Economiesuisse: Keinen Millimeter Terrain eingebüsst

Lobbying in der Wandelhalle: Die Tickets dazu sind heiss begehrt. Keystone

Umweltlobby gestärkt, Wirtschaftslobby geschwächt: Dies ein Fazit der Eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober. Parlamentskenner und Buchautor Viktor Parma aber hält die Macht von Economiesuisse für ungebrochen, Verschiebungen sieht er in der Atomfrage.

Anfang dieser Woche ist das Parlament in neuer Zusammensetzung zur Wintersession angetreten. In National- und Ständerat stellt der öffentliche Verkehr mit 30 Vertretern nach wie vor die grösste Lobby, trotz einer Schrumpfung um fünf Köpfe. Zugelegt haben die Vertreter der Umweltverbände, der Energiewende (je +3), der Entwicklungshilfe (+2) und der Gewerkschaften (+1), wie eine Zusammenstellung der Parlamentsdienste zeigt.

Auf der Verliererseite standen am 23. Oktober die Finanzbranche (-4 Vertreter), die Wirtschaftsverbände und die Atomwirtschaft (je -3), der Tourismus (-2) und die Autobranche (-1).

“Grosse Verliererin ist die Wirtschaft. Sowohl Banken und Versicherungen wie auch die grossen Dachverbände Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband haben an Einfluss verloren”, schrieb die NZZ am Sonntag.

Deren Analyse wurde auch von anderen Medien geteilt. Viktor Parma, der aufgrund seiner 30-jährigen Erfahrung als Bundeshausjournalist zu den profundesten Kennern des Polit-Geschäfts unter der Bundeshauskuppel gehört, ist aber anderer Meinung.

Nur eines von 30 Dossiers 

“Economiesuisse hat keinen Millimeter an Terrain eingebüsst, sondern ist immer noch gleich stark wie vorher”, sagt er gegenüber swissinfo.ch. Im Buch “Die käufliche Schweiz”, im letzten Sommer erschienen, machte Parma zusammen mit Ex-Bundesratssprecher Oswald Sigg erstmals öffentlich, wie geballt der Wirtschaftsdachverband seine Macht in den Räten ausübt. Beispielsweise mit detaillierten Abstimmungsanweisungen an die 130 Mitglieder der Gruppe Handel und Industrie, deren Sekretariat der Verband führt.

Zu “Nuancenverschiebungen” komme es höchstens in der Frage des Atomausstiegs, dort steht der Dachverband laut Parma möglicherweise etwas stärker im Gegenwind. “Aber Economiesuisse war nie die Atomlobby, die Atomfrage ist lediglich eines von rund 30 Dossiers, die der Dachverband führt”, relativiert er.

Zwar wertet auch der Bundeshaus-Kenner den Sieg der Grünliberalen Partei (GLP) als Stärkung der Umweltverbände und von Swisscleantech, des Branchenverbandes nachhaltiger Technologien. Parma hält es aber für “etwas weit hergeholt”, aus der Verschiebung der parlamentarischen Stärkeverhältnisse eine nachhaltigere Umweltpolitik für die nächsten vier Jahre zu erwarten. Für ausschlaggebender hält er die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima von letztem März und deren Folgen.

Gut für ersten Überblick

Trotz des Aderlasses in den Reihen der Atomlobby rechnet Parma, dass diese ihre Interessen in den Räten kontinuierlich weiter vertritt. Was der Bundeshausjournalist für legitim hält. “Es ist für Parlamentarier durchaus interessant zu wissen, wer wie argumentiert und welche sachlichen Gründe für oder gegen etwas geltend gemacht werden”, sagt er. Dies helfe ihnen, eine erste Übersicht zu gewinnen.

Dass Lobbying hingegen die Qualität politischer Entscheide verbessern könne, wie dies von professionellen Interessensvertretern zu hören ist, weist der Polit-Experte als Scheinargument zurück. “Ich bezweifle, dass Lobbyisten per Definition kompetenter sind. Im Gegenteil: Weil sie per Definition befangen sind, sind sie im politischen Sinne weniger ernst zu nehmen.”

“Je unverständlicher, desto Lobby” 

Auch das Argument, dass es Lobbyisten brauche, weil die politischen Vorlagen für die Milizparlamentarier immer schwierige zu durchschauen seien, lässt er nicht gelten. Das Problem sieht er vielmehr darin, dass zu viele Botschaften zu Händen der Räte und auch der Journalisten formal schlecht und inhaltlich unverständlich geschrieben seien.

So etwa die Botschaft des Bundesrats über den Erlass eines Steueramtshilfegesetzes vom 6. Juli 2011, die Parma selbst für Steuerexperten kaum für verständlich hält. Seine Erkenntnis: “Ist die Vorlage schlecht geschrieben, wird darin in der Regel etwas versteckt. Und je unverständlicher eine Botschaft, desto einfacheres Spiel haben Lobbyisten.”

Da der Lobbying-Bereich durch Unübersichtlichkeit geprägt sei, gibt Parma keine Schätzungen über die Zahl der Interessenvertreter ab, nimmt aber eine Kategorisierung vor.

Immer noch halbstaatlicher Status 

Die Spitze markiert Economiesuisse, weil der Verband seine Macht auf einer Makroebene ausüben könne, die durch eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Einflussnahme gekennzeichnet sei: Vernehmlassungs-Entwurf, Vernehmlassung, vorberatende Ratskommissionen, Ratsdebatte und schliesslich die Abstimmungskampagne.

Darüber stehe der Status von Economiesuisse als quasi halbstaatliche Organisation auf Regierungsebene. “Besucht ein ausländischer Staatspräsident die Schweiz, führt die Spitze von Economiesuisse mit dem Gast hochoffizielle Wirtschaftsgespräche”, berichtet Parma. Umgekehrt sei der Dachverband fixer Bestandteil der Wirtschaftsdelegationen, welche Schweizer Regierungsmitglieder auf deren Auslandreisen oft begleiten.

Bis zur Tochter 

Auf die zweite Stufe setzt Parma die Vertreter der übrigen Wirtschafts- und Branchenverbände, von bedeutenden Nichtregierungs-Organisationen, aus den Bereich Spital, Gesundheit oder Kultur sowie von Regionen. Die zwei permanenten Besucherkarten, welche jeder Parlamentarier nach Gutdünken vergeben kann (siehe Extra), gingen aber oft auch an Angehörige, persönliche Mitarbeiter oder blieben vakant, so Parma.

Neben den Parlamentariern selber nennt er noch eine Kategorie, die meist unerwähnt bleibe: Akkreditierte Bundeshausjournalisten, die als Lobbyisten wirkten. Zu diesen zählt Viktor Parma mit Sicherheit nicht. Was aber Transparenz im Bundeshaus angeht, gehört er zu deren grössten Lobbyisten.

Kommissionssitze entscheidend

Politische Vorlagen werden in den 12 resp. 11 ständigen Kommissionen von National- und Ständerat vorbereitet.

Weil in den Kommissionen entscheidende politische Weichen gestellt werden, sind die Sitze meist heiss begehrt.

Die Sitzansprüche der Fraktionen werden arithmetisch ermittelt. Die Besetzung wird fraktions-intern ausgemacht.

  

Eine Gewichtsverschiebung in der Schweizer Umweltpolitik hängt also auch von der Neu-Besetzung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) ab.

Von Bedeutung ist laut Parma insbesondere die Frage, ob die Vertreter der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) eher ökologisch oder atomfreundlich ausgerichtet sein werden.

Die Zusammensetzung der Urek wird laut Sekretariat erst am 21. Dezember bekannt.

Run auf die Badges

Alle Parlamentarier können zwei Bundeshaus-Badges an Personen ihrer Wahl vergeben.

Sie berechtigen zum Zutritt für die Wandelhalle von National- und Ständerat.

Weil die Badges heiss begehrt sind, werden neue Ratsmitglieder von Lobbyisten regelrecht um die “Eintrittskarten” bestürmt.

Als Gegengeschäft bieten Lobbyisten den Parlamentariern etwa die Berücksichtigung in Inseratekampagnen an.

Die Gästeliste der Parlamentarier, die bisher lediglich im Bundeshaus einsehbar war, wird ab Mitte Januar 2012 auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht.

Bis auf Regierungsebene

Lobbying ist auch in der Bundesverwaltung und im Bundesrat manifest, sagt Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher und Co-Autor des Buches “Die käufliche Schweiz”.

Aktuelles Beispiel: die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge im Verteidigungsdepartement (VBS).

Von den evaluierten Herstellern beauftragte Agenturen würden systematisch versuchen, mit den Exponenten der Beschaffungsinstanzen und mit den Mitarbeitern des Departementschefs in Kontakt zu kommen, so Sigg.

Lobbying innerhalb der Verwaltung erachtet er als unnötig, da in sämtlichen sieben Departementen  das nötige Wissen zur Beurteilung auch komplexer Fachfragen vorhanden sei.