Leuthard: “Diskussion ist stark von Angst geprägt”

Am 20. November 2017 haben an einer nationalen Konferenz in Biel rund 700 Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft darüber diskutiert, wie die Chancen der Digitalisierung genutzt werden können. Bundespräsidentin Doris Leuthard eröffnete die Veranstaltung. Wir veröffentlichen die Rede der Bundespräsidentin in leicht abgeänderter Form.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren

Wir treffen uns hier zur ersten Nationalen Konferenz “Digitale Schweiz”. Diese Konferenz ist nötig, damit wir gemeinsam die Chancen dieser rasanten Entwicklung erkennen – und diese Chancen auch packen. 

Die Schweiz hat im Rennen um die digitale Zukunft viele Trümpfe in der Hand:

Wir sind das wettbewerbsfähigste und das innovativste Land der Welt. Davon zeugen mehrere Ratings. Bei der Digitalisierung stehen wir weltweit auf Platz 8, wie der World digital Competitiveness Index zeigt. Wir haben innovative, agile und wettbewerbsfähige Unternehmen. Mit unseren ETHs und Universitäten spielen wir ebenfalls in der Top-Liga. Unser Wirtschaftsstandort ist fit und unsere Hochschulen mischen international an der Spitze mit, etwa in den Bereichen Cyber-Security, Künstliche Intelligenz oder Robotik. Mit unserem Berufsbildungssystem verfügen wir über ein sehr leistungsfähiges Instrument, um junge Menschen auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Bei der digitalen Berufs- und Weiterbildung braucht es indes noch Anstrengungen. Als erster Schweizer Kanton hat der Aargau den Informatikunterricht in den Kantonsschulen bereits auf das Schuljahr 2016/2017 eingeführt. Fribourg will als erster Westschweizer Kanton ab 2019 nachziehen.

Trotzdem ist in der Schweiz die öffentliche und politische Diskussion über die Digitalisierung stark von Angst geprägt – Angst vor strukturellen Veränderungen; Angst vor Stellenabbau; Angst vor dem gläsernen Menschen.

Ja: Die Digitalisierung verändert die Art wie wir leben, lernen und arbeiten.

Ja: die Digitalisierung ist nicht bequem.

Aber an der Digitalisierung führt kein Weg vorbei. Zu hadern, bringt uns daher nicht weiter. Im Gegenteil: Wir müssen experimentierfreudiger und offener werden.

Die Diskussion ist zudem geprägt von Gegensätzen:

• Manche Leute loben Uber – andere wollen das Taxigewerbe schützen.
• Manche Leute preisen Airbnb, andere finden das unfaire Modelle gegenüber Hotels.
• Manche Leute wollen möglichst schnell 5G einführen – andere warnen vor einer übermässigen Strahlenbelastung.
• Manche Leute wünschen sich flächendeckend elektronische Patientendossiers – andere möchten aus Schutzgründen die Daten bei jedem einzelnen Leistungserbringer behalten.

Die Debatte darüber muss geführt werden, gleich lange Spiesse sind wichtig. Aufhalten kann man diese neuen Geschäftsmodelle aber nicht.

Zudem stellt sich die Frage nach der staatlichen Regulierung. Dabei sollten wir umsichtig vorgehen: Wer alles reguliert, nimmt Forschern, Unternehmerinnen und Bürgern die Luft zur Innovation. Sie aber sind es, welche die Digitalisierung als Entwickler oder User erst möglich machen. Der Staat sollte Enabler sein, richtige incentives setzen, um eine Entwicklung zu ermöglichen.

Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die Wirtschaft und die Gesellschaft die Digitalisierung aktiv angehen, sie begleiten und mitprägen – und nicht zuwarten, bis uns die Entwicklung überholt. Wir haben deshalb im April 2016 die Strategie “Digitale Schweiz” verabschiedet. Diese Strategie entstand im Austausch mit den Stakeholdern und soll aufzeigen, wie und wo Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammenarbeiten müssen, damit die digitale Transformation für die Schweiz ein Erfolg wird.

Diese Strategie ist keine “Top Down”-Strategie, und sie ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir müssen diese Strategie immer wieder gemeinsam neu denken und wo nötig an die sich stellenden Herausforderungen anpassen.

Damit die Digitalisierung ihren vollen Nutzen für Gesellschaft und Wirtschaft entfalten kann, müssen alle Anspruchsgruppen zusammenarbeiten. Der Multistakeholder-Ansatz zur Bewältigung von Herausforderungen hat in der Schweiz Tradition. Umso wichtiger ist es, ihn auch im digitalen Zeitalter zu pflegen. Deshalb lädt der Bundesrat alle Menschen dazu ein, ihre Sicht einzubringen. Risiken und Chancen sollten wir offen ansprechen. Jeder Wandel bringt Gewinner und Verlierer. Da muss man aufeinander zugehen.

Selbstverständlich muss auch der Staat selbst die Möglichkeiten der Digitalisierung für sich nutzen. Beim e-Government sind wir im Rückstand. Bis 2019 sollten folgende Möglichkeiten für Bürger, Unternehmen und Kantone zur elektronischen Datenverarbeitung nutzbar sein:

• die Mehrwertsteuer-Abrechnung,
• vote électronique,
• die Meldung des Weg- und des Zuzuges an einen neuen Wohnort bei der Einwohnerkontrolle und – ganz zentral –,
• die Einführung einer national und international gültigen e-Identität. Das Gesetz dazu soll bis Sommer 18 im Parlament sein.

Welche zukunftsfähigen Strukturen wir brauchen, ohne dass der nationale Zusammenhalt verloren geht, ist das zentrale Thema der heutigen Konferenz.

Der Bundesrat ist auf Ihre Weisheit angewiesen. Er will seine Strategie Digitale Schweiz bereits im nächsten Jahr mit handfesten Vorhaben weiter konkretisieren. Denn es ist zentral für ein Land, auch im digitalen Bereich über politische Leadership und kohärente Leitlinien zu verfügen. Dieser Führungsaufgabe ist sich der Bundesrat sehr bewusst.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.