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Energie- und Europapolitik dominieren die Session

Nationalratspräsident Jean-René Germanier wird am Montag die Sommersession der grossen Kammer einläuten.

(Keystone)

Am Montag beginnt die Sommersession des Schweizer Parlamentes. Grosses Gewicht erhält nach dem Entscheid über einen Atom-Ausstieg die Energiepolitik. Weiterer Schwerpunkt: die Europapolitik. Dabei wollen sich die Parteien auch für die Wahlen profilieren.

Eigentlich waren nach der Atomkatastrophe von Fukushima in Bern ausserordentliche Debatten zur Atomfrage und den erneuerbaren Energien geplant.

Die Option Kernenergie scheint aber bereits jetzt schon vor dem Aus zu stehen, nachdem der Bundesrat am 25. Mai seinen Willen zum Ausstieg aus der Atomenergie angekündigt hatte.

Die Atomenergie dürfte also unter der Bundehauskuppel nicht viele Anhänger finden. Denn abgesehen von den linken Parteien, die der Kernenergie schon immer feindlich gegenüberstanden, haben die zwei grossen Mitteparteien seit der Katastrophe in Japan ihre Position geändert.

Bleibt abzuwarten, ob die Schweizerische Volkspartei (SVP) weiterhin zur Atomenergie halten wird. Bisher vertrat die rechts-konservative Partei die Ansicht, es sei schwierig, die Stromversorgung des Landes ohne Atomenergie zu sichern.

Da der Ersatz der Atomanlagen offensichtlich hinfällig geworden ist, bleibt jetzt die grosse Frage, wie die Energieversorgung in der Schweiz gewährleistet werden soll. An entsprechenden Vorschlägen dürfte es kaum mangeln, weder im Nationalrat noch im Ständerat.

Ohne allfälligen Resultaten in diesen Debatten vorgreifen zu wollen, ist eines bereits jetzt klar: Unter Berücksichtigung von Meinungsumfragen und dem Auftrieb der grünen Parteien ein halbes Jahr vor den nationalen Wahlen dürften viele der Parlaments-Abgeordneten Vorstösse für eine grüne und nachhaltige Energiepolitik zur Diskussion stellen.

Traktandum Europapolitik

Auf dem dreiwöchigen Programm beider Kammern stehen auch Sondersessionen zur Europapolitik und zu einem möglichen Verhandlungspaket Bilaterale III mit Brüssel.

Der Ständerat, die kleine Kammer, hat unter anderem über einen Vorstoss der SVP zu befinden, der verlangt, dass das Beitrittsgesuch der Schweiz zur Europäischen Union zurückgezogen wird. Das Gesuch wurde nach verschiedenen Rückschlägen an der Urne auf Eis gelegt.

Die Europa-Debatte wird wohl, Überraschung ausgenommen, nicht viel bringen. Der bilaterale Weg, der seit bald 20 Jahren verfolgt wird, dürfte einmal mehr die Unterstützung der Mitte- und Linksparteien erhalten. Die Linke wird mit Sicherheit den Ausbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit verlangen, um die Folgen des Lohndumpings zu bekämpfen.

Und die SVP wird sich erneut ihrem Lieblingsthema annehmen: der Verteidigung der Schweizer Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland. Auch hier wenig Neues in Sicht, aber eine Gelegenheit für die Parteien, im Vorfeld der Wahlen vom Herbst ihre Muskeln spielen zu lassen.

Umstrittener Bundesanwalt

In der letzten Sessionswoche wird die Vereinigte Bundesversammlung, also die beiden Parlamentskammern, den Bundesanwalt wählen. Dies ist eine Premiere, denn bisher wurde dieses Amt direkt von der Landesregierung bestimmt.

Diese Wahl dürfte für eine Debatte sorgen, denn Bundesanwalt Erwin Beyeler, der seit 2007 im Amt ist und erneut kandidiert, ist umstritten. Ihm wird vorgeworfen, er sei seinen Aufgaben nicht gewachsen und habe keine Resultate vorzuweisen, wie etwa beim kürzlichen Freispruch von Ex-Bankier Oskar Holenweger.

Der Ausgang der Wahl ist offen, wie der Entscheid der zuständigen Kommission zeigt. Diese schlägt zwar Beyeler zur Wiederwahl vor, aber nur knapp mit 9 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung.

Das Parlament wird sich nicht zuletzt auch mit grossen Dossiers befassen müssen, welche die nationale Politik seit Monaten beschäftigen. So etwa mit der so genannten Abzocker-Initiative zu überrissenen Manager-Salären.

Das Parlament

Der Nationalrat ist die (grosse)  Kammer, die das Schweizervolk vertritt. Er zählt 200 Mitglieder (Nationalrätinnen und -räte). 

Die Sitze sind unter den Kantonen proportional zu ihrer Bevölkerung aufgeteilt. Die Aufteilung geschieht auf der Grundlage der Volkszählung, die alle zehn Jahre durchgeführt wird. Die Kantone mit einer geringeren Bevölkerungszahl haben von Amtes wegen Anspruch auf einen Sitz. Die Kantone mit den meisten Volksvertretern sind Zürich (34), Bern (26) und Waadt (18).

 Der Ständerat(die kleine Kammer) vertritt die Kantone. Unabhängig von Grösse und Bevölkerungszahl hat jeder Kanton Anrecht auf zwei Sitze, jeder Halbkanton auf einen Sitz, was ein Total von 46 Sitzen ergibtt.

  

Beide Kammern haben die

gleiche Entscheidungsgewalt. Damit ein Gesetz verabschiedet werden kann, braucht es die Zustimmung beider Kammern.

  

Die zwei Kammern tagen manchmal gemeinsam; man spricht dann von der Vereinigten Bundes-Versammlung. Diese tagt für die Wahl von Bundesräten, Bundesrichtern, Bundesanwälten oder eines Generals für die Armee in Kriegszeiten.

In der Schweiz hat die Regierung keine Möglichkeit, das Parlament aufzulösen. Das Parlament hat aber auch keine Möglichkeit, die Bundesräte während der Legislatur abzuwählen – ausser bei gravierenden Fällen (kriminelles Vergehen, Verrat usw.).

Infobox Ende


(Übertragung aus dem Französischen: Gaby Ochsenbein), swissinfo.ch


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