Wer soll die Schweizer Regierung wählen?

Keystone

Ist die Wahl der Schweizer Regierung durch das Parlament eine Abweichung von der direkten Demokratie, die korrigiert werden muss, oder eine Ausnahme, die erhalten bleiben soll? Die Antwort darauf folgt am 9. Juni, wenn das Stimmvolk entscheidet, ob es diese Kompetenz übernehmen will.

Die Reform, über die abgestimmt wird, ist für die Schweiz eine Art Revolution. Denn die Art und Weise der Wahl des Bundesrates ist seit 1848 unverändert, also seit der Schaffung des modernen Bundesstaates Schweiz.

Bis heute wurden zwei Volksinitiativen bachab geschickt, welche die Wahl der Regierung durch das Stimmvolk statt durch das Parlament gefordert hatten. Die letzte 1942: Damals machte die Sozialdemokratische Partei (SP) ihren Anspruch geltend, da sie aus der Regierung ausgeschlossen war, obwohl sie die wählerstärkste Partei mit den meisten Sitzen im Nationalrat war.

Heute ist die Schweizerische Volkspartei (SVP) die stärkste Partei im Land. Aus den gleichen Gründen wie die Sozialdemokraten vor 70 Jahren hat die rechtsbürgerlich-konservative Partei 2010 die Volksinitiative “Volkswahl des Bundesrates” eingereicht. Der Entscheid war gefallen, nachdem 2007 die grosse Leitfigur der SVP, Christoph Blocher, bei der Wiederwahl der Landesregierung vom Parlament ersetzt worden war.

“Heute gibt es hinter den Kulissen der Bundesratswahl schmutzige Spiele und Intrigen der Parteien, die der schweizerischen Demokratie unwürdig sind”, sagt Hans Fehr, Nationalrat der SVP.

Dazu komme, dass die Parteien in der Regierung nicht entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten seien, was nicht dem Wunsch des Volkes entspreche. Die SVP als wählerstärkste Partei ist gegenwärtig nur mit einem Sitz in der Regierung vertreten und fühlt sich dementsprechend untervertreten.

Die Initiative

Gefordert wird, dass der Bundesrat nach dem Majorz-Prinzip vom Volk gewählt wird. Die Wahl soll alle vier Jahre stattfinden, gemeinsam mit den Nationalratswahlen.

Die gesamte Eidgenossenschaft soll einen einzigen Wahlkreis bilden. Die französisch- und italienischsprachigen Regionen und Kantone sollen das garantierte Recht auf mindestens 2 der 7 Sitze in der Landesregierung erhalten.

Kandidierende, welche die absolute Mehrheit erreichen, sind bereits im ersten Wahlgang gewählt. Im zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

Die Wahl des Bundespräsidenten und seines Stellvertreters soll in der Kompetenz des Bundesrats und nicht mehr des Parlaments liegen.

Die Volksinitiative aus den Rängen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wird von Bundesrat und Parlament abgelehnt. Im Ständerat sprachen sich 34 Personen dagegen aus, 5 waren dafür und 3 enthielten sich der Stimme. Der Nationalrat sagte mit 137 zu 49 Stimmen Nein. Die SVP war die einzige Partei, welche die Initiative unterstützte.

Wie in den Kantonen

Es sei daher notwendig, dass der Bundesrat direkt vom Volk gewählt werde, so Fehr. “Somit würde die Legitimität der Regierung gestärkt und das System der direkten Demokratie der Schweiz vervollständigt”, ist der Zürcher Nationalrat überzeugt. In den Schweizer Kantonen und in praktisch allen Gemeinden wird die Regierung vom Stimmvolk gewählt.

Für einen Grossteil der Gegner dieser Idee allerdings kann die Wahl von Mitgliedern der Landesregierung nicht mit jener einer kantonalen Regierung verglichen werden. “Es geht um viel kleinere Räume, wo das Stimmvolk die Kandidierenden meistens kennt”, sagt Raphaël Comte, Ständerat der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen).

“Auf nationaler Ebene ist es viel schwieriger, dass die Wählenden auch Kandidierende aus anderen Kantonen kennen, besonders solche aus anderen Sprachregionen.”

Angst vor “Amerikanisierung”

Der Neuenburger Ständerat sieht die Gefahr “einer Amerikanisierung der Bundesrats-Wahlen. Das Geld würde zu einem wichtigen Element, denn man müsste grosse Kampagnen durchführen und sich in allen Landesteilen bekannt machen, was viel grössere finanzielle Mittel erfordert. Das würde heissen, wer mehr Geld zur Verfügung hat, wird vermutlich eher gewählt”.

“Die Schweiz ist ein kleines Land, es besteht keine Gefahr der Amerikanisierung”, kontert Fehr. Für ihn “reicht es, dass die Kandidierenden an Wahlveranstaltungen im ganzen Land teilnehmen, um sich bekannt zu machen und ihre Kompetenzen zu beweisen. So hätte jede Partei ein Interesse, ihre besten Kandidaten zu präsentieren, wenn sie möchte, dass das Volk ihre Repräsentanten auch wählt”.

Ein grosses Risiko sieht Comte darin, dass amtierende Bundesräte, damit sie wiedergewählt werden, wegen der Wahlkampagnen ihre eigentliche Arbeit vernachlässigen könnten.

Zudem “würde auch die Kollegialität leiden, weil die Bundesräte sich in Kampagnen profilieren, ihre Ideen verteidigen und sich als Konterpart zu ihren Kollegen präsentieren müssen”.

Für Fehr sticht dieses Argument nicht, denn um wiedergewählt zu werden, sei ein Bundesrat dazu verpflichtet “seriös zu arbeiten” und “gemäss den Entscheiden des Volkes zu handeln”.

Lateinische Minderheit

Die Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamte Schweiz ein einziger Wahlkreis sein soll. Die sieben Mitglieder der Landesregierung würden nach dem Majorz-Prinzip gewählt. Wer im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erhält, muss sich einem zweiten Wahlgang stellen. Mindestens zwei Bundesräte müssten aus französisch- oder italienischsprachigen Regionen oder Kantonen stammen.

“Es geht um eine minimale Garantie für die lateinische Minderheit. Aber natürlich können auch mehr als zwei französisch- oder italienischsprechende Kandidaten gewählt werden”, betont Fehr.

“Ich finde es problematisch, dass die Initianten französisch- und italienischsprechende Personen in eine einzelne Einheit einteilen, die mindestens zwei Sitze erhalten soll. So werden Tessiner, die gegenüber der Romandie eine Minderheit sind, praktisch nie die Chance haben, gewählt zu werden”, widerspricht Comte.

Sollte ein Kandidat “eine für ihre Fähigkeiten bekannte Tessiner Persönlichkeit sein, würde er auch Stimmen von ausserhalb des Kantons erhalten”, ist Fehr überzeugt. “Die Deutschschweizer haben einen grossen Respekt vor dem Tessin und der ‘Italianità’ – nicht wie die Parteien, die im Parlament lediglich ihre Spiele machen wollen.”

Eine wiederkehrende Idee

Seit der Gründung des Bundesstaates 1848 wird die siebenköpfige Schweizer Regierung (Bundesrat) vom Parlament gewählt.

Doch bereits zur Zeit der Gründung des modernen Bundesstaates diskutierte man die Möglichkeit der Wahl durch einen Teil des Volkes. Der Vorschlag wurde in der Tagsatzungs-Kommission, welche die neue Bundesverfassung vorberaten hatte, 1847 knapp abgelehnt.

1872 kam die Idee im Zusammenhang mit der Revision der Bundesverfassung wieder ins Spiel, wurde jedoch erneut abgelehnt.

1898 lancierte die sozialistisch orientierte Rütli-Gesellschaft eine Initiative zur Volkswahl des Bundesrates. Sie wurde 1900 von 65% der Stimmenden und von 14 Kantonen abgelehnt.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) reichte 1939 eine erneute Initiative ein. Diese wurde 1942 von 67,6% der Stimmenden und von allen Kantonen abgelehnt.

Im Lauf der Jahre wurden ähnliche Vorschläge durch Parlamentarische Initiativen lanciert. Keine hatte Erfolg.

Gegenwärtig ist eine Parlamentarische Initiative des SP-Nationalrats Cédric Wermuth hängig, welche die Volkswahl des Bundesrates und dessen Erweiterung auf neun Sitze verlangt.

Präsident von der Regierung bestimmt

Die Initiative sieht weiter vor, dass die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Stellvertretung aus dem Kreis der Regierung für ein Jahr gewählt werden sollen.

“Ich sehe da einen Widerspruch”, bemerkt Comte: “Die Verfechter der Initiative wollen, dass die Mitglieder der Regierung durch das Volk gewählt werden und nicht nur durch die 246 Mitglieder des Parlaments. Doch Präsident und Vizepräsident sollen nur von sieben statt wie bisher von 246 Personen bestimmt werden.”

“Mit dieser Volksinitiative wollen wir eine klare Situation schaffen”, sagt Fehr. “Die Regierten sollen ihre Regierung selbst wählen, das Parlament sollte gar nichts mehr mit der Wahl der Regierung zu tun haben, auch nicht, wenn es um den Regierungspräsidenten und den Vizepräsidenten geht.”

“Die Gewaltenteilung ist wichtig, doch das bedeutet nicht, dass kein Dialog stattfindet”, sagt Comte. “So läuft eine vom Volk legitimierte Regierung, die sich losgelöst vom Parlament selber organisiert, Gefahr, sich von der Bevölkerung zu entfernen.”

(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)