Die Wählerschaft wünscht Stabilität

Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage dürften vor allem die bürgerlichen Parteien profitieren. Keystone

Der Entscheid der Schweizer Nationalbank, den Mindestkurs des Franken gegenüber dem Euro aufzuheben, hat einen Schatten auf die Schweizer Wirtschaft geworfen. In der Wählerschaft führt dies zu einem starken Willen nach Stabilität. Dies wird aus dem Trendbarometer der SRG SSR rund sieben Monate vor den Nationalratswahlen deutlich.

Seit der ersten, im September 2014 erfolgten Wählerumfrage gab es ein einschneidendes Ereignis: Die Nationalbank entschied Mitte Januar 2015, die Untergrenze von 1.20 Franken gegenüber dem Euro aufzuheben. Dieser Entscheid löste Ängste in Bezug auf eine Verschlechterung der Wirtschaftslage aus und  drückt sich in einem “Willen zu Stabilität” bei der Wählerschaft aus.

Zu diesem Schluss kommt Claude Longchamp, Leiter des Instituts gfs.bernExterner Link, das  im Auftrag der Radio und Fernsehgesellschaft SRG SSR die Wählerumfrage in Hinblick auf die nationalen Wahlen vom Herbst 2015 durchgeführt hat. Seiner Meinung nach dürfte diese Entwicklung  vor allem den bürgerlichen Parteien zu Gute kommen, insbesondere den Freisinnigen (FDP. Die Liberalen). 

SRG-Trendbefragung

Die repräsentative Umfrage wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR, zu der auch swissinfo.ch gehört, durchgeführt.

Befragt wurden zwischen dem 11. und 19. März 2015 genau 2017 stimmberechtigte Personen in den drei Sprachregionen. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt +/- 2,9%-Punkte.

Gestiegenes Vertrauen in die Freisinnigen

Die Mitte März durchgeführte Umfrage zeigt auf, dass die FDP – nach 30 Jahren kontinuierlicher Verluste – erstmals eine Trendwende herbeiführen kann. Die von Philipp Müller präsidierte Partei käme demnach auf einen Wähleranteil von 16,3 Prozent (+1,7 Prozent im Vergleich zu 2011).

Im Gegensatz zu den Wahlen von 2011, als die FDP Wähler an die neue Grünliberale Partei (GLP) und teilweise auch an die Schweizer Volkspartei (SVP) verlor, gelingt es der FDP dieses Jahr offenbar, ihre Wähler zu halten und einige hinzuzugewinnen. Als Gründe werden ein bisher gut geführter Wahlkampf genannt, sowie die der Partei zugeschriebenen Kompetenzen in ökonomischen Fragen.

Einen leichten Zuwachs dürfte gemäss Umfrage mit 19,6 Prozent Wähleranteilen auch die Sozialdemokratische Partei (SP) verzeichnen (+0,9 Prozent). Die SP muss laut Longchamp aber darauf achten, ihre Wählerschaft bei der Stange zu halten. Die Trendbefragung zeigt nämlich auf, dass im September noch 70 Prozent der SP-Anhänger an die Urne gehen wollten, während dieser Anteil im März nur noch 51 Prozent betrug.

Die Grüne Partei Schweiz (Grüne) legt gegenüber der Umfrage vom September leicht zu (+0,9 Prozent), bliebe aber gleichwohl unter dem Wahlresultat von 2011.

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums kann gemäss Umfrage die Schweizer Volkspartei (SVP) als wählerstärkste Partei der Schweiz ihre Position von 2011 verteidigen. Damals kam die Partei unter Präsident Toni Brunner auf einen Wähleranteil von 26,6 Prozent. Jetzt käme sie auf 26,2 Prozent. Gegenüber der Umfrage vom September 2014 legt sie um 1,6 Prozent zu. Der SVP-Wahlkampf konzentriert sich ganz auf Migrationsfragen, und dies scheint sich auszuzahlen. Denn das Problem wird auch von den Umfrageteilnehmern als prioritär genannt.  

Für die Christlichdemokraten (CVP) scheint sich hingegen die massive Niederlage ihrer Volksinitiative für die Steuerbefreiung von Kinderzulagen vom 8. März (75,4 Prozent Nein-Stimmen) nicht besonders negativ auf das Wählerverhalten auszuwirken. Die CVP kommt demnach auf 11,8 Prozent Wähleranteile. Das sind 0,5 Prozent weniger als vor vier Jahren, aber 0,6 Prozent mehr als in der Umfrage vom September.

Grünliberale unter Druck

Ganz anders bei den Grünliberalen (GLP):  Die klare Ablehnung ihrer Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer”, die am 8. März von 92 Prozent der Stimmenden bachab geschickt wurde, lastet deutlich auf der Partei. Im September kam die GLS noch auf 7,3 Prozent Wähleranteile, mittlerweile ist die Quote auf 5,6 Prozent gefallen. Die erst 2007 gegründete Partei war erfolgsverwöhnt, musste aber plötzlich mit dem Etikett “der grössten Verliererpartei” leben, wie eine Schweizer Tageszeitung schrieb.

2011 konnte die GLP von abtrünnigen FDP-Wählern profitieren; Dieses Mal dürfte der Stimmenfluss in die genau umgekehrte Richtung verlaufen. “Wahrscheinlich werden viele Personen, die GLP gewählt haben, wieder FDP wählen, weil sie die GLP für zu grün und für zu wenig liberal halten”, sagt Longchamp.

Nicht viel besser dürfte es einer anderen Partei ergehen, die erst seit kurzem  auf dem politischen Parkett der Schweiz anzutreffen ist: die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Diese hatte 2011, nur drei Jahre nach ihrer Gründung, 5,4 Prozent Wähleranteile erreicht. Gemäss Umfrage kommt sie noch auf 4,6 Prozent und würde somit von den Grünliberalen überholt.

“Vor eineinhalb Jahren konnte die BDP ihre Wählerschaft noch gut mobilisieren. Doch nun erlitt die Partei eine Niederlage in Bern, eigentlich eine Hochburg der Partei, sowie vor kurzem in Basel-Landschaft, wo die Wähleranteile eingebrochen sind. Das hat zu einer Demobilisierung geführt”, hält Longchamp fest.

Migration und Europa als Top-Themen

In Bezug auf die Wahlkampfthemen stehen, wie bereits erwähnt, Migrationsfragen einmal mehr ganz oben auf der Liste. 49 Prozent der Befragten – 6 Prozent mehr als bei der vorherigen Umfrage – nannte die Migration als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem, das von der Schweizer Politik gelöst werden müsse.   

An zweiter Stelle stehen die Beziehungen zur Europäischen Union und die Euro-Krise. 24 Prozent nannten diese beiden Themen als prioritär. “Das ist eine Neuheit, dass diese Themen so einen wichtigen Stellenwert einnehmen”, hält Longchamp fest.

Es folgen Umweltprobleme (12 Prozent), Arbeitslosigkeit (11 Prozent) und die mit den Sozialversicherungen verknüpften Probleme (10 Prozent).

Unterstützung für Nationalbank-Entscheid

Im Rahmen dieser Meinungsumfrage hat das Institut gfs.bern die Interviewpartner auch gefragt, ob sie den Entscheid der Nationalbank, den Mindestkurs des Franken gegenüber dem Euro aufzuheben, teilen. 56 Prozent der Befragten halten diesen Entscheid für richtig, während 17 Prozent darin einen falschen Entscheid sehen. 27 Prozent hatten keine Meinung zu diesem Thema.

Vor allem unter den Wählern der bürgerlichen Parteien und der Rechten ist die Zustimmung zum Nationalratsentscheid besonders ausgeprägt. Die Zustimmung erreicht Anteile bis zu 83 Prozent (BDP-Wählerschaft) und 78 Prozent (FDP-Wählerschaft). Ganz anders sieht es bei den Sozialdemokraten aus, bei denen nur 54 Prozent die Massnahme teilen. Bei den Grünen sind es sogar nur 43 Prozent. 

Die Wählerbefragung ergab zudem, dass die Wahlbeteiligung hoch sein dürfte. 48 Prozent aller Befragten gaben an, im Oktober “mit Sicherheit” an die Urne gehen zu werden, während 26 Prozent es zumindest “wahrscheinlich” nannten. “Das ist ein Rekordwert. Wahrscheinlich hängt es mit dem Umstand zusammen, dass wir in einer sehr politisierten Zeit leben”, bilanziert Longchamp.  

(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)