Billag

Ein oder aus? Das letzte Wort über die "No Billag"-Initiative hat das Volk.

(© KEYSTONE / JEAN-CHRISTOPHE BOTT)

Die Auslandschweizer sind erfreut, dass das Schweizer Parlament die Initiative "No Billag" abgelehnt hat. Ihre Vertreter sprechen von einem "starken Signal für den Erhalt des Service Public".

Remo Gysin, Präsident der Auslandschweizer Organisation ASO, sagt: "Die 'No Billag'-Initiative würde unserer Demokratie grossen Schaden zufügen. Würde sie angenommen, gäbe es künftig weder eine SRG noch swissinfo, auf die unsere Demokratie und insbesondere auch die Auslandschweizer so sehr angewiesen sind." Der Informationsauftrag der SRG über swissinfo sei "essenziell für unsere Landsleute im Ausland hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte".

Der Nationalrat hat die "No Billag"-Initiative deutlich abgelehnt, mit 122 zu 42 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren kommt für ihn nicht in Frage.

Auch der Gegenvorschlag der SVP blieb chancenlos. Diesen verwarf der Rat mit 108 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die SVP schlug vor, die Gebühren auf 200 Franken im Jahr zu begrenzen.

Medienministerin Doris Leuthard stellte am Ende der Debatte vom Dienstag fest, die SRG mache zweifelsfrei nicht alles richtig. Auch sei geplant, die Abgabe auf "weit unter 400 Franken" zu senken. Die Initiative und der Gegenvorschlag gingen aber viel zu weit.

Die Befürworter befanden, die SRG sei zu gross, zu dominant und zu mächtig.

Auch der Ständerat empfiehlt dem Stimmvolk, die Initiative abzulehnen. Er hatte sich bereits im März einstimmig gegen die "No Billag"-Initiative und einen Gegenvorschlag ausgesprochen.

(sda)

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Die wohl berühmteste Auslandschweizerin und ehemalige Channel 3-Moderatorin, Beth Zurbuchen, wohnhaft in Wisconsin (USA), kommentiert "No Billag" so: "Als ehemalige Nachrichtensprecherin im Fernsehen vertraue ich darauf, dass öffentlich finanzierte, nichtkommerzielle Nachrichtenprogramme die Bürger über alle Ereignisse auf dem Laufenden halten. Kommerzielle Sender haben nicht das Mandat, ein breites Spektrum an Programmen anzubieten, das komplexe politische Themen vertieft. Die SRG muss eine wichtige Quelle für ein ausgewogenes und objektives Nachrichten- und Informationsprogramm bleiben. Ich bin 100 Prozent gegen die 'No Billag'-Initiative."

Auch Urs Ziswiler, langjähriger Schweizer Diplomat (Brüssel, Washington, Madrid) und Präsident des Publikumsrats von swissinfo.ch betont die Bedeutung der SRG: "Durch meine langjährige Auslandtätigkeit habe ich ein professionelles, unabhängiges Medium wie die SRG schätzen gelernt. Viele Länder beneiden uns darum. Amerikanische oder italienische Verhältnisse gilt es zu vermeiden. Nur ein klares Nein zur 'No Billag'-Initiative und damit auch ein Ja zu einem auch für die Auslandschweizer unentbehrlichen Informationsmittel kann dies verhindern."

Diccon Bewes, britischer Journalist, Publikumsrat, Autor und landesweit bekannter "Schweizerzähler" sagt schliesslich: "Unabhängig. Ehrlich. Ausgewogen. Zuverlässig. Wir leben in einer Zeit, in der diese Worte für viele Nachrichtenredaktionen nicht mehr gelten, in der Lügen glaubwürdiger sind als die Wahrheit. Öffentlich finanzierte Sender sind die beste Antwort auf Fake News und falsche Versprechungen – und der einzige Weg, dies zu sichern, ist Nein zu 'No Billag' und Ja zu SRG zu sagen. Sie ist die Nachrichtenquelle, der die Öffentlichkeit, auch ausserhalb der Schweiz, vertrauen kann."

Das letzte Wort hat das Volk, das voraussichtlich im Frühling über die "No Billag"-Initiative beschliessen wird.

swissinfo ist ein Unternehmen der SRG.

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(swissinfo.ch)


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